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Abwrackprämie: Ein gutes Geschäft für den Staat?

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Abwrackprämie: Gutes Geschäft für den Staat?

18.03.2009, 08:11 Uhr | mfu / bv

Der Staat muss bei der Abwrackprämie nicht draufzahlen (Quelle: imago) Der Staat muss bei der Abwrackprämie nicht draufzahlen (Quelle: imago)Die Abwrackprämie für Altautos ist nach Einschätzung der Kfz-Händler so erfolgreich, dass sie in wenigen Wochen aufgebraucht sein dürfte. Der Industrie beschert die Subvention satte Mehreinnahmen. Auch für den Staat rechnet sich die Prämie. Wie das Magazin "auto motor und sport" berichtet, stehen den Ausgaben von 1,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen von fast zwei Milliarden Euro gegenüber. Das Bundesfinanzministerium bezeichnet dies als "Milchmädchenrechnung". Nicht jeder profitiert indes von den Segnungen der Abwrackprämie. Der Einzelhandel sieht seine Umsätze bedroht.

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Höhere Mehrwertsteuereinnahmen durch die Abwrackprämie

Die Berechnung des Automagazins stützt sich auf Daten des Zentralverbands des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK). Nach Angaben von "auto motor und sport" wird der Staat allein über den Verkauf von Neu- und Jahreswagen rund 1,2 Milliarden Euro Mehrwertsteuer einnehmen. Dazu kämen 790 Millionen Euro Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, die in die Kassen der Kommunen flössen. Dabei nahm "auto motor und sport" einen Durchschnittspreis von 11.000 Euro für einen Neuwagen und von 16.500 Euro für einen Jahreswagen an.

Der Staat hat nichts von der Abwrackprämie?

Der Staat kassiert nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums wegen der Abwrackprämie keinen Cent mehr Steuern. Es sei eine "Milchmädchenrechnung" zu behaupten, dass die Subvention für den Staatssäckel ein gutes Geschäft sei, erklärte ein Ministeriumssprecher. Schließlich könnten die Bürger jeden zum Konsum zur Verfügung stehenden Euro nur einmal ausgeben. "Wer sich in diesem Jahr (auch angeregt durch die Abwrackprämie) ein neues Auto kauft, verschiebt den Kauf der neuen Ledergarnitur oder die Anschaffung einer teuren Heimkino-Anlage." Profitieren würde der Staat allerdings, wenn für die Anschaffung eines neuen Autos Erspartes herangezogen wird, das bisher gar nicht für den Konsum vorgesehen war, oder der Kauf mit einem Kredit finanziert wird.

Verband warnt vor zu viel Euphorie

Die Autozeitschrift hatte argumentiert, angesichts der hohen Sondereinnahmen lohne sich eine Verlängerung der Sonderaktion der Regierung, wie sie von der Autobranche gefordert wird. Trotz dieser guten Zahlen warnte der Präsident des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes, Robert Rademacher, Anfang der Woche vor zu viel Euphorie. Die Mehrheit der Autohäuser habe im Jahr 2008 rote Zahlen geschrieben. Mehr als 6000 Arbeitsplätze seien weggefallen und 650 Betriebe mussten schließen. Spätestens 2010 müsse die Branche auch wieder ohne Prämie Autos verkaufen, sagte Rademacher. Noch sei auch nicht abzusehen, wie viele vorgezogene Käufe es durch die Umweltprämie gegeben habe. Es sei ein "mehr oder weniger großes Loch" am Ende des Jahres zu befürchten.

Einzelhandel sieht seine Umsätze bedroht

Auch der Einzelhandel warnt vor Umverteilungseffekten. "Diese Maßnahme der Regierung lenkt Milliarden an Euro in die Autobranche um", sagte der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, der "Leipziger Volkszeitung" vom Donnerstag. Damit würden die Verbraucher im Einzelhandel weniger Geld ausgeben, der Markt werde verzerrt.

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Quelle: dpa , t-online.de

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