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31.07.2010, 10:13 Uhr | dpa
Geht es doch weiter mit dem Strom aus Atomkraftwerken? Die Konzerne wollen unbegrenzte AKW- Laufzeiten (Foto: imago)
Die Atomindustrie verschärft wegen der geplanten Brennelementesteuer ihre Drohungen und fordert mindestens 15 Jahre längere Laufzeiten der Meiler. "Die Brennelementesteuer (...) kam fast wie ein Blitz aus heiterem Himmel", sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, der Deutschen Presse-Agentur. Die Belastung sei höher als von der Bundesregierung geplant und liege bei rund 2,8 Milliarden Euro netto statt 2,3 Milliarden im Jahr. Spannungen in der Atompolitik gibt es auch zwischen Bund und Ländern. Die Umweltminister trafen sich in Bonn.
Die Atombranche droht mit Klagen. Schon aus Verantwortung gegenüber den Aktionären seien die Konzerne zur Prüfung aller rechtlichen Schritte gezwungen, sagte der Atomforum-Präsident. Der Vizechef der E.ON Kernkraft GmbH forderte deutlich längere Laufzeiten: "15 Jahre plus X könnten ein vernünftiger (...) Schritt sein." Auch Atomkraftwerk-Neubauten schloss er nicht aus. Der Energiekonzern EnBW warnte vor Arbeitsplatzabbau, wenn die Atomsteuer wie geplant kommt.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Industrie mit der Brennelementesteuer "nicht steuerlich erdrosseln, sondern ihre Zusatzgewinne teilweise zur Förderung der erneuerbaren Energien verwenden", sagte er der dpa. In der Koalition wird auch über eine Zusatzabgabe debattiert. Die Konzerne bezweifeln, ob sich dann noch Nachrüstungen der Anlagen lohnen.
Nordrhein-Westfalen will alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um längere Laufzeiten zu verhindern. Eine Laufzeitverlängerung sei ein Tritt in die Kniekehlen derer, die Innovation wirklich wollten, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) nach einem Ressorttreffen in Bonn. Die Frage sei, ob die Energieversorgung künftig auf erneuerbaren Energien fuße oder die Energieversorger mit ihren großen Atom- und Kohlekraftwerken die Landschaft bestimmten. Röttgen will die Länder in die Arbeit am Energiekonzept einbinden, in dem der künftige Energiemix festgeschrieben werden soll.
Der Bundesumweltminister will die Atommeiler nicht länger am Netz lassen als nötig. "Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass es Laufzeitverlängerungen geben soll, insoweit sie notwendig sind als Brücke, bis die Kernenergie durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann." Moderate Laufzeitverlängerungen seien vor allem eine verfassungsrechtliche Vorgabe, wenn man ein Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates beschließen wolle. "Ich bin dafür, dass wir das Gesetz so machen, dass wir nicht vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden müssen."
Die Grünen wollen längere Laufzeiten wieder kippen, falls sie an der nächsten Regierung beteiligt sind. "Wer den bestehenden Atomkonsens aufkündigt, kann sich später nicht auf Vertrauensschutz oder Planungssicherheit berufen", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Die Kernkraftwerksbetreiber RWE, EON, Vattenfall und EnBW verlangen Rechtssicherheit. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte, der Atomindustrie gehe es nicht um die Sicherheit der Menschen, sondern um finanzielle Interessen.
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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) meint, dass die Atomindustrie bei stabilen Strompreisen neben der geplanten Brennelementesteuer auch eine Zusatzabgabe schultern könnte.
Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wollen voraussichtlich Ende August ein Energiekonzept vorlegen, das bis 2050 den Weg zu einer fast vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energien ebnen soll. Umweltverbände halten eine Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken für überflüssig, da der Zuwachs bei der Öko-Energie schneller als erwartet verlaufe. Nach dem Atomausstieg unter Rot-Grün ginge der letzte Meiler etwa 2025 vom Netz.
Quelle: t-online.de , dpa
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HOTTE schrieb:
am 31. Juli 2010 um 19:04:41
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Ausstieg
Warum wird hier beim Ausstieg nur von Rot-Grün geredet??
Ein Vertrag wird in der Regel von 2 Parteien unterschrieben,oder?
Wer sich
nicht mehr daran halten will, sind die Betreiber. Das zeigt die typische Einstellung dieser Leute: Profit um jeden Preis, möglichst immer zu Lasten Anderer. Nach uns die Sintflut und das Geld der Steuerzahler. Die Enkel, Urenkel und folgende, werden mit dem Dreck schon fertig.
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HOTTE schrieb:
am 31. Juli 2010 um 18:49:09
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AKW
@Günther: Wo wird denn tatsächlich gebaut???
Sie sollten nicht nach den Preisen für Öko, sichtbar auf der Stromrechnung fragen,
sondern nach den Millionensubventionen für AKW´s, die Sie mit Ihren Steuern löhnen!! Wer jetzt nichts für Erneuerbare tut, steht nach Atom mit seinem kurzen Hemd im Regen!!!
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Bernd schrieb:
am 30. Juli 2010 um 18:44:54
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Stromausfall notwendig
Der Gesetzgeber hat es in der Hand: er streiche den Passus "jederzeit sichere Stromversorgung" aus dem
Energiewirtschaftsgesetz. Lasst am
Ende eines sonnigen und windreichen Tages die konventionellen Kraftwerke
mit konstanter Leistung weiterlaufen bis das Stromnetz wegen Unterfrequenz
auseinanderbricht. Ein darauf folgender Tag "ohne elektrische Energie" und die Meinung sehr vieler Leute ändert sich schlagartig.
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