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Arbeitslosengeld II: Wirtschaftsweiser Franz fordert Senkung von Hartz IV

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634 Kommentare

Wirtschaftsweiser fordert: Hartz IV senken

21.02.2010, 16:27 Uhr | cs mit Material von apn

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, will Hartz IV senken (Foto: imago)Der Wind für Hartz-IV-Empfänger weht in Deutschland immer rauer. Nachdem schon das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) in einer Studie zu einer Senkung des Hartz-IV-Regelsatzes unter bestimmten Umständen geraten hatte, schießt nun ein Wirtschaftsweiser scharf gegen die Hartz-IV-Empfänger. Wolfgang Franz sprach sich in der "Wirtschaftswoche" für eine Absenkung der Sätze um 30 Prozent und die gleichzeitige Erhöhung der Zuverdienstgrenzen aus.

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Streit über Neuregelung von Hartz IV

Wenige Tage vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen ist damit ein Streit über eine mögliche Neuregelung der staatlichen Hilfe entbrannt. So rief die designierte Linken-Chefin Gesine Lötzsch zu einem politischen Streik gegen Hartz IV auf. Franz kritisiert dagegen in der "Wirtschaftswoche", dass viele Hartz-IV-Empfänger monatlich genauso viel oder gar mehr Geld auf dem Konto hätten als Geringverdiener.

Verletzung des Lohnabstandsgebots

"Wer Arbeitslosengeld II bezieht, gering qualifiziert ist und Kinder hat, steht einschließlich der Zuschläge häufig finanziell besser da als der Nachbar mit schlecht bezahlter Vollzeitstelle." Diese Verletzung des Lohnabstandsgebots werde noch größer, falls das Bundesverfassungsgericht eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder durchsetze. Das Urteil wird am Dienstag (16.2.2010) erwartet.

Hinzuverdienstgrenzen deutlich verbessern

Um die Bereitschaft zu erhöhen, eine Arbeit anzunehmen, will Franz die Hinzuverdienstgrenzen deutlich verbessern. Er schlägt vor, dass Hartz-IV-Empfänger die Hälfte ihres Hinzuverdienstes behalten dürfen, "allerdings erst ab 200 Euro, um geringfügige Tätigkeiten in diesem Zusammenhang unattraktiv zu machen. Dafür aber wird der Regelsatz generell um 30 Prozent gekürzt". Wer sich dann nicht um Arbeit bemühe oder angebotene Jobs ablehne, müsse dann eben mit sehr, sehr wenig Geld auskommen.

Franz für Sachleistungen bei Kindern

Um unabhängig von den Bezügen der Eltern die Lage der Kinder zu verbessern, hält Franz die teilweise Umstellung von Hartz IV für Kinder auf Sachleistungen für sinnvoll. "Darüber sollte die Politik weiter nachdenken. Im Bildungsbereich etwa böte sich ein Gutscheinsystem an, zum Beispiel für Kindergärten oder die Schulverpflegung." Derzeit fließe das Geld für die Kinder "völlig unkonditioniert an den Haushaltsvorstand". Teil einer großen Arbeitsmarktreform muss laut Franz auch das Arbeitslosengeld I sein. Der Ökonom schlägt vor, die Bezugsdauer künftig an den Konjunkturverlauf zu koppeln.

Linke: Streik gegen Hartz IV

Unterdessen rief die Linken-Politikerin Lötzsch zu Arbeitsniederlegungen gegen Hartz IV auf. Diese seien "ein gutes Mittel, um sozial ungerechte Gesetze wie Hartz IV zu bekämpfen", so Lötzsch des "Hamburger Abendblatt" zufolge. Der Paritätische Wohlfahrtsverband blickt der Entscheidung am Dienstag in Karlsruhe unterdessen zuversichtlich entgegen. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider geht einem Bericht "Rheinpfalz am Sonntag" zufolge davon aus, dass die Verfassungsrichter die Bundesregierung auffordern werden, in einer bestimmten Frist in einem transparenten Verfahren den Mindestbedarf für Kinder zu ermitteln.

Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland

Schneider verspricht sich davon eine offensive Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Nach Berechnungen des Wohlfahrtsverbandes sind die gegenwärtigen Hartz-IV-Sätze 20 bis zu 30 Prozent zu niedrig bemessen. Bei einer Umfrage des Instituts tns emnid für den "Focus" sagten 43 Prozent der 1000 Befragten, die Hartz-IV-Leistungen für Familien seien zu niedrig. 40 Prozent hielten sie dagegen für angemessen. 13 Prozent waren der Ansicht, dass dieser Betrag zu hoch sei. Konkret lautete die Frage, wie die Deutschen den Hartz-IV-Anspruch von rund 1150 Euro (inklusive Kindergeld) plus Warmmiete für eine vierköpfige Familie einschätzten

Quelle: dapd , t-online.de

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Kommentare (634)

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Thema: "Arbeitslosengeld II: Wirtschaftsweiser Franz fordert Senkung von Hartz IV"

Redaktion schrieb: am 7. Februar 2010 um 10:25:28
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Lars schrieb: am 7. Februar 2010 um 09:49:29
(0) (0) Hungerlohn
Solange Billigarbeiter aus Osteuropa, die auch für 2€ die Stunde arbeiten, in Deutschland bevorzugt eingestellt werden, gibt es keine Zuverdienstmöglichkeiten für ALG II Empfänger. Hier kann mann auch nicht mit einem Mindestlohn Argumentieren da die meissten als sogenannte "Selbstständige" arbeiten und demzufolge Subunternehmer sind die wieder die ganze Familie als Arbeiter beschäftigen. Ich habe nichts gegen diese Leute die auch oft sehr fleissig sind, nur ist hier der Lohnverfall zu su
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robert schrieb: am 7. Februar 2010 um 09:49:16
(0) (0) harz 4
Es ist schon eine frechheit was sich der Herr Franz da raus nimmt."Das Geld für Harrz 4 Kinder fließt völlig unkontroliert an den Haushaltsvorstand".Ich glaube ich weiß am besten ewas für meine Kinder am besten ist.oder will Herr Franz das übernehmen.Es kontroliert auch keiner das Kindergeld für Berufstätige oder.
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