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09.01.2012, 14:59 Uhr | AFP, dpa
Merkel und Sarkozy wollen Finanzmarktsteuer Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident plädieren für die rasche Einführung.
Seit der Finanzkrise wird über das Für und Wider einer Steuer auf Finanztransaktionen gestritten: Frankreich will die seit Jahren umstrittene Finanztransaktionsteuer auch im Alleingang einführen, Deutschland ist im Prinzip zwar für die Steuer, will sie aber auf europäischer Ebene umsetzen. Das Thema stand auf der Tagesordnung des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Montag in Berlin. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu der Abgabe.
Befürworter sehen die Steuer als Allheilmittel, um Spekulationsauswüchse zu stoppen und die Finanzmärkte zu beruhigen - und weil mit den Einnahmen auch diverse Rettungsmaßnahmen mitfinanziert werden könnten, würden auch die Banken an den Kosten der Krise beteiligt.
Gegner kritisieren, die Geldhäuser könnten die zusätzlichen Kosten über Gebühren einfach an die Anleger weitergeben. Und vor allem die Banken warnen, dass Händler in einer globalen Finanzwelt an solche Börsen ausweichen würden, an denen nicht besteuert wird.
Ein Experte erklärt, warum die Besteuerung im Besonderen die Finanzdienstleister belasten würde. zum Video
Eine weltweit gültige Finanztransaktionssteuer würde zumindest dieses Risiko ausräumen. Aber schon innerhalb der Europäischen Union gibt es Streit: Großbritannien und Schweden wehren sich gegen die Pläne der EU-Kommission für eine EU-weite Steuer. Auch die USA und die meisten asiatischen Länder lehnen die Finanzsteuer ab. Deren weniger scharf regulierte Börsenplätze könnten von einer EU-weiten Steuer sogar profitieren.
Mit der Steuer soll jeder einzelne Handel fast aller Finanzprodukte belegt werden - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Die EU-Kommission will einem Vorschlag vom Herbst zufolge die Transaktionen zwischen Finanzinstituten wie Banken, Versicherungen oder Investmentfonds besteuern. Durch die Steuer sollen Spekulationen eingedämmt und die Finanzbranche stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden.
Länder wie Deutschland oder Frankreich haben noch keine konkreten Steuersätze genannt. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen 0,1 Prozent betragen, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen.
Doch es gibt Ausnahmen: Konsumentenverträge - beispielsweise Versicherungen, Hypotheken, Kredite - sollen nicht unter die neue Steuer fallen. Und die Emissionsmärkte von Anleihen und Währungen sollen nicht besteuert werden, um die Kapitalbeschaffung von Regierungen und Unternehmen nicht zu erschweren.
Die EU-Kommission rechnet bei ihrem Vorschlag mit Erlösen von rund 57 Milliarden Euro im Jahr, wobei eine Einführung in allen 27 EU-Ländern angestrebt ist. Bei einem weltweiten Steuersatz von 0,05 Prozent kämen laut Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam bis zu 400 Milliarden Dollar - umgerechnet 310 Milliarden Euro - jährlich zusammen. Allein für Deutschland wird Attac zufolge je nach Steuersatz und Schätzung mit zwölf bis 36 Milliarden Euro gerechnet.
Umstritten ist die Verwendung der Einnahmen: Die Brüsseler Behörde will die Milliarden zwischen ihr und den Mitgliedsländern aufteilen. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die verschuldeten Euro-Länder die Milliarden für ihre Haushalte kassieren, statt das Geld etwa für die Entwicklungshilfe zu verwenden, wie dies ursprünglich die Idee der Steuer war.
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll die Steuer am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Nach Angelas Merkels Willen sollen die EU-Finanzminister bis März einen endgültigen Vorschlag für die Steuer machen.
Staaten wie die USA oder Großbritannien sind strikt dagegen; London fürchtet Nachteile für seinen Finanzplatz. Ein Beschluss aller 27 EU-Staaten scheint also unwahrscheinlich. Da Großbritannien nicht in der Euro-Zone ist, könnten sich zumindest die 17 Euro-Staaten auf eine Einführung der Steuer einigen.
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Quelle: dpa , AFP
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M schrieb:
am 13. März 2012 um 10:03:55
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(0)
F.Steuer
unsere Demokratie heißt EURO oder Dollar. Demokratie gibt's nur in der Sklavenhaltergesellschaft, in der die Schaffenden nicht
zum Volk gehören sondern Sklaven sind
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Kritik schrieb:
am 11. Januar 2012 um 15:39:19
(8) (1)
Finanztransaktionsteuer
Diese F-Steuer sind Steuern -letztlich- vom Endverbraucher zu zahlen.
Wird hier im Ernst geglaubt, dass die
institutionellen Groß-Anleger diese Steuer selbst übernehmen. Weiterhin benötigt der in Frankreich "arg in Bedrängnis geratene Hr. Sarkozy" für die Wahl Unterstützung. Falls Fr. Merkel wirklich die Finanzbranchen reglementieren will, sollte Sie deren Verluste nicht weiter sozialisieren. Aber es ist halt ein treffliches Thema zum diskutieren und abzulenken.
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Steuerfan schrieb:
am 9. Januar 2012 um 22:02:23
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T-Steuer und die FDP
Die Steuer kommt - falls die kleine, hochprofessionelle Verhinderungspartei endlich mal übergeordnetes Denken lernt.
Sonst möge sie sich selbst verhindern und die Boygroup in Frührente schicken.
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