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Bahn: Gewerkschaften stimmen Teilprivatisierung zu

15.05.2008, 16:43 Uhr | dpa / dpa-AFX / T-Online

Gewerkschaften stimmen Teilprivatisierung der Bahn zu (Foto: imago) Nach monatelangem Hin und Her hat die Bahn bei ihrem Plan zur Teilprivatisierung des Konzerns eine weitere Hürde genommen. Nach einem Beschluss des Aufsichtsrats bekommt die Bahn für den geplanten Börsengang eine neue Struktur. Kurz vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung einigte sich das Unternehmen mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA auf einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und zur Konzernstruktur.

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Mehdorn will Börsengang im Herbst
Aus dem Mutterkonzern wird eine neue Tochter für die Verkehrs- und Logistiksparten ausgegründet, an der sich private Investoren mit bis zu 24,9 Prozent beteiligen können. Mit dieser Entscheidung "liegen wir im Zeitplan für einen Börsengang noch in diesem Herbst", sagte Vorstandschef Hartmut Mehdorn.

Einigung in letzter Minute
In letzter Minute hatte sich der Konzern mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA auf einen Tarifvertrag über die künftige Konzernstruktur und eine Beschäftigungssicherung bis 2023 geeinigt. Transnet und GDBA hatten gedroht, die Teilprivatisierung im Aufsichtsrat doch noch abzulehnen, wenn die Bahn ihre Unterschrift unter den Vertrag verweigern sollte. Bahnchef Hartmut Mehdorn und Personalvorstand Margret Suckale handelten am Mittwochabend die Details der Vereinbarung mit den Tarifexperten der Gewerkschaften aus.

Kündigungsschutz bis in Jahr 2023
Betriebsbedingte Kündigungen sind demnach bis Ende 2023 ausgeschlossen. Außerdem sei festgelegt, dass die Bahn AG alleiniger Eigentümer der Infrastruktur bleibe. Der Tarifvertrag sichert nach übereinstimmenden Angaben von Unternehmen und Gewerkschaften auch den Konzernverbund. Die Vorsitzenden von Transnet und GDBA, Lothar Krauß und Klaus-Dieter Hommel, zeigten sich zufrieden: "Der Erhalt des Konzernverbundes ist ein Garant zur Sicherung der Arbeitsplätze."

Mehdorn führt beide Bereiche
In der bereits gegründeten neuen Tochter DB Mobility Logistics AG werden alle Transport- und Dienstleistungsgesellschaften zusammengeführt, darunter der Fernverkehr, der Regionalverkehr, die Güterbahn Railion und der Spediteur Schenker. Die Gesellschaft repräsentiert mehr als 90 Prozent des Konzernumsatzes und vereinigt etwa 170.000 der 237.000 Mitarbeiter auf sich. Wie erwartet wird Mehdorn in Personalunion sowohl den Konzern als auch die Transporttochter "zeitlich befristet" führen.

Ex-Transnet-Chef Hansen neuer Arbeitsdirektor der Bahn
Als Arbeitsdirektor neu in den Vorstand des Konzerns bestellt wurde der vormalige Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen. Die bisherige Personalchefin Suckale rückt in den Vorstand der Tochter. Dort wird sie nicht nur für das Personal, sondern auch für das Geschäftsfeld Dienstleistungen zuständig sein. Die Vorstandsmitglieder Friedrich Rausch (Personenverkehr) und Norbert Bensel (Logistik) wechseln von der Mutter zur Tochter.

Kritiker fürchten Dumping-Löhne
Kritik kam von der Bundestagsfraktion der Linken und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Die Linke- Verkehrsexpertin Dorthée Menzner verwies auf die diskutierte Gründung von bis zu 30 Tochtergesellschaften, die mit geringeren Löhnen helfen sollen, Ausschreibungen im Nahverkehr zu gewinnen. Die Bahn wolle sich so offensichtlich "auf dem Rücken ihrer Mitarbeiter zum Billiganbieter mausern". Der neue GDL-Vorsitzende Claus Weselsky sagte, mit seiner Gewerkschaft werde "es keine Dumpinglöhne geben".

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