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Atomkraftwerke: RWE ertrickst sich 280 Millionen Euro

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94 Kommentare

Atomsteuer: RWE ertrickst sich 280 Millionen Euro

04.11.2010, 09:03 Uhr | dpa

RWE tauscht im Atomkraftwerk Biblis B 92 Brennelemente aus - und spart dadurch Millionen (Foto: imago) (Quelle: imago)

Energiekonzerne müssen ab kommenden Jahr zusätzliche Steuern für ihre Atomkraftwerke zahlen. Dem schlägt RWE aber ein Schnippchen und ertrickst sich so 280 Millionen Euro: Kurz vor der Einführung der Atomsteuer tauscht das Unternehmen im Atomkraftwerk Biblis B kurzerhand 92 Brennelemente aus und nutzt damit noch schnell ein Schlupfloch. Denn für die 2010 eingesetzten Brennelemente muss der Konzern keine Steuern zahlen. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" wollte RWE die Brennelemente erst im Februar 2011 tauschen - Atomkritiker sind empört.

Die neue Steuer auf Brennelemente gilt ab dem 1. Januar 2011 und soll dem Staat 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Besteuert werden laut dem Gesetz alle Brennelemente, sobald sie "erstmals eingesetzt werden und eine sich selbsttragende Kettenreaktion ausgelöst wird." Das Geld soll zur Haushaltskonsolidierung und für die milliardenschwere Sanierung des maroden Atommülllagers Asse verwendet werden. Nach Angaben des hessischen Umweltministeriums vermeidet RWE durch den vorzeitigen Tausch Steuern in Höhe von 280 Millionen Euro.

Ungewöhnlich viele Brennelemente werden ausgetauscht

Man werde wegen eines "außerplanmäßigen Stillstands" in den nächsten Wochen fast die Hälfte der 193 Brennelemente in der Anlage in Hessen auswechseln, bestätigte der Konzern den Bericht der "Frankfurter Rundschau". Eine RWE-Sprecherin betonte, der Wechsel orientiere sich an technischen Kriterien. "Selbstverständlich werden aber auch ökonomische Kriterien berücksichtigt." Biblis B müsse ohnehin heruntergefahren werden. Grund sei ein Turbinenschaden. "Die Nutzung von Stillständen zum Brennelemente-Wechsel ist nicht ungewöhnlich", so die Sprecherin. Die Anzahl neuer Brennelemente könne deutlich zwischen 50 und 90 schwanken.

Allerdings tauschte RWE in den vergangenen Jahren nur 2001 ähnlich viele Brennelemente aus wie nun im November, berichtete die "Frankfurter Rundschau". Schon im September waren im Block A insgesamt 44 Brennelemente ausgetauscht worden. Biblis A und B sind die ältesten der 17 noch laufenden Atommeiler in Deutschland. Durch den Vorgang werde der nächste Brennelementetausch erst 2012 fällig.

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RWE-Chef Jürgen Großmann hatte wiederholt gesagt, dass die Steuer eine große Belastung sei und die Konzerne sehr überraschend getroffen habe. Nach der Verabschiedung durch den Bundestag betonte Großmann, das Ganze befinde sich an der Grenze dessen, "was wir gegenüber unseren Aktionären überhaupt noch vertreten können".

Brennelemente-Steuer soll Milliarden bringen

SPD und Grüne sprachen von Tricksereien, durch die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) viel Geld entgehe. "Wie dumm muss man eigentlich sein, diesen Konzernen noch irgendwas zu glauben, das sind einfach keine ehrbaren Kaufleute", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, das passe "in das traurige Bild der gesammelten Verantwortungslosigkeit der politischen wie industriellen Atomlobby". Das Motto laute: "Hauptsache ordentlich Gewinne einfahren, auch wenn dabei Atommüll produziert wird auf Teufel komm raus."

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Auch die hessische Opposition reagierte empört. Es sei ratsam, seine Finger nachzuzählen, nachdem man den Atomkonzernen die Hand gereicht habe, meinte der Fraktionsvorsitzende der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir. "Die Gier von RWE kennt offensichtlich keine Grenzen." Die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Janine Wissler, betonte, die Brennelementesteuer werde durch die Trickserei von RWE teils ausgehebelt.

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Quelle: t-online.de , dpa

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Kommentare (94)

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Thema: "Atomkraftwerke: RWE ertrickst sich 280 Millionen Euro"

andreas0662 schrieb: am 2. November 2010 um 19:30:47
(0) (0) Atomlobby
weil die in Berlin das das auch nicht wußten. Das ganze war wahrscheinlich vorher schon abgesprochen, dafür gibt es wenn sie nicht mehr gewählt werden einen schönen Posten in der Atomindustrie
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Querdenker schrieb: am 2. November 2010 um 19:30:18
(0) (0) Abzocken was das Zeug hält
und die Poltik ist desen mafiosen Strukturen und Handlungsweisen der Energieversorger hoffnungslos ausgeliefert. Wann traut sich endlich jemand die staatliche Kontrolle von Energieversorgeren anzukündigen und konsquent umzusetzen ? Hier wird ein ganzes Volk abgezockt bis zum Umfallen und die Politik schaut zu bis die ersten Konzerne auch Sprengstoffpakete geliefert bekommen oder Konzernzentralen gestürmt werden. Deutschland was ist aus dir geworden ??
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Mike Kent schrieb: am 2. November 2010 um 19:29:39
(0) (0) Die Betrüger ...
finden immer Mittel und Wege, um sich zu bereichern. Schlimm daran ist nur, dass die RWE in 2011 die Preise für die Endverbraucher so erhöhen wird, als wenn diese über 200.000.000,- Euro nicht eingespart würden. Weiterer Nutznießer ist der Staat und zwar über die Steuereinnahmen. Verlierer, wie immer in diesem Land, sind die Menschen - Sie und ich. Sofortige Verstaatlichung aller Systemrelevanten-Industrien und zwar unter Mitkontrolle der Bürger (Bürgervertretung) - ähnlich wie bei VW.
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