Beckstein weiter für Solidarpakt und Solidaritätszuschlag

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Beckstein weiter für Solidarpakt und Solidaritätszuschlag

07.10.2007, 12:14 Uhr | dpa / bab

Günther Beckstein (Foto: dpa) Der designierte bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat sich prinzipiell für den Erhalt von Solidarpakt und Solidaritätszuschlag ausgesprochen. "Jeder weiß, dass die neuen Länder noch nicht auf eigenen Füßen stehen können, so dass wir auch nicht einfach sagen können, die haben halt Pech gehabt. Die Probleme von 40 Jahren DDR sind noch nicht bewältigt", sagte Beckstein am Mittwoch am Rande der Schweriner Feiern zum Tag der Deutschen Einheit der Deutschen Presse-Agentur.

Schrittweise Senkung nicht ausgeschlossen
"Was verhandelt ist, daran muss man sich halten", sagte Beckstein. Allerdings müsse darüber gesprochen werden, ob derSolidaritätszuschlagwegen der sehr hohen Steuereinnahmen nicht schrittweise reduziert werden könne. Es dürfe zudem nicht verschwiegen werden, dass es mit Sachsen und Thüringen gelegentlich kleinere Rangeleien gebe, wenn Betriebe wegen der Höchstförderung in den Osten ziehen. Aber dies seien Übergangsschwierigkeiten. Je eher überall gleiche Löhne gezahlt werden, desto früher hörten diese Probleme auf, betonte Beckstein auf einer Veranstaltung des Bundesrates in Schwerin.

dpa / bab  

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