Bahn-Börsengang: Tiefensee entlässt Bonus-Staatssekretär

Staatssekretär stolpert über geheime Bahn-Prämien

03.11.2008, 12:18 Uhr | bv

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat seinen Staatssekretär Matthias von Randow entlassen. Von Randow hatte als Vertreter des Bundes die umstrittenen Millionen-Prämien für den Bahn-Vorstand bei einem Börsengang mit abgesegnet, seinem Chef Tiefensee davon aber nichts erzählt. #

Bahn-Quiz - Wie gut kennen Sie die Deutsche Bahn?
Bahnreisen -Zugtickets online buchen
Ratgeber - Ihre Rechte als Verbraucher
Hintergrund - Verschobener Börsengang reißt kein Loch in den Etat

Wochenlang nichts gesagt

Die Nachrichtenagentur dpa will erfahren haben, dass von Randow Tiefensee dabei wochenlang weder im Vorfeld noch im Nachhinein über die Entscheidung unterrichtete. Die umstrittenen Boni, über die im Personalausschuss der Bahn strengstes Stillschweigen vereinbart worden war, wurden am Wochenende bekannt.

FDP fordert Rücktritt Tiefensees

Die FDP sprach von einem "Bauernopfer". "Anstatt seine Staatssekretäre reihenweise zu entlassen, sollte der Minister nun endlich selbst seinen Hut nehmen", forderte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich. Der Minister könne nicht so tun, als ob er von all dem nichts gewusst habe.

Minister will Bonus stoppen

Unter dem Druck der öffentlichen Diskussion hatte sich Tiefensee - bisher vergeblich - darum bemüht, den Bonus zu Fall zu bringen. Aufsichtsrats-Chef Werner Müller wiegelte diesen Vorstoß ab. Die Erfolgsprämie war daran geknüpft, dass die geplante und in der aktuellen Finanzkrise aufgeschobenen Teilprivatisierung der DB AG mindestens 3,5 Milliarden Euro einbringt.

Zu geringer Erlös gefährdet Börsengang

Experten im Verkehrsressort beteuerten, diese Größenordnung wäre "in keiner Weise akzeptabel gewesen". Eine solche Festlegung stehe in krassem Widerspruch zu dem, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Tiefensee an Einnahmen aus dem Börsengang erwarteten. Eine solche Regelung würde die Teilprivatisierung "aufs Höchste gefährden".

Knapper Dank des Ministers

Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal teilte nur kurz mit, von Randow scheide "im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Bonusregelung beim Bahnvorstand aus dem Amt". Tiefensee "dankte ihm für die geleistete Arbeit in seiner langjährigen Tätigkeit für das Ministerium", heißt es in einer kurzen Mitteilung. Es bleibe die Minister-Auffassung, dass es keine Bonus-Zahlung geben dürfe, sagte Lingenthal auf dpa-Anfrage. Das Ausscheiden von Randows unterstreiche "ein Stück Entschlossenheit, den Bonus-Verzicht für den Bahnvorstand herbeizuführen." Bis auf weiteres soll der vor allem für Städtebau zuständige Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup den Geschäftsbereich von Randows mitführen.

Nachspiel im Verkehrsausschuss

Denkbar ist, dass die Vorgänge um den Bahn-Bonus auch ein Nachspiel im Bundestag haben werden. Grüne und Linksfraktion haben eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses für nächste Woche verlangt. Auf Antrag der Grünen sollen Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn dort Rede und Antwort stehen. Dem Vernehmen nach wird sich auch der Haushaltsausschuss mit dem Thema befassen.

Mehr zum Thema:
Bahn - Aufsichtsratschef verteidigt umstrittene Prämien
Bahn - Manager genehmigen sich Millionenprämien
Börsenturbulenzen - Was macht der DAX?
Deutsche Bahn -
Millionenschaden - Fehlerhafte Abrechnungen bei Bahn-Tochter
Euro, Dollar, Pfund -

Quelle: dpa , t-online.de