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Belgien droht Herabstufung der Bonität
24.05.2011, 09:28 Uhr | Financial Times Deutschland
Die Eurozone bröckelt (Foto: imago)Nach Italien droht auch Belgien die Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Nur zwei Tage, nachdem S&P den Ausblick für das südeuropäische Land gesenkt hat nahm die Agentur Fitch ihren Ausblick für Belgien auf "negativ" von "stabil" zurück. Das Land werde wahrscheinlich die zweitbeste Fitch-Note "AA+" verlieren, wenn es die gesetzten Defizitziele nicht erreiche, hieß es. Das politische Risiko sei in Belgien höher als in vergleichbaren Staaten der Euro-Zone. Das Land ist seit den Parlamentswahlen Mitte 2010 ohne Regierung.
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Rating-Ärger für Belgien
Schon vor einem halben Jahr hatte S&P den Ausblick des hoch verschuldeten Landes auf "negativ" zurückgenommen. S&P führt die Kreditwürdigkeit Belgiens aber ebenfalls noch mit der zweitbesten Note "AA+", ebenso wie Moody's , wo die Einstufung dafür "Aa1" lautet.
In Belgien hat König Albert II. bereits zahlreiche Vermittler vergeblich damit beauftragt, die festgefahrenen Gespräche über eine Regierungskoalition in Schwung zu bringen. Unter anderem sind Verhandlungen über umfassende Staatsreformen notwendig. Bei den Parlamentswahlen im Juni 2010 waren die flämischen Separatisten stärkste Kraft geworden. Deren Forderung nach einer größeren Autonomie der Regionen lehnen die Parteien aus der französischsprachigen Wallonie aber ab. Sie befürchten ein Auseinanderbrechen des Landes. Wichtigste Aufgabe einer neuen Regierung wird nach Einschätzung von Ökonomen der Schuldenabbau. Für 2011 wird mit einer Verschuldung von 98,1 Prozent der Wirtschaftsleistung gerechnet.
Die Furcht vieler Anleger vor einer Ausbreitung des Schuldenkrisenvirus hatte die europäischen Aktienmärkte zuletzt auf Talfahrt geschickt. Bereits am Sonntag hatte die Ratingagentur Standard & Poor's Italien vor einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit gewarnt. Besonders Finanzwerte waren europaweit schwach. Der Euro fiel zwischenzeitlich auf ein Zweimonatstief von 1,397 Dollar, erholte sich zu Handelsschluss aber wieder auf 1,406 Dollar (siehe EURUSD).
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Griechenland hat unterdessen schärfere Einsparungen zugesagt, um die Milliardenhilfen von EU und IWF auch weiterhin ausgezahlt zu bekommen. Die Regierung habe ein Sparvolumen von sechs Milliarden Euro beschlossen, um das Haushaltsdefizit 2011 auf die vereinbarten 7,5 Prozent zu drücken, sagte ein Regierungssprecher. Zudem sollten zügig Anteile an Staatsunternehmen verkauft werden. Details dazu würden kommende Woche vorgestellt. Sollte die nächste Hilfstranche des IWF ausbleiben, könne Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, sagte Finanzminister Giorgos Papaconstantinou dem TV-Sender Skai.
Der IWF habe gegenüber der Regierung klargemacht, dass die Hilfe nur ausgezahlt werde, wenn EU-Gelder für das kommende Jahr garantiert seien. Auf die Frage, was passiere, wenn Griechenland keine weitere Tranche erhalte, sagte Papaconstantinou: "Das Land wird seine Auszahlungen stoppen...Gehälter, Renten - alle Staatsausgaben werden nicht mehr erfolgen."
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In einem Beratungsgespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Eurozonen-Chef Jean-Claude Juncker wurde unterdessen über den künftigen Rettungsfonds ESM und die derzeitige Lage des angeschlagenen Landes debattiert. "Beim weiteren Umgang mit Griechenland war man sich einig, dass eine enge Abstimmung mit dem IWF und der EZB notwendig ist", hieß es am Abend von Teilnehmern des Gespräches. Weitere Details über das vertrauliche Gespräch wurden nicht genannt.
Der Hinweis auf die nötige Kooperation mit der EZB dürfte aber bedeuten, dass sowohl Merkel als auch Juncker die Debatte über eine mögliche Umschuldung des Landes unterbinden wollen. Denn die EZB hatte unmissverständlich klar gemacht, dass sie diese ablehnt. Eine Verständigung mit der EZB ist aber auch deshalb wichtig, weil sich derzeit eine Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission in Griechenland befindet. Sie prüft, ob es weitere Hilfen für Griechenland geben sollte - und die Voraussetzungen dafür vorhanden sind.
Privatisierungen sollen Athen Milliarden bringen
EU und IWF als Krisenhelfer für Griechenland hatten zuletzt die Auszahlung von zwölf Milliarden Euro Hilfen an die Bedingung geknüpft, dass die Regierung in Athen ein plausibles Konzept vor allem für Privatisierungen vorlegt. Im Raum stand die Forderung nach Erlösen von 50 Milliarden Euro bis 2015. Der Regierungssprecher sagte, zu den Firmen, von denen der Staat Anteile verkaufen wolle, zählten die OTE Telecom - an der die Deutsche Telekom 30 Prozent hält -, die TT Hellenic Postbank und die Häfen Piräus und Thessaloniki. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor aus Kreisen erfahren, dass in einer zweiten Phase Versorger veräußert werden sollten. Dazu zählten Public Power Corp. und Athens Water.
Unterlagen aus dem Finanzministerium zufolge will das Land durch Privatisierungen in diesem Jahr zwischen 3,5 und 5,5 Milliarden Euro einnehmen. Im kommenden Jahr sollen es vier bis sechs Milliarden sein. Im Detail sollen den Dokumenten zufolge noch im zweiten Quartal 2011 bis zu 16 Prozent an OTE verkauft werden. Bei der Postbank sollen es bis zu 34 Prozent bis Ende 2011 sein. Ebenfalls bis zu 34 Prozent sollen bis zum Ende des ersten Quartals 2012 vom börsennotierten Wettbüro Opap und bis Ende 2012 bis zu 17 Prozent an der Public Power veräußert werden. Zudem steht dem Dokument zufolge die Veräußerung von bis zu 25 Prozent an der OTE-Bank bis Ende 2013 und 75 oder gar 100 Prozent der beiden wichtigsten Häfen bis Ende 2011 auf dem Zettel.
Griechenland muss weiter sparen
Ob die geplanten Schritte der EU und dem IWF ausreichen, ist zunächst unklar. Das Kabinett unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte am Montag über weitere Einsparungen im Kampf gegen die Schuldenkrise beraten. Im Gespräch waren dabei auch stärkere Lohnkürzungen, Entlassungen im Öffentlichen Dienst sowie höhere Steuern. Zuvor hatten die Helfer darauf gedrungen, durch Privatisierungen die Einnahmen zu erhöhen. "Das sind ganz dringende Angelegenheiten", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Wien. Eine Staatspleite müsse verhindert werden, um eine Abwärtsspirale zu vermeiden.
Juncker hatte noch am Wochenende gefordert, die Regierung in Athen solle deutlich mehr Tafelsilber zu Geld machen als geplant und die Kontrolle über die Privatisierungen aus der Hand geben. "Die Europäische Union wird das Privatisierungsprogramm künftig so eng begleiten, als würden wir es selbst durchführen", sagte er dem "Spiegel". Er forderte eine regierungsunabhängige Privatisierungsagentur, die mit ausländischen Experten besetzt werden soll. Als Vorbild nannte er die deutsche Treuhandanstalt, die den Verkauf des DDR-Vermögens leitete. Die Regierung teilte mit, einen staatlichen Fonds einzurichten, um Privatisierungen und den Verkauf von Immobilien zu beschleunigen.
Papandreou hat bereits den Verkauf von öffentlichem Besitz im Volumen von 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 in Aussicht gestellt. Europäische Union und Internationaler Währungsfonds, die das Land mit einem Rettungspaket über 110 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrten, verlangen dazu aber konkrete Pläne. Verhandlungskreisen zufolge knüpfen sie daran die Ausgabe bereits bewilligter Kredite.
Quelle: Financial Times Deutschland
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