Agrarsubventionen: Deutschland droht EU-Strafe

Deutschland droht EU-Strafe wegen Agrarsubventionen

25.06.2009, 19:19 Uhr | cs

Vor allem Großkonzerne kommen in den Genuss der EU-Agrarsubventionen (Foto: dpa)Die EU-Agrarsubventionen für Großfirmen in Deutschland haben einen erneuten Streit über die europäische Landwirtschaftspolitik ausgelöst. Denn zu den Top-Empfängern der Hilfen gehören zahlreiche Großunternehmen. Der Zuckerhersteller Südzucker erhielt mit 34,3 Millionen Euro die meisten Agrarhilfen, die im vergangenen Jahr nach Deutschland flossen. Das geht aus der Liste hervor, die die Bundesanstalt für Landwirtschaft im Internet veröffentlichte. Deutschland drohen wegen der anhaltenden Geheimhaltung bayrischer Empfänger trotz der Veröffentlichung hohe EU-Strafzahlungen und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

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Bayern will Subventionsliste nicht preisgeben

Die EU-Kommission kündigte an, ein Verfahren gegen Deutschland wegen des Bruchs von Europarecht einzuleiten. Bayern weigert sich wegen rechtlicher Bedenken, die Namen und Daten offenzulegen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will eine Entscheidung des EuGH abwarten. Obwohl eine EU-Strafe droht, zeigte er sich unbeeindruckt: "Wir warten jetzt, welche Mitteilung die EU-Kommission an die Bundesregierung gibt."

Geld aus Brüssel auch für Großfirmen

Auf der Empfängerliste der Subventionen stehen auch Tochterfirmen von BASF, Bayer, Merck, RWE, Salzgitter und ThyssenKrupp. Auf dem zweiten Platz hinter Südzucker folgt in der Liste aller EU-Hilfen das Land Schleswig-Holstein, das rund 10,3 Millionen Euro an Mitteln für ländliche Regionen erhielt. Bei den Direktbeihilfen liegt die Osterhuber Agrar GmbH Gut Ferdinandshof in Wilhelmsburg - eine Rindermastanlage in Mecklenburg-Vorpommern - mit 3,7 Millionen Euro für 2008 vorn. Auf dem zweiten Rang folgt Südzucker mit 2,6 Millionen Euro. Viele Ost-Agrargenossenschaften sind ebenfalls unter den Top 100. Aber es gibt auch rund 80 Empfänger, die weniger als zehn Euro bekamen.

Offenlegung Verstoß gegen Datenschutz?

Deutschland hätte die Empfänger bereits im April nennen müssen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte die Offenlegung wegen unterschiedlicher Gerichtsentscheidungen nach den Klagen von Landwirten aber zunächst gestoppt. Bund und Länder einigten sich danach auf eine Veröffentlichung Mitte Juni. Bayern sieht in der Offenlegung einen Verstoß gegen den Datenschutz. In der Internet-Liste finden sich auch Namen aus Bayern, sie erhielten aber Geld aus anderen Bundesländern.

Es geht um Steuergelder

Die Europäische Kommission erklärte, Bayern "verweigere" nach wie vor die Veröffentlichung der Empfänger. "Die Entscheidung Bayerns ist unverständlich, und ich werde nun Schritte für ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten", sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Deutschland sei verpflichtet, die Einzelheiten der Empfänger für das ganze Land zu veröffentlichen. "Es geht um Steuergelder, daher ist es sehr wichtig, dass alle Leute wissen, wo die Gelder hinfließen."

Regierung drohen hohe Geldstrafen

Ein Vertragsverletzungsverfahren kann zu einer Klage vor dem EuGH führen und hohe Strafgelder für die Bundesregierung nach sich ziehen. Die übrigen 26 EU-Staaten hatten sich an die Frist gehalten. Zu den EU-Subventionen zählen direkte Beihilfen, die je nach Fläche zum Beispiel für Umweltauflagen gezahlt werden, aber auch andere Beihilfen wie Exporterstattungen. Dazu kommen Mittel für die Entwicklung auf dem Land. Die Empfänger direkter Beihilfen wurden erstmals veröffentlicht

Quelle: dpa , t-online.de