Autokrise in USA: Senat lehnt Rettungsplan für Automobilindustrie ab

US-Senat lehnt Auto-Rettungsplan ab

12.12.2008, 07:12 Uhr | mmr

Millionen Jobs sind durch die Krise der Autobauer bedroht. (Foto: AFP)Nach einem Verhandlungsmarathon ist der 14 Milliarden Dollar (10,8 Mrd. Euro) schwere Rettungsplan für die US-Autoindustrie im US-Senat gescheitert. "Es ist aus damit", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid, am späten Donnerstagabend in Washington. Damit ist das Schicksal der vom Bankrott bedrohten Branchenriesen General Motors und Chrysler ungewiss. Alle Hoffnungen ruhen nun auf Präsident Bush, der die dringend benötigten Milliarden aus dem Rettungspaket für die Finanzbranche bereit stellen könnte. GM beauftragte bereits Anwälte, die eine mögliche Insolvenz vorbereiten sollen. An den Börsen führt das gescheiterte Rettungspaket zu deftigen Verlusten.

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Milliarden für Autobauer aus Finanzplan

US-Präsident George W. Bush hat seine Bereitschaft signalisiert, die von der Autobranche dringend benötigten Überbrückungsgelder aus dem 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspaket für die Finanzbranche zur Verfügung zu stellen. Angesichts der "schwachen Situation der US-Wirtschaft" prüfe das Weiße Haus alle Möglichkeiten zur Rettung der US-Autobranche, auch die Verwendung der Gelder für die Finanzbranche, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino. Bisher hatte Bush ein solches Vorgehen strikt abgelehnt.

Repräsentantenhaus hatte Notkredite gebilligt

Zuvor war die Einigung im Senat an der Weigerung der Auto-Gewerkschaften gescheitert, die von den Republikanern geforderten tiefgreifenden Lohnkürzungen zu akzeptieren. Damit sollten die Lohnkosten auf das Niveau der japanischen Anbieter in den USA gesenkt werden. Bis zur Zusammenkunft des neuen Senats im kommenden Jahr werde es "keine weiteren Arbeiten" an dem Rettungsplan geben, so Reid weiter. Das Abgeordnetenhaus hatte der Gesetzesvorlage, die Notkredite für die Autobauer General Motors (GM), Ford und Chrysler vorsieht, am Mittwoch zuvor mit 237 gegen 170 Stimmen verabschiedet.

Demokraten fordern Notaktion von Präsident Bush

Jetzt ist George W. Bush gefordert, schreibt "Spiegel Online". Nach dem Scheitern des Rettungspakets verlangen die Demokraten, dass der Präsident Geld aus der Finanznothilfe abzweigt. Bisher weigert er sich. "Plan B ist der Präsident", sagte der Demokrat Carl Levin. Auch die demokratische Mehrheitsführerin im Kongress, Nancy Pelosi, verwies auf das Weiße Haus. Die Demokraten fordern, die Regierung solle ihren Widerstand aufgeben und den Autoherstellern nun kurzfristig Mittel aus dem 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket für die Finanzbranche zur Verfügung stellen. Dies sei nun der "einzig gangbare Weg", sagte Pelosi.

Domino-Effekt für gesamte US-Wirtschaft soll verhindert werden

Allerdings scheint die Lage auf den zweiten Blick nicht hoffnungslos, da der künftige US-Präsident Barack Obama bereits betont habe, die Autoindustrie nicht fallen zu lassen. Entsprechend dürfte er bei seiner Amtsübernahme wenn nötig auch Notgelder zur Rettung der Autobauer aufbringen. Bushs Nachfolger hatte an die Senatoren appelliert, mit dem Hilfspaket einen verheerenden Domino-Effekt für die gesamte Wirtschaft zu verhindern. Direkt und indirekt hängen etwa drei Millionen Arbeitsplätze von der US-Autoindustrie ab.

US-Autobauer: Vorerst keine Rettung. (Grafik: dpa)

Angst vor Börsen-Sturz

Demokrat Harry Reid schaut mit Angst auf die Kurse an der Wall Street am Freitag. "Das wird kein schöner Anblick." Als hätten die Börsianer es geahnt, rutschten bereits vor der Entscheidung viele Aktien. Der Dow Jones Index schloss am Donnerstag mit einem Minus von 2,3 Prozent. In Japan gaben am Freitag viele Aktien deutlicher nach. Der Nikkei-Index schloss mit 5,6 Prozent im Minus. In Deutschland verliert der DAX wegen schwacher Auto-Aktien mehr als vier Prozent. Reid warnte vor den Auswirkungen der gescheiterten Einigung. Millionen Amerikaner - nicht nur die Autobauer - seien direkt betroffen. "Das wird ein schlimmes, schlimmes Weihnachten für viele Menschen", so Reid.

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GM beauftragt bereits Insolvenz-Anwälte

Der angeschlagenen US-Autobauer General Motors hat nach eigenen Angaben Anwälte und Finanzberater engagiert, um eine mögliche Insolvenz vorzubereiten. Ein Konkurs sei jedoch keine praktikable Lösung für den Konzern, teilte das Unternehmen in einer Erklärung mit. Dennoch ziehe General Motors alle Optionen in Betracht und habe deshalb Experten für alle Eventualitäten engagiert.

Auto-Zar sollte Sanierung überwachen

Mit der geplanten Finanzhilfe sollte der Branche eigentlich eine Atempause verschafft werden. Der 14-Milliarden-Dollar-Plan, der nur begrenzt den Forderungen der Auto-Unternehmen entsprach, war in tagelangen Verhandlungen zwischen den Demokraten und dem Weißen Haus entstanden. Er sah unter anderem vor, dass Präsident George W. Bush einen Beauftragten - einen sogenannten "Auto-Zar" - ernennt, der die vom Kongress verlangte Umstrukturierung und Sanierung der Unternehmen überwacht. Dieser Auto-Zar hätte die Autobauer notfalls auch in ein Insolvenz-Verfahren zwingen können. Republikanische Senatoren hatten auch bemängelt, dass der "Auto-Zar" nicht genügend Macht habe, um eine tiefgreifende Umstrukturierung durchzusetzen.

US-Autobauern geht das Geld aus

Die US-Autobauer "verbrennen" derzeit ihre Bargeld-Reserven. In der Finanz- und Konjunkturkrise ist der Absatz massiv eingebrochen und die zusammengeschmolzenen Einnahmen aus dem Tagesgeschäft reichen nicht aus, um die laufenden Kosten zu decken. Wie schnell GM und Chrysler das Geld ausgehen könnte, ist unklar. Bevor sie zuletzt eilige Kredite noch im Dezember gefordert hatten, hieß es noch, sie könnten bis ins nächste Jahr durchhalten. Insgesamt hatten die "großen drei" GM, Ford und Chrysler um staatliche Kredite von 34 Milliarden Dollar gebeten, die bis Ende 2009 ausgezahlt werden sollten. Ford gilt als noch als relativ solide finanziert.

Chapter Eleven könnte helfen

Eine Insolvenz wollten die Autobosse bisher um jeden Preis vermeiden, obwohl sie in den USA oft zur Sanierung angeschlagener Unternehmen eingesetzt wird. Unter dem sogenannten Gläubigerschutz nach Kapitel elf ("Chapter Eleven") des US-Insolvenzrechts können Firmen die Bedienung ihrer Schulden aussetzen und sich in Ruhe sanieren. Unter anderem so gut wie alle US-Fluggesellschaften hatten dies schon gemacht.

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Quelle: dpa-AFX , AFP , t-online.de