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Arbeitslosengeld II: Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

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5 Kommentare

Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

21.02.2010, 16:27 Uhr | AFP, apn

Roland Koch: Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger (Quelle: dpa)Roland Koch hat eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident sagte der "Wirtschaftswoche" (Montag), es müssten Instrumente eingesetzt werden, "damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht." Gleichzeitig bekräftigte Koch seine Forderung nach höheren Hinzuverdienstgrenzen. Kritik daran übte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Ein höherer Hinzuverdienst seit nichts anderes als ein verkappter Kombilohn, der die Arbeitslosigkeit verfestige.

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Gegenleistung für Unterstützung

Koch erklärte, jedem Hartz-IV-Empfänger müsse abverlangt werden, "dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung." Nach seinen Worten gibt es zwei Gruppen von Hilfeempfängern. "Jene, die durch die Unbilden des Lebens, völlig ohne eigene Schuld, in Not geraten sind. Denen möchte man Hartz IV eigentlich nicht zumuten. Und wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen."

"Nöte der Alleinerziehenden" beenden

Koch führte weiter aus, mit einer solchen Regelung müssten höhere Hinzuverdienstgrenzen einher gehen, damit sich Arbeiten auch lohne. Auch die "Nöte der Alleinerziehenden" müssten im Rahmen einer Hartz-IV-Reform beendet werden. Koch erwartet allerdings erhebliche Widerstände gegen seine Vorschläge. "Das wird auch in der CDU keine leichte Diskussion."

Kritik an CDU-Vorschlägen

Auch die SPD hat sich gegen Kochs Pläne bereits in Stellung gebracht. Zu den Hinzuverdiensten sagte Generalsekretärin Nahles der "Berliner Zeitung": "Soziale Töne von sich zu geben, aber in Wahrheit Dumpinglöhne abzusegnen - das nenne ich scheinheilig."

Altersversorgung ohne Prüfung behalten

Nahles forderte außerdem, dass Langzeitarbeitslose künftig ihr gesamtes zur Altersversorgung angespartes Vermögen behalten können. Dies solle ohne jede Eigentumsprüfung geschehen. Die Prüfung werde von den Betroffenen, die oft Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten, als die eigentliche Zumutung empfunden, sagte Nahles. Die von Rot-Grün mit den Hartz-Reformen eingeführte Regelung habe die SPD viele Wählerstimmen gekostet.

Rentenversicherung befürchtet Altersarmut

Vor steigender Altersarmut infolge von Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen warnte unterdessen der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), Herbert Rische. "Aktuell erhöht sich die Monatsrente eines Erwerbslosen für ein Jahr Bezug von Arbeitslosengeld II nur noch um 2,09 Euro, nachdem wir 2009 noch 2,17 Euro errechnet hatten", sagte Rische der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die sowieso schon schwierige Lage für Langzeitarbeitslose verschärfe sich also.

Bund soll mehr Geld für Langzeitarbeitslose einzahlen

Rische forderte, der Bund solle deutlich mehr Geld für die Langzeitarbeitslosen in die Rentenkasse einzahlen. Der DRV-Präsident warnte ebenfalls davor, den Niedriglohnbereich immer weiter auszuweiten. "Dann legen wir irgendwann die Axt an die lohn-bezogenen Sozialversicherungssysteme. Die können wir dann vergessen", sagte er. Ohne ausreichenden Lohn gebe es überdies keinen Spielraum für private Vorsorge, deshalb seien auch die Tarifpartner gefragt.

Quelle: AFP , dapd , t-online.de

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Kommentare (5)

zum Forum

Thema: "Arbeitslosengeld II: Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger"

anna schrieb: am 3. Februar 2010 um 22:34:42
(0) (0) Hartz4
Das ganze Gelaber Hartz4 geht mir wirklich auf den Sack!! Gerade in der Politik wird immer mehr der Hals aufgerissen. Warum wird nicht mal zugegeben, dass Hartz4 dem Staat allein durch die zig 1000 falschen Bescheide u. Klagen Geld kostet? Kürzung und verpflichten zum Arbeiten... ja nee schon klar. Unterscheidet mal Hartz4 "erwerbsfähig" und "nicht vermittelbar". Wer keine Ahnung hat sollte sich nicht zu weit aus dem Fenster hängen.Alles nur Politik nicht die Schuld von Arbeitsuchenden!!
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rentner schrieb: am 3. Februar 2010 um 18:28:46
(0) (0) Hartz 4
Ich finde den Vorschlag vom Herrn Koch vollkommen in Ordnung!Mir sind einige Fälle bekannt wonach Hartz 4 Empfänger besser leben,als ein Arbeitnehmer.Solange diese Leute(ich will nicht alle über einen Kamm scheren)statt einen Job zu suchen,sich den Tag mit Alkohol und Tabakkonsum den Tag verbringen,geht es ihnen doch garnicht so schlecht.Warum gibt es denn für die Grundversorgung keine Nur Lebensmittelkarten?
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rb schrieb: am 2. Februar 2010 um 18:04:52
(0) (0) hartz4
habe 2jobs.fange früh um 3uhr an,bin mittags um 12 uhr zu hause,schlafe ein wenig. um 16 uhr gehe ich wieder arbeiten,komme vor 22 uhr nicht nach hause. kein privatleben mehr aber dafür bin ich immer noch aufstocker beim hartz 4.lebe nicht auf großen fuß und lese hier immer wieder wie faul doch alle arbeitslosen sind.wo bleibt die gerechtigkeit in unserem land??????
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