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23.12.2011, 14:57 Uhr | dpa, dapd, bv
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat die Abschaffung der Ökosteuer gefordert. Hintergrund ist der zu erwartende Anstieg der Strompreise. "Für geboten halte ich eine Senkung oder besser noch die Abschaffung der Stromsteuer, die vor einem Jahrzehnt von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt wurde", schrieb der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Wirtschaftswoche" (Montag).
"Das erzieherische Ziel der Ökosteuer wird von dem bevorstehenden Preisanstieg ad absurdum geführt", heißt es weiter. Als Folge unter anderem des Atomausstiegs und des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Stromnetze werde in wenigen Jahren der Strompreis von jetzt rund 23 Cent pro Kilowattstunde auf mehr als 30 Cent steigen. "Hochgerechnet auf ein Jahr, sind das für einen Durchschnittshaushalt rund 250 Euro zusätzlich", schrieb Zeil.
Zeil sprach sich außerdem dafür aus, die Kosten für die Energiewende möglichst gering zu halten. So koste etwa die unterirdische Verlegung von Stromleitungen fünf Mal so viel wie die überirdische. Auch bei Umweltauflagen solle es eine "ausgewogene Balance zwischen Umwelt- und Akzeptanzaspekten und Wirtschaftlichkeit" geben, forderte der Minister.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte derweil an die Bürger, sich dem Bau neuer Stromtrassen und Hochspannungsleitungen nicht zu widersetzen. Sie rufe alle Menschen auf, sich dem "nicht zu verweigern", sagte die CDU-Vorsitzende in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast.
Beim Umstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energie sei es wichtig, dass der Strom auch wirklich dort ankomme, wo er gebraucht werde. "Man kann nicht sagen 'Ich möchte das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen' und an jedem konkreten Projekt dann bei einer Bürgerinitiative mitmachen. Darüber werden wir in Zukunft auch noch viel sprechen müssen bei uns im Land", sagte Merkel.
Quelle: dpa , dapd , t-online.de
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Bayer schrieb:
am 5. Dezember 2011 um 10:32:35
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(1)
Wer ist Zeil?
Es gibt in Bayern tatsächlich eine Wirtschaftsminister! Bisher hat man davon nichts gemerkt! Zeil hat wohl einen Wink
bekommen, dass er etwas für seinen Bekanntheitsgrad tun muss und was ist da besser als Steuersenkungen zu fordern die er nicht sebst einlösen muss. Er sollte sich lieber auf seine Aufgaben als bayrischer Wirtschaftsminsiter konzentrieren und endlich mal mit sinnvollen Maßnahmen, die er auch umsetzen kann, in Erscheinung treten
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frauke schrieb:
am 5. Dezember 2011 um 10:27:28
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niedrige Steuern erhöhen nur den Gewinn der Konzerne
Es ist naiv anzunehmen, dass eine Aufhebung oder Senkung der Ökosteuer zu niedrigeren
Energiekosten führt. Die Konzeren würden lediglich ihren Gewinn erhöhen. Aktuelles Beispiel: Diesel; der ermäßigte Steuersatz für Diesel wird fast vollständig von den Konzernen vereinnahmt, eine Begründugn findet sich immer. Wer angemessen Energiepreise will, muss regulatorisch eingreifen oder für echte Konkurrenz sorgen. Beides ist gerae von der FDP nicht gewollt. Zeil soll sich sein Gescchwafel sparen.
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ran schrieb:
am 5. Dezember 2011 um 10:21:47
(5) (0)
populistisches Getöns
Zeil weiss, dass er für die Ökosteuer nicht zuständig ist und kann deshalb leicht die Abschaffung fordern. Warum
fordern seine Parteigenossen in der Bundesregierung dies nicht? Nichts als Populismus ohne den Willen etwas zu ändern!
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