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ALG II: Hartz-IV-Empfänger müssen 20 Euro Kindergeld zurückzahlen

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Hartz-IV-Empfänger müssen Kindergeld zurückzahlen

21.02.2010, 16:27 Uhr | dpa

Hartz-IV-Empfänger sollen 20 Euro zurückzahlenDie meisten Hartz IV-Empfänger mit Kindern müssen nach der Erhöhung des Kindergelds 20 Euro je Kind an den Staat zurückzahlen. Bei einem Großteil der insgesamt 2,2 Millionen Hartz-IV-Bescheide für Januar sei zu viel berechnet und gezahlt worden, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Die Behörde wies zugleich darauf hin, dass sie keine Schuld an dem enormen bürokratischen Aufwand habe, der die Mitarbeiter der Bundesagentur nun voraussichtlich mehrere Wochen lang beschäftigen werde. Sie setze lediglich geltendes Recht um.

Höheres Kindergeld wird mit Hartz IV verrechnet

Das Kindergeld wurde ab Januar 2010 um 20 Euro je Kind angehoben. Hartz-IV-Empfänger profitieren davon aber nicht, ihnen wird die Summe wieder abgezogen. Da das Gesetz erst am 30. Dezember 2009 verkündet wurde, konnte die Erhöhung des Kindergeldes laut BA in vielen Fällen bei der Januar-Zahlung des Arbeitslosengeldes nicht mehr verrechnet werden. BA-Vorstand Heinrich Alt erklärte: "Aufgrund der sehr engen Zeitschiene im Gesetzgebungsverfahren war eine Überzahlung unumgänglich."

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Betrag muss zurückerstattet werden

Der überzahlte Betrag müsse von den Betroffenen nun zurückerstattet werden. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Empfänger das Geld schon ausgegeben hätten. Insgesamt erhalten rund 1,3 Millionen sogenannte Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften auch Kindergeld. Jede dieser Familien erhält im Schnitt für 1,7 Kinder Kindergeld, so dass 2,2 Millionen Bescheide verschickt wurden.

Stundung möglich

Die Betroffenen können nach Darstellung des Bundesarbeitsministeriums nicht gezwungen werden, den zuviel erhaltenen Betrag sofort zurückzuzahlen. Wer das Geld bereits ausgegeben habe, dem könne die Rückerstattung gestundet werden, sagte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage. Eine Verrechnung mit künftigen Zahlungen sei ohnehin nicht möglich, da die Betroffenen die Überzahlung nicht selbst verursacht hätten.

Aufwand und Streit programmiert

Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte, das Geld solle den Familien wegen des riesigen bürokratischen Aufwands gelassen werden. Bei vielen Familien sei das Geld so knapp, dass die Rückzahlung nur über Mahnverfahren zu erreichen sei. Viele Fälle dürften auch vor Gericht landen. Auch die SPD hatte die Rückzahlungsforderungen als "Beschäftigungstherapie" kritisiert.

Quelle: dpa , t-online.de

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Kommentare (200)

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Thema: "ALG II: Hartz-IV-Empfänger müssen 20 Euro Kindergeld zurückzahlen"

Rocky schrieb: am 4. Februar 2010 um 08:13:31
(0) (0) Hartz 4
Jeder kann in die h4 Falle Rutschen.die sätze sind ganz ok . Aber es kann nicht sein das es Arbeitsplätze gibt die unter dem H4 satz liegen."Es lebe der Mindestlohn"!Tarifvereinbarungen werden umgangen indem man Facharbeiter nicht als Jene anstellt.Nim den Job oder geh!!Firmen nutzen die Not.Zeitarbeitsfirmen nutzen dies Schamlos aus und werden immer Reicher. Politiker reden davon das kein Geld da ist!!Aber Ausländische Autos Fahren immer noch ohne Gebühr auf Deutschen Autobahnen(Vinette),
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mimi schrieb: am 2. Februar 2010 um 14:48:41
(0) (0) Hartz4
Es wundert mich das keine immer noch nicht verstanden hat wir arbeiten für politiker . familie kinder alte menschen was ist das? kinder werden alleine gelassen wel mama und papa arbeiten müssen (resultat kinder saufen sich zu tote) Familie welche? wenn keiner zuhause ist ? Alte menchen müssen arbeiten bis sie so krank sind das sie keine renten mer bekommen sonst bleibt für die politiker nix. armer politiker wi sollen sie sonst urlaub machen bekommen so wenig pension und gehalt.
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Peter schrieb: am 2. Februar 2010 um 11:19:12
(0) (0) Kindergeld Rückz.
Die Kindergeldrückzahlung betrifft zwar die Hartz IV Empfänger, aber Schuld an diesem Schlamassel sind doch unsere ach sooooo klugen Politiker die nicht in der Lage sind ihre Nettigkeiten rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Darum sollte in diesem Fall nicht über die Hartz IV Empfänger, sondern über die Unfähigkeit unserer Politiker geredet werden.
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