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10.10.2011, 16:05 Uhr | dpa
Die seit Anfang 2011 geltende Brennelementesteuer wurde bereits vom Finanzgericht Hamburg per Eilantrag gestoppt. Jetzt haben auch die Amtskollegen aus München Zweifel an der rechtlichen Einordnung der Steuerart und ihrer Verfassungsmäßigkeit - und die Verweigerung der Steuerzahlung zunächst akzeptiert.
Das Gericht gab einem Eilantrag eines Atomkraftwerksbetreibers statt, der sich gegen die Zahlung der Steuer gewehrt hatte. (Az.: 14 V 2155/11). Laut "Spiegel" geht es in dem Verfahren um den RWE-Konzern, der einen Steuerbescheid für den Austausch von Brennelementen im bayerischen Gundremmingen in Höhe von rund 74 Millionen Euro nicht akzeptieren wollte.
Bereits Mitte September hatte das Finanzgericht Hamburg einem vorläufigen Rechtsschutzantrag stattgegeben, mit dem die Rückzahlung von fast 100 Millionen Euro Kernbrennstoffsteuer verlangt wurde (Az.: 4 V 133/11). Beide Gerichte bezweifeln, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass einer Brennelementesteuer hat, weil es sich wohl nicht um eine Verbrauchsteuer handele. Zudem sei zweifelhaft, ob der Bund eine neue im Grundgesetz nicht vorgesehene Steuer erfinden dürfe. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache haben die Gerichte die Beschwerde an den Bundesfinanzhof nach eigenen Angaben zugelassen.
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Quelle: t-online.de , dpa
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Der Macher schrieb:
am 30. Oktober 2011 um 03:24:19
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Beobachter Y schrieb:
am 11. Oktober 2011 um 15:25:42
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Brennelementesteuer vor BVG
Was ist das eigentlich für ein Bundestag ? Da hocken haufenweise Juristen
in den Ministerien und machen
Gesetzentwürfe. Das Parlament verabschiedet diese, worauf sie anschließend vor dem Verfassungsgericht landen und gekippt werden. Der Finanzminister hat die erwarteten Steuereinnahmen in den Haushalt fest eingeplant - Geld das ihm höchstwahrscheinlich gar nicht gehört. Ein Tollhaus - oder anders ausgedrückt Steuerverschwendung.
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Kernbeißer schrieb:
am 11. Oktober 2011 um 09:55:33
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Subventionen
Warum werden hier von der Kernenergie Steuern gefordert, von den Regenerativen nicht? Warum waren die Subventionen für die
Kernenergie schlecht und sie die für dei Regenerativen gut (übrigens nur möglich, weil es die Kernenergie gab und gibt..)?.
Warum sind die Verdienste der vielen hunderttausend Anteilseigner der Konzerne schlechter, als die Verdienste der Subventionsempfänger der Regenerativen?
Aha, weil die Linken und Grünen lauter brüllen. Ok, habe verstanden !
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