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08.07.2010, 16:43 Uhr | Financial Times Deutschland
Künftig muss die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) mit weniger Personal auskommen (Foto: dpa)
Die Umstellung von der Zahlung nach Rundfunkgeräten auf eine Haushaltsabgabe wird teuer. Aber nicht die öffentlich-rechtlichen Sender, sondern die unbeliebte GEZ soll dafür sparen.
Die Umstellung der Rundfunkgebühren auf die Haushaltsabgabe wird bei der GEZ zusätzliche Kosten von insgesamt 150 Millionen Euro verursachen. Dies erwarten ARD und ZDF. GEZ-Geschäftsführer Hans Buchholz muss diese Mehraufwendungen vor allem durch Einsparungen bei der IT und beim Personal ausgleichen. "Wenn wir nicht effizient sind, stehen wir auf dem Prüfstand", sagte Buchholz der "Financial Times Deutschland".
Die Ministerpräsidenten der Länder hatten kürzlich beschlossen, dass von Januar 2013 an jeder der rund 39 Millionen Haushalte eine einheitliche Rundfunkabgabe zahlen muss - und zwar unabhängig davon, ob und wie viele Rundfunkgeräte es dann in einem Haushalt gibt. Damit verändert sich auch das Aufgabenprofil der GEZ. Die verwaltungsintensive und in der Bevölkerung umstrittene Erfassung von Radio- und Fernsehgeräten fällt dann weg. "
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Die Aufgaben der GEZ könnten dann auch Inkassofirmen übernehmen", sagte Medienwissenschaftler Hermann-Dieter Schröder vom Hamburger Hans-Bredow-Institut. Tatsächlich aber wollen ARD und ZDF an ihrer GEZ, die für sie seit 1976 die Gebühren einzieht, festhalten. Buchholz hat allerdings den Auftrag erhalten, die Aufwendungen dafür deutlich nach unten zu drücken. 2009 beliefen sich die Kosten für die GEZ auf 161,6 Millionen Euro, das ist ein Anteil von 2,13 Prozent an den gesamten Gebühreneinnahmen von 7,6 Milliarden Euro.
Buchholz will diese Quote auf unter zwei Prozent drücken, wie dies zuletzt im Jahr 2003 gelungen ist. Dies sei aber erst nach der Gebührenumstellung möglich. "Ab 2014 werden wir mit einem geringeren Budget und weniger Personal auskommen müssen", stellte er fest. In jedem Fall wickle die GEZ die Zahlungsprozesse günstiger ab als etwa die Finanzämter, die für den Kirchensteuereinzug zwischen dreieinhalb und vier Prozent von der Gesamtsumme einbehalten würden. "Ich bin daher sehr gelassen, was den Fortbestand der GEZ betrifft", sagte der Geschäftsführer.
Dass die öffentlichen-rechtlichen Sender weiterhin ein eigenes Inkassoinstitut benötigen, liegt vor allem an den Zahlungsbefreiungen, die von der GEZ in jedem Einzelfall alle sechs bis neun Monate überprüft werden. Laut Ministerpräsidentenbeschluss müssen sozial schwache Haushalte wie Hartz-IV-Empfänger auch künftig nicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen. "Von den derzeit 39 Millionen Teilnehmern sind knapp 3,1 Millionen befreit", sagte Buchholz. Daraus resultiere für ARD und ZDF ein jährlicher Zahlungsausfall von gut 800 Millionen Euro. "Wir erwarten, dass sich die Zahl der registrierten Nichtzahler noch auf 3,3 Millionen erhöhen wird", stellte er fest. Im Jahr 2005 habe es erst 2,7 Millionen Befreiungen gegeben.
Die Zahl der Schwarzseher, die trotz des Besitzes von Rundfunkgeräten nichts bezahlen, wollte Buchholz nicht beziffern. Ein Anhaltspunkt: Die KEF, die die Höhe der Gebühren (derzeit für TV und Radio monatlich 17,98 Euro) festlegt, rechnet ARD und ZDF potenzielle Einnahmen von 300 Millionen Euro an, die diese eigentlich von Schwarzsehern eintreiben müssten. Der GEZ-Chef geht davon aus, dass durch die Haushaltsabgabe das Inkasso deutlich einfacher und die Zahl der unberechtigten Nichtzahler sinken wird. Die Umstellung aller Teilnehmer werde rund zwei Jahre dauern. Schon heute versendet die GEZ jährlich zwischen 16 und 17 Millionen Briefe, um beispielsweise alle Teilnehmer an ihre Zahlungspflichten zu erinnern und um die An- und Abmeldungen zu bearbeiten.
Modellrechnungen der GEZ hätten ergeben, dass es durch die künftige Haushaltsabgabe Mindereinnahmen für ARD und ZDF von jährlich 250 bis 270 Millionen Euro geben werde, sagte Buchholz. Als Grund führte er "Bereinigungen" an. Aus dem gewerblichen Bereich sind im vergangenen Jahr 717 Millionen Euro an Rundfunkgebühren geflossen. Dieses Gesamtvolumen werde sich ab 2013 nicht ändern, so der GEZ-Chef. Der Bundesverband der Freien Berufe hingegen fürchtet Mehrbelastungen - auch weil künftig für betrieblich genutzte Autos zusätzlich der volle Gebührensatz bezahlt werden soll.
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Quelle: Financial Times Deutschland
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maulbärli schrieb:
am 8. Juli 2010 um 18:47:44
(0) 
(1)
flo gedanke
Die GEZ gehört ganz abgeschafft oder man soll die Sender verschlüssel und die Leute die den Mist sehen wollen können dann
zahlen. Ich habe keine interesse an Wiederholungen und überflüssigen Sendungen. Genau auch meiner Meinung an flo.Bild leute sollen sich bbbild kaufen, und der rest kauft nichts was er nichts lesen oder sehen möchte.
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sommerberg schrieb:
am 8. Juli 2010 um 18:35:06
(1) (0)
Zwangsabgaben
GEZ hat keine rechtliche Grundlage mehr.
Technisch ist es möglich den Zugang für den zu sperren der diese Programme nicht
möchte
Diese Zwangsabgabe ist nur eine rechtfertigung für überteuerte Gehalts und Pensionsansprüche
Wann können wir endlich selbst bestimmen ob wir ein Programm das man nicht möchte auch nicht
bezahlen muß?
Viele Grüße
Schnepf Rentnerpartei
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grmpf schrieb:
am 8. Juli 2010 um 18:07:43
(0) (0)
interessant...
...wieviele da "nie reinschauen", aber genau wissen, dass die "so viel Werbung" senden, und dann behaupten, den ÖR bräuchte
man nicht - das sieht man ja an den Amis. Wieviel mehr Schwachmaten verkraftet unser Land noch. *kopfschüttel*
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