Arbeitsagentur soll illegal Leiharbeiter beschäftigt haben

Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Saarland sollen jahrelang illegal Leiharbeiter Aufgaben von Beamten und Angestellten übernommen haben. Ein Sprecher der Regionaldirektion bestätigte einen Bericht des ARD-Wirtschaftsmagazins "Plusminus". Details wollte er unter Verweis auf laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Behörde nicht nennen.

Bildungsträger mussten eigene Mitarbeiter für BA abstellen

Nach Angaben des Saarländischen Rundfunks (SR) sollen mehrere Bildungsträger zu rechtswidrigen Zugeständnissen gedrängt worden sein. Wer im Fortbildungsgeschäft bleiben wollte, habe als Gegenleistung eigene Mitarbeiter für die Arbeitsagentur abstellen müssen. Dabei hätten diese auch Einblick in streng vertrauliche Daten von Arbeitssuchenden bekommen, berichtete der Sender. Ein ehemaliger BA-Bereichsleiter soll die Projektmitarbeiter gezwungen haben, Aufgaben zu übernehmen, die eigentlich nur von Beamten und Festangestellten der Arbeitsagentur ausgeführt werden durften.

Führerscheine ohne rechtliche Grundlage finanziert

Dem Mann wird dem SR zufolge unter anderem vorgeworfen, er habe Trägern zu lukrativen Aufträgen verholfen. So solle die Arbeitsagentur im Saarland Führerscheine zu überhöhten Preisen und ohne Rechtsgrundlage finanziert haben. Insgesamt sei ein Schaden von mehreren hunderttausend Euro entstanden.

Die Innenrevision der Regionaldirektion hatte bereits vor zwei Jahren belastendes Material zusammengetragen. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Untreue und schwerer Verstöße gegen den Datenschutz. Vorwürfe wurden auch gegen BA-Chef Frank-Jürgen Weise erhoben. Weise soll sich laut dem Bericht dafür eingesetzt haben, dass ein Disziplinarverfahren gegen den Bereichsleiter ausgesetzt wurde.