Ärzte sollen mehr als 19.000 Euro von Ratiopharm kassiert haben

Ratiopharm: Ärzte sollen mehr als 19.000 € kassiert haben

26.06.2009, 17:44 Uhr | Spiegel Online

Ärzte sollen von Ratiopharm bestochen worden sein (Quelle: imago)Es ist das größte Pharmaverfahren Deutschlands: Nach fast vier Jahren Ermittlungsarbeit hat die Staatsanwaltschaft Ulm die ersten Strafbefehle gegen zwei Ärzte verschickt - sie sollen 19.000 Euro Schmiergeld von Ratiopharm angenommen haben. Weiteren 2800 Ärzten drohen ähnliche Verfahren.
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Vorentscheidung in Ratiopharm-Verfahren

In den ersten beiden Ratiopharm-Verfahren gibt es Vorentscheidungen: Zwei Hausärzte aus dem Raum Ulm hatten von Mai 2002 bis September 2005 insgesamt 14 Schecks von dem Pharmahersteller erhalten, mit einem Gesamtwert von 19.180 Euro. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ulm die ersten Strafbefehle beantragt: Die beiden Mediziner sollen je 250 Tagessätze zahlen. Seitens des Amtsgerichts ist der Strafbefehl noch nicht ergangen.

2800 Mediziner unter Verdacht

Insgesamt laufen Verfahren gegen 2800 Mediziner. Ratiopharm wollte mit den Schecks den Absatz seiner Medikamente ankurbeln. Zwar stellt der Konzern Generika-Präparate her, die grundsätzlich billiger sind als patentgeschützte Arzneimittel. Doch auch innerhalb dieses Marktes gibt es deutliche Preisunterschiede. Weil Ratiopharm aber zu den teureren Herstellern gehörte, lohnte es sich aus Firmensicht offenbar, Ärzte mit Schecks und weiteren Geschenken zu ködern, vor allem die hauseigenen Produkte zu verordnen.

Vereinbarungen zur Umsatzsteigerung

Bereits seit Mitte der neunziger Jahre schloss Ratiopharm außerdem, nach Angaben der Staatsanwaltschaft, mit Ärzten Vereinbarungen zur Umsatzsteigerung, sogenannte Kick-Back-Zahlungen, ab. Je mehr Ratiopharm-Präparate der Arzt seinen Patienten verordnete, desto höher fielen die Schecks aus, die von Ratiopharm zurück kamen. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Ulm flossen so zwei bis acht Prozent des Herstellerabgabepreises pro Medikament an die Ärzte zurück. Um die Zahlungen zu verschleiern, wurde der Verwendungszweck meist als Honorar für Schulungen deklariert, die in Wirklichkeit aber gar nicht abgehalten wurden.

Begründung der Staatsanwälte umstritten

Die Begründung der Staatsanwaltschaft dürfte unter Juristen strittig sein: Denn die Ulmer erkannten nur darin ein Vergehen, dass die Ärzte ihre Zusatzeinnahmen nicht gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung angegeben hatten.

Außendienstler im Visier der Ermittler

Die Ratiopharm-Außendienstler stehen dagegen im Visier, weil sie zu diesen Taten angestiftet haben. Im Unterschied zu anderen Juristen konnten die Ulmer Staatsanwälte aber nicht erkennen, dass die Ärzte sich wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr strafbar gemacht hatten, "da es sich bei einem Kassenarzt nicht um einen Angestellten oder Beauftragten (der Krankenkassen) im Sinne der Strafnorm handelt", so der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Staatsanwälte stellten zunächst Ermittlungen ein

Aufgedeckt hatte die Affäre der "Stern" im November 2005. Damals stellten Insider dem Magazin mehrere tausend E-Mails, Protokolle und weitere firmeninterne Dokumente zur Verfügung. Die Staatsanwaltschaft Ulm wollte nach Veröffentlichung des Skandals zunächst keine Strafbarkeit erkennen und das eingeleitete Ermittlungsverfahren nach kurzer Zeit wieder einstellen. Allerdings ordnete die Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart an, das Verfahren wieder aufzunehmen und weiter zu ermitteln. Rund 600 Ermittlungsverfahren hat die Ulmer Behörde inzwischen wieder eingestellt, weil die Zuwendungen an die Ärzte in diesen Fällen weniger als 250 Euro betragen hatten.

Kein Verfahren gegen Eigentümer von Ratiopharm

2800 Ermittlungsverfahren dauern aber noch an und werden nun bundesweit an jene Staatsanwaltschaften verteilt, in deren Zuständigkeit die betroffenen Ärzte sitzen. In Ulm verbleiben dagegen weiterhin die Ermittlungen gegen die damaligen Ratiopharm-Manager. Ein Ermittlungsverfahren gegen die Eigentümer von Ratiopharm wie Philipp Daniel Merckle hat die Ulmer Staatsanwaltschaft indessen nicht eröffnet.

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Quelle: Spiegel Online