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Arbeitsrecht: Mangelnde Deutschkenntnisse können Kündigung rechtfertigen

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Unzureichende Deutschkenntnisse - Job weg

29.01.2010, 11:23 Uhr | AFP / t-online.de/business

Mangelnde Deutschkenntnisse können den Job kosten. (Foto: Imago)

Wenn es die Aufgabe im Betrieb erfordert, dürfen Chefs von ihren Mitarbeitern ausreichende und gegebenenfalls auch schriftliche Deutschkenntnisse verlangen. Und auch kündigen, wenn der Arbeitnehmer zum Beispiel deutsche Arbeitsanweisungen nicht lesen kann. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt in einem Urteil bestätigt. Die Entscheidung der Erfurter Richter beleuchtet, wann ein Rauswurf gerechtfertigt ist.

Automobilzulieferer verlangt Sprachkenntnisse für Qualitätssicherung

Das BAG wies damit die Kündigungsschutzklage eines Arbeiters aus Spanien ab, der schriftliche Anweisungen nicht verstehen konnte. (Az: 2 AZR 764/08). Dessen Arbeitgeber, ein Automobilzulieferer aus Nordrhein-Westfalen, führte 2004 eine zertifizierte Qualitätssicherung ein. Diese setzte voraus, dass alle Mitarbeiter schriftliche Anweisungen lesen und verstehen können. Der in Spanien geborene und zur Schule gegangene Arbeiter war damals 55 Jahre alt und schon seit 25 Jahren für das Unternehmen im Spritzguss tätig.

Mitarbeiter nimmt nur an einem Deutschkurs teil

Der Mann nahm schon 2003 während seiner Arbeitszeit an einem vom Unternehmen finanzierten Deutschkurs teil, doch mit unzureichendem Erfolg. Die Teilnahme an einem Folgekurs lehnte er ebenso ab wie die an einem hausinternen Deutschkurs. 2005 forderte ihn der Arbeitgeber nochmals auf, seine Deutschkenntnisse zu verbessern, ein Jahr später drohte es schließlich eine Kündigung an.

Arbeitnehmer zieht vor Gericht

2007 endete eine externe Überprüfung der Qualitätsvorgaben, ein sogenanntes Audit, erneut mit dem Ergebnis, dass der Arbeitnehmer nicht über genügend sprachliche Kenntnisse verfügte. Daraufhin kündigte ihm das Unternehmen ordentlich zum Jahresende. Der Entlassene wehrte sich gegen den Rauswurf. Er argumentierte, für seine Arbeit seien schriftliche Deutschkenntnisse nicht erforderlich. Alle nötigen Anweisungen könnten ihm auch mündlich erteilt werden.

Keine unzulässige Diskriminierung

Die Bundesarbeitsrichter sahen das anders: Im Gegensatz zum nordrhein-westfälischen Landesarbeitsgericht in Hamm bestätigten sie die Kündigung. Die eingeführte Qualitätssicherung sei ein ausreichender Grund, schriftliche Deutschkenntnisse zu verlangen. Das Unternehmen habe dem Arbeiter ausreichend Gelegenheit gegeben, diese zu erwerben. Eine unzulässige Diskriminierung wegen der Herkunft des Arbeiters liege daher nicht vor.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - oft Antidiskriminierungsgesetz genannt - darf kein Mitarbeiter wegen des Geschlechts, der "Rasse" oder ethnischen Herkunft, seiner Religion oder Weltanschauung diskriminiert werden. Auch Benachteiligung wegen des Alters, Behinderung und sexueller Identität sollen damit rechtlich ausgeschlossen werden. Im Streitfall muss der Arbeitgeber beweisen, dass eine unterschiedliche Behandlung erlaubt war. Das gilt Experten zufolge nicht nur für bestehende Arbeitsverhältnisse, sondern auch für Bewerbungsverfahren.

AFP / t-online.de/business

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