Bankenrettung kostet Steuerzahler bis zu 52 Milliarden Euro

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Bankenrettung kostet Steuerzahler bis zu 52 Milliarden Euro

30.07.2010, 09:16 Uhr | AFP

Die Bankenrettung kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen (Foto: imago) (Quelle: imago)

Die Rettung von Deutschlands Banken in der Finanzkrise könnte die Steuerzahler einer Studie zufolge bis zu 52 Milliarden Euro kosten. Im günstigsten Fall entstünden Kosten von lediglich 34 Milliarden Euro, teilte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin mit. Pro Einwohner Deutschlands bedeute dies eine Kostenbelastung zwischen 417 und 632 Euro. Nicht enthalten seien dabei aber die Ausgaben für Konjunkturpakete, Steuerausfälle beim Staat oder Umsatzeinbrüche bei Firmen in Folge der Wirtschaftskrise, die durch die Finanzkrise mit ausgelöst wurde.

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Die tatsächliche Höhe der Kosten der Bankenrettung hänge auch von der weiteren Entwicklung der Finanzmärkte ab, teilte die INSM mit. Die Rettung der ehemals staatlichen Mittelstandsbank IKB habe bereits mit 9,6 Milliarden Euro zu Buche geschlagen. Bis zu 5,4 Milliarden Euro könnte der Bund durch Garantien für Banken verlieren, im besten Fall 2,5 Milliarden Euro.

Milliardenbelastung für die Bundesländer

Der Einstieg bei Banken führt demnach im schlimmsten Szenario zu einem Minus von 11,7 Milliarden Euro, bestenfalls zu einem Plus von zwei Milliarden Euro. Diese Verluste oder Gewinne entstehen, wenn der Staat seine Beteiligungen an Banken verkauft, wie etwa beim maroden Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE), der komplett verstaatlicht ist, oder der Commerzbank, die zu 25 Prozent dem Steuerzahler gehört.

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Durch sogenannte stille Einlagen wie bei der Commerzbank, die dem Staat keine besonderen Mitspracherechte beim laufenden Geschäft eines Geldhauses geben, könnte der Bund laut Studie zwischen 600 Millionen Euro und 1,6 Milliarden Euro einnehmen. Den Bundesländern entsteht durch Garantien für Banken eine Belastung von 25,7 Milliarden Euro.

INSM: jahrelange schlechte Kontrolle

Die INSM kritisierte, dass 80 Prozent der Kosten zur Rettung deutscher Geldinstitute für staatlich kontrollierte Banken wie etwa Landesbanken aufgewandt werden muss. "Das ist der Preis für eine schlechte Kontrolle und jahrelange Tolerierung untauglicher Geschäftsmodelle durch die Politik", erklärte INSM-Finanzmarktexperte Christoph Kaserer. Die INSM wird durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.

Quelle: AFP

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