Arbeitslosenversicherung: Beiträge könnten deutlich steigen

Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könnte steigen

17.07.2009, 11:42 Uhr | mash

Beitrag rauf: Die Arbeitsagentur braucht bald Geld (Quelle: dpa)Auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) kommen einem Bericht zufolge in den kommenden Jahren milliardenschwere Defizite zu, die zu einer kräftigen Erhöhung des Beitragssatzes von derzeit 2,8 Prozent des Bruttolohns führen könnten. #

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Anstieg um mindestens zwei Prozentpunkte

Ohne neue Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt müsse der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ab 2011 um mindestens zwei Prozentpunkte steigen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf die jüngsten Finanzprojektionen von Bundesregierung und BA. Falls die künftige Regierung auf einer raschen Rückzahlung gewährter Darlehen an die BA bestehe, wäre gar eine Verdoppelung des Beitragssatzes notwendig, schreibt das Blatt.

Defizit von mehr als 20 Mrd. Euro im kommenden Jahr

Laut den von der Zeitung zitierten Berechnungen von Bund und BA wird die Bundesagentur für Arbeit wegen der Kosten für die Kurzarbeit und der steigenden Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr ein Defizit von mehr als 20 Milliarden Euro machen. 2011 würden es 14 Milliarden Euro sein, 2012 immer noch elf Milliarden Euro - falls der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht steigt. Diese Summen müsste die Regierung als Darlehen vorstrecken.

Beitrag gesetzlich gedeckelt - bis 2010

Ein Prozentpunkt Beitragserhöhung bringt dem Bericht zufolge rund 7,5 Milliarden Euro pro Jahr in die Kasse der BA. Die Regierung hat aber gesetzlich festgeschrieben, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bis Jahresende 2010 bei 2,8 Prozent bleibt. Damit wollten die Bundespolitiker zu Beginn der Konjunkturkrise die Erwartungen der Wirtschaft stabilisieren. Eventuell entstehende Defizite sollten per Darlehen vom Bund ausgeglichen werden.

Beitrag auf Dauer nicht ausreichend

BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker hatte bereits Anfang Juni gesagt, auf Dauer sei dieser Beitrag zu niedrig. Noch im Jahr 2006 lag der Beitrag bei 6,5 Prozent. Durch die bisherigen Beitragssenkungen werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer demnach um jährlich 30 Milliarden Euro entlastet. Diese Einnahmen fehlten der BA, sagte Becker.

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