Autokrise in USA: Nobelpreisträger glaubt nicht an Rettung der Automobilindustrie

Nobelpreisträger: Keine Chance für Ford & Co.

07.12.2008, 16:24 Uhr | fre

Gibt es bald keine Amischlitten mehr? (Bild: Imago)Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman glaubt nicht an eine Rettung der US-Autoindustrie: Die strukturellen Probleme der Branche seien so groß, dass die Konzerne am Ende wohl verschwinden würden. Mit dem nun geplanten Rettungspaket würden wahrscheinlich nur "zwei Monate Zeit gekauft", sagte Krugman - und erklärte damit ein Milliardenprogramm des US-Kongresses und des Weißen Hauses für wirkungslos: Washington will den ums Überleben kämpfenden US-Autoherstellern mit etwa 15 Milliarden Dollar eine Atempause bis zum kommenden Frühjahr verschaffen. Am Wochenende verhandelten Kongress, Regierung und Parteien vor allem über die Details und die staatliche Aufsicht über das Hilfsprogramm. Mit einer endgültigen Einigung wurde in Washington bis spätestens Dienstag gerechnet - allerdings könnte republikanischer Widerstand vor allem im Senat, wo die Demokraten nur knapp in der Minderheit sind, eine schnelle Lösung noch im letzten Moment verhindern.

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Kommt der "Auto-Zar"

Umstritten war bis zuletzt die Frage, ob es im Handelsministerium einen "Auto-Zar" geben soll, der die von den Autofirmen versprochene Sanierung überwachen soll, berichtete das "Wall Street Journal". Vor allem das Weiße Haus bestehe auf die sofortige Schaffung einer solchen Kontrollinstanz, die aber auch über die Verwendung der kurzfristigen Rettungsgelder mitbestimmen können müsse. Auch Demokraten befürworten laut der Zeitung die staatliche Kontrolle, möchten sie aber erst besetzen, nachdem der designierte Präsident Barack Obama George W. Bush am 20. Januar abgelöst hat. Der Kongress will auf jeden Fall sicherstellen, dass die Autofirmen im Falle einer staatlichen Hilfe, ihre Absicht aufgeben, vor Gericht gegen neue Abgas- und andere Umweltschutzbestimmungen Kaliforniens und 15 anderer Bundesstaaten vorzugehen.

Manche würden die Firmen kaputtgehen lassen

Insgesamt wollen die "Großen Drei" - General Motors (GM), Chrysler und Ford - bis Ende kommenden Jahres 34 Milliarden Dollar. GM und Chrysler hatten bei den Kongressanhörungen betont, dass sie ohne kurzfristige Finanzhilfen in Höhe von rund 15 Milliarden Dollar ihren laufenden Zahlungen nicht mehr nachkommen könnten. Im Kongress gibt es Befürchtungen, dass noch weitere Forderungen kommen könnten. Die vom Kongress gewünschten Sanierungsprogramme der Autokonzerne waren bei den Abgeordneten auf massive Skepsis gestoßen. Manche Republikaner - wie Senator Richard Shelby - wollen sogar jede staatliche Finanz-Hilfe für die Autobranche verhindern.

Hilfe nur bei harten Entscheidungen

Das Weiße Haus betonte am Samstag, die Autoindustrie könne nur mit staatlichen Geldern rechnen, wenn sie zu gravierenden Struktur- Veränderungen und zur Rückzahlung der Gelder bereit sei. Präsident Bush hatte am Freitag an den Kongress appelliert, angesichts der Rezession Pleiten in der Autoindustrie zu verhindern. Hilfen müssten allerdings von "harten Entscheidungen" in allen Geschäftsbereichen abhängig gemacht werden. "Wir sind noch nicht an einem Punkt, dass wir ein Abkommen haben, aber von wenigen Ausnahmen abgesehen, meinen alle Mitglieder des Finanzausschusses, wir sollten etwas tun, wir sollten den Kollaps dieser Unternehmen nicht zulassen", hatte der demokratische Finanzausschuss-Vorsitzende Barney Frank am Freitagabend betont. Der Zusammenbruch einer der drei großen US-Autofirmen würde ein "wirtschaftliches Desaster" zur Folge haben, so Frank. Die Autobranche selbst spricht von drei bis fünf Millionen Jobs, die in den USA mit ihr verbunden sind.

Höchste Arbeitslosenquote in 34 Jahren

Der designierte US-Präsident Barack Obama rechnet trotz aller Hilfsprogramme zunächst mit einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage in den USA. "Es gibt keine schnellen oder einfachen Lösungen für diese Krise, die in vielen Jahren gemacht wurde, und es wird wahrscheinlich schlimmer werden, bevor es besser wird", hatte er am Freitag betont. Manche Experten befürchten, dass es die schlimmste und längste Rezession in den USA seit dem Zweiten Weltkrieg wird. Im November verzeichneten die USA mit 6,7 Prozent Arbeitslosigkeit die schlechteste Quote seit 34 Jahren. Dabei schätzen manche Experten die reale Arbeitslosigkeit noch deutlich höher ein. Seit Dezember 2008 sind nach offiziellen Daten 1,91 Millionen US-Arbeitsplätze verloren gegangen. Allein im November gab es 533 000 Jobs weniger.

Was wird das alles kosten?

Obama bekräftigte am Samstag seinen Willen, mit einem riesigen Konjunkturprogramm die Wirtschaft zu stabilisieren. In einer Radioansprache kündigte er an, mit massiven Investitionen in die Infrastruktur, in die Modernisierung von Schulen und Krankenhäusern sowie für Energiesparprojekte in öffentlichen Gebäuden 2,5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen oder zu retten. Genauen Zahlen hat er bisher nicht genannt. Medien schätzen das Volumen des Konjunkturprogramms für die kommenden zwei Jahre auf eine Summe zwischen 150 Milliarden und einer Billion Dollar.

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Quelle: dpa , t-online.de