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Abwrackprämie darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden

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2 Kommentare

Hartz IV: Abwrackprämie nicht anrechenbar

21.02.2010, 16:27 Uhr | apn

Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen darf die Abwrackprämie nicht als Einkommen angerechnet werden. Dies entschied das hessische Landessozialgericht in einemEilbeschluss. Die Darmstädter Richter erklärten, die Abwrackprämie habe Hartz-IV-Empfängern nicht so zur Verfügung gestanden, dass sie für den privaten Konsum hätte ausgegeben werden können. Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage trete daher nicht ein.

Hartz-IV-Leistungen gekürzt

Im vorliegenden Fall hatte eine Frau aus dem Schwalm-Eder-Kreis einen knapp 11.000 Euro teueren Neuwagen gekauft und dabei die staatliche Abwrackprämie kassiert. Als die Arbeitsverwaltung davon erfuhr, kürzte sie der 51-Jährigen die Hartz-IV-Leistungen für sechs Monate. Statt 634,23 Euro erhielt die Frau nun nur noch 232,99 Euro monatlich.

Abwrackprämie: zweckbestimmte Einnahme

Die Frau zog daraufhin vor Gericht und hatte Erfolg. Die Richter erklärten, die 2500 Euro Abwrackprämie seien eine zweckbestimmte Einnahme gewesen. Ziel des Staates sei es gewesen, damit den Verkauf neuer Autos anzukurbeln. Dieser Zweck aber werde vereitelt, wenn die Prämie als Einkommen angerechnet werde.

Auto darf nicht als Vermögen angerechnet werden

Der von der Frau gekaufte Neuwagen dürfe auch nicht als Vermögen bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen berücksichtigt werden. Ein Fahrzeug mit einem Wert von bis zu 7500 Euro sei ohnehin geschützt. Darüber hinaus habe die 51-Jährige einen Grundfreibetrag von 150 Euro pro Lebensjahr, im vorliegenden Fall also 7.650 Euro zusätzlich. Der Beschluss ist unanfechtbar. (Aktenzeichen: L 6 AS 515/09 B ER)

Quelle: dpa , t-online.de

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Kommentare (2)

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Thema: "Abwrackprämie darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden"

silke1404 schrieb: am 23. Februar 2010 um 16:36:10
(0) (0) Abrackprämie HartzIV
Hallo, kann mir ndas mal jemand erklären. Abwrackprämie gab es nur wenn man ein neuse bzw. Jahreswagen zuließ. Das kosten Geld, mehr als die Abwrackprämie zahlte. Wir konnten diesen "Service" als 4köpfige Famielie mit einem Einkommen von 1400 EUR netto nicht nutzen. Für ein neus Auto oder auch Jahreswagen ist schlicht kein Geld da. Wie finanziert man das, wenn HartzIV zugering??? Ich fahre weiter mein Auto Bj 1993 solange es TÜV hat, geht nicht anders. Vielleicht kann mir jemand erkläre
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Kuschel schrieb: am 16. Februar 2010 um 20:37:32
(0) (0) Hartz 4 SÄTZE
Wir sind eine 5 köpf. Familie u beziehen trotz Jobs( wir haben jeder einen Minijob/ denn etwas anderes ist nicht zu kriegen momentan) - Hartz 4. Es würde ja schon helfen, den Freibetrag anzuheben, damit sich der Job wieder lohnt und für die Kids wären zusatzleistungen wie klassenausflüge, Bücher ect sinnvoll. Ausserdem muss ich Frau Mascher zustimmen, eine defekte Waschmaschine wäre für uns eine Katastrophe.. weil wir trotz Jobs nicht die Möglichkeit hätten etwas zurückzulegen.
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