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Bankenpanne bei HRE: Schäuble lädt zum Rapport

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Milliarden wurden übersehen - doch niemand hatte Schuld

23.11.2011, 13:08 Uhr | dpa, dpa-AFX, AFP

Schäuble lädt zum Rapport - doch niemand hat Schuld (Quelle: dpa)

Deutschland lacht über die Milliardenpanne bei der Hypo Real Estate (HRE) und der Finanzminister geht auf die Suche nach den Schuldigen. Am Mittwoch soll die Frage geklärt werden, doch die Beteiligten starten ein Schwarze-Peter-Spiel. Noch ist unklar, wer für die Bilanzpanne von 55,5 Milliarden Euro bei der Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) verantwortlich ist. Aber es zeigt sich: Selbst hoch bezahlte Experten können an dem immer komplexeren Bankensystem scheitern.

Der Druck auf Schäuble wächst

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gerät wegen der milliardenschweren Fehlbuchung bei der Hypo Real Estate weiter unter Druck. Ein am Dienstag veröffentlichtes Schreiben von Schäubles Ressort an Linken-Chef Klaus Ernst von Mitte September lässt den Schluss zu, dass das Ministerium offenbar schon seit Mitte September über den Fehler Bescheid wusste. In dem Schreiben des Parlamentarischen Finanz-Staatssekretärs Hartmut Koschyk (CSU) an Ernst sind die Anteile einzelner Kreditinstitute an der gesamtstaatlichen Verschuldung aufgelistet.

Vorwürfe und Kritik an Finanzministerium

"Das Finanzministerium belügt fortgesetzt Parlament und Öffentlichkeit", erklärte Klaus Ernst. Für die HRE trage der Bund die Verantwortung. "Wir haften am Ende für alle Risiken." Ernst hält es "für denkbar, dass das Chaos bei der HRE zum Gegenstand einer umfassenden Untersuchung im Bundestag wird". SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte zu sueddeutsche.de: "Schäubles Ministerium täuscht die Öffentlichkeit." Entgegen der öffentlichen Darstellung kenne das Bundesfinanzministerium seit mindestens Mitte September 2011 den Korrekturbedarf in den Bilanzen der HRE-Abwicklungsanstalt. "Schäuble hat den Überblick verloren".

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Das Finanzministerium bestreitet den Vorwurf

Wann das Finanzministerium wirklich von der Panne erfahren hatte, ist bis heute unklar. Stattdessen reden sich die Beamten raus und nennen eine Vielzahl von möglichen Daten. Erstmals habe man am 4. Oktober mündlich über mögliche Buchungsfehler erfahren. Die endgültig von den Wirtschaftsprüfern korrigierten und bestätigten Zahlen hätten die Finanzmarktstabilisierungsanstalt und die FMS-Wertmanagement wiederum am 11. Oktober und am 13. Oktober bekanntgegeben und dem Ministerium mitgeteilt.

Im Anschluss "an diese erst dann verfügbare klare Information" habe man zunächst den Bundestag informiert. Die dann vorgesehene Information des Bundestagesfinanzausschusses am 21. Oktober habe entfallen müssen, da die Sitzung aufgrund einer Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Euro-Gipfel und Fraktionssitzungen am gleichen Tag abgesagt wurde. In der nächsten Sitzung des Gremiums am 28. Oktober sei der Ausschuss dann mündlich unterrichtet worden.

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Weiterer Buchungsfehler

Die HRE-Bad-Bank FMS ist laut einem Pressebericht nach dem milliardenschweren Buchungsfehler von einer weiteren Korrektur betroffen. Im vergangenen Jahr habe sie den Zinsüberschuss um knapp 43 Millionen Euro zu hoch ausgewiesen, wie die "Börsen-Zeitung" berichtet. Im ersten Halbjahr 2011 habe sie dies revidieren müssen. Der Zeitung zufolge rechnet man in Finanzkreisen damit, dass die schlechte Datenqualität des Portfolios die Bad Bank zu weiteren Korrekturen zwingen könnte.

Bisher gibt es nur Vermutungen wie es zu solch einer Panne kommen konnte. Normalerweise werden diese Posten von Computern automatisch verrechnet beziehungsweise Ein- und Ausgänge ausgeglichen. Dies ist offenbar in diesem Fall nicht geschehen - die Zahlen wurden addiert statt subtrahiert. In den Fokus rückt ebenfalls die HRE, die für das Abrechnungssystem der Bad Bank weiterhin zuständig ist.

Der Schwarze Peter macht die Runde

Unangenehme Fragen müssen sich nicht nur Wirtschaftsprüfer und Manager der HRE und FMSW gefallen lassen, sondern auch der Chef des staatlichen Bankenrettungsfonds FMSA, Christoph Pleister. Die zuständigen Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhouse Coopers betonen, dass sie in den betreffenden Teil keinen Einblick gehabt hätten, da wesentliche Teile der Rechnungslegung an einen externen Dienstleister ausgelagert worden seien - eben wohl die HRE.

Alle Beteiligten müssen am Mittwoch in Schäubles Ministerium erscheinen. Das Ministerium selbst hat keine direkte Aufsicht über die "Bad Bank". Die SPD lässt aber nicht gelten, dass Schäuble nicht für die Überwachung der Bilanzen zuständig ist. Entweder habe sein Haus die Brisanz nicht erkannt oder die Zahlen seien bewusst zurückgehalten worden, betont SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.