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02.11.2011, 11:21 Uhr | dpa-AFX, dapd, bv
Wegen des Atomausstiegs verklagt der Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland. Wie das "Handelsblatt" schreibt, will das Unternehmen noch vor Weihnachten vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) wegen des Atomausstiegs auf Schadenersatz in Milliardenhöhe klagen.
Das Blatt berichtet aus Branchenkreisen, die Klageschrift sei so gut wie fertig. Das Unternehmen selbst sagte gegenüber der Zeitung lediglich, man erwarte "eine Kompensation für den Ausstieg aus der Kernenergie". Vattenfall habe im Entschädigungspoker gute Karten. Als ausländischer Konzern kann sich das schwedische Unternehmen auf die Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrages (ECT) berufen.
Den Angaben nach schützt der Energiecharta-Vertrag ausländische Investoren in den Unterzeichnerländern vor Eingriffen in Eigentumsrechte. Jedes ECT-Unterzeichnerland "fördert und schafft stabile, gerechte, günstige und transparente Bedingungen für Investoren" aus anderen Unterzeichnerländern, heißt es demnach in Artikel 10 des Energiecharta-Vertrages. Das umfasse laut Vertragstext eine "stets faire und gerechte Behandlung" von Investoren.
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Aus Sicht des Unternehmens hat die Bundesregierung mit ihren Beschlüssen zum Ausstieg aus der Kernkraft Vermögenswerte vernichtet. Im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung habe man in die beiden Meiler Krümmel und Brunsbüttel 700 Millionen Euro investiert, so die Position von Vattenfall. Mit den Beschlüssen zum Atomausstieg sind diese Investitionen wertlos geworden. Die beiden Meiler bleiben abgeschaltet - genau wie sechs weitere Atomkraftwerke. Auch Reststrommengen haben nach dem Ausstiegsbeschluss keinen hohen Wert mehr.
Wie das "Handelsblatt" schreibt, hatte Vattenfall das Schiedsgericht ICSID im April 2009 schon einmal angerufen. Damals ging es um das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg, dessen Umweltauflagen verschärft werden sollten. Dafür verlangte Vattenfall 1,4 Milliarden Euro als Entschädigung. Allein die Ankündigung der Klage habe für Irritationen gesorgt. Im August 2010 sei der Streit beendet worden, ohne das Ende des Verfahrens abzuwarten. Vattenfall erhielt damals offenbar den gewünschten Schadenersatz, über dessen Höhe allerdings Bund und Unternehmen Stillschweigen vereinbarten.
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Quelle: dapd , dpa-AFX , t-online.de
(57)
moni schrieb:
am 17. November 2011 um 20:10:04
(2) 
(1)
Vattenfall
Warum präsentiert denen keiner die Rechnung für die Brennelementelagerung und Entsorgung?
Die Elemente in Castoren zu lagern
kostet Milliarden, die die EVU nicht bezahlen und fette Abzocke beim Bürger machen.
Unser Staat oder deren Vertreter sind wohl gekauft.
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Wissender schrieb:
am 6. November 2011 um 10:22:07
(3) (3)
Atom
Ja da hängt die ganze korrupte Atommafia an ihren Gewinnen inc. SchwarzGelb!!! Wird Zeit das dieser ganze Atommist verschwindet und
diese madigen Gewinnler gleich mit
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Lallapla schrieb:
am 5. November 2011 um 15:49:46
(5) (3)
Vattenfall
Schon merkwürdig , da wird schon ein Mist verzapft , und das nur weil die Grünen den Unfall in Japan auf unverschänte Weise
ausgenutzt haben .
Ihr werdet Euch noch umschauen was die Energie noch kosten wird, da sind wir noch lange nicht am Ende. Nicht nur Vattenfall auch RWE und Eon werden klagen und der Steuerzahler oder der Verbraucher zahlt ! Aber lauter Fachleute hier !!
Gruß Lallapla
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