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23.01.2012, 16:28 Uhr | dpa-tmn
Erfolg für einen Hartz-IV-Empfänger vor Gericht: Weil dieser in die Nähe seiner Tochter zog, müssen die Behörden die Mietkaution als Darlehen übernehmen. So hat es das Sozialgericht Bremen entschieden (Az.: S 23 AS 987/10 ER).
Laut dem Sozialgesetzbuch (SGB II) sind die Kosten für eine Wohnung, insbesondere für die Mietkaution, dann zu übernehmen, wenn der Umzug "notwendig" ist. Außerdem darf die Miete die zulässige Höchstgrenze von 358 Euro nicht überschreiten. Die Heizkosten sind in dieser Summe nicht enthalten.
In dem entschiedenen Fall ging es um einen Vater, der in die Nähe seiner Tochter ziehen wollte, um sich besser um sie kümmern zu können. Nach langem Suchen fand er in der Nähe der Tochter eine Wohnung, die er sofort anmietete. Daraufhin beantragte er bei der zuständigen Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS), die Kosten für die von ihm zu erbringende Mietkaution in Form eines Darlehens zu übernehmen.
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Das Amt jedoch weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Es begründete seine Ablehnung damit, dass der Umzug erstens nicht erforderlich sei und die Wohnung mit 370 Euro Miete auch noch zu teuer sei.
Die Richter entschieden gegen die Behörde. Der Umzug sei notwendig, weil er dazu diene, dass sich der Vater mehr um seine Tochter kümmern könne. Außerdem erklärten sie, dass die Mietobergrenze von 358 Euro nicht anwendbar sei, wenn ein Kind regelmäßig bei einem Elternteil übernachte, bei dem es aber nicht wohne.
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Quelle: t-online.de , dpa-tmn
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Opa Franz schrieb:
am 7. Februar 2012 um 19:21:44
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Skydome u. freiburger
Hallo Skydome, leider geht es uns auch so ähnlich. 2 Mieten im rückstand, die "Bude sieht aus wie Sau" und
zum Monatsende ziehen die Leute um in eine andere Wohnung.( der "arme Vermieter") Ich werde wohl lieber die Wohnung leer liegen lassen, bis ich andere(anständige Leute) gefunden habe.---------
Hallo freiburger, Menschen wie Sie würde ich immer eine Wohnung vermieten, es sind ja auch nicht alle H4`ler so wie viele,die den anderen den "RUF RUINIEREN". Bitte sehen Sie d
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freiburger schrieb:
am 7. Februar 2012 um 16:40:53
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miete
@Skydome
das ist ja wieder mal so klar alle in ein Topf schmeissen !!!! ich war leider auch ne lange zeit H4ler gott sei dank nu nicht
mehr und hatte in der zeit keinen cent mietschulden !!!!!!!!! und warum weil die arge mir die miete gleich zum vermieter überwiesen hat es gibt auch genung mieter die genug geld verdienen und nie ihre miete zahlen also @Skydome nicht alle in den topf schmeisen
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Skydome schrieb:
am 7. Februar 2012 um 12:40:04
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Miete Hartz IV
Ich kann nur jedem Vermieter raten von solchen Mieter die Finger zu lassen.
Das Geld ist fott und man bezahlt die anfallenden
Kosten.
Und raus bekommt man die Leute auch nicht mehr so einfach.
Und wenn Sie weg sind, wer entschädigt den Vermieter.
Niemand: also wie gesagt Finger weg.
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