Berlin bürgt für 1000 Milliarden - Europa unter Zugzwang

Berlin bürgt für 1000 Milliarden - Europa unter Zugzwang

06.10.2008, 15:30 Uhr | sky

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: dpa)Mit ihrer umfassenden Garantie für alle privaten Bankeneinlagen bürgt die Bundesregierung für eine Gesamtsumme von "deutlich mehr als 1000 Milliarden Euro". Das sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der "Süddeutschen Zeitung". Die Garantie gilt demnach für alle Termin-, Spar- und Girokonten der deutschen Sparer. Die genaue Summe müsse aber noch geschätzt werden. Zunächst war von 568 Milliarden Euro die Rede gewesen. Dies sei jedoch lediglich die Summe für die garantierten Spareinlagen, sagte der Ministeriumssprecher der Zeitung. Laut einer Statistik der Bundesbank beliefen sich die Einlagen privater Haushalte in Deutschland Ende 2007 auf knapp 1600 Milliarden Euro.

Video-Umfrage-
Wortlaut Angela Merkel -"Spareinlagen sind sicher"
Hintergrund - Die größten Bankübernahmen und -fusionen
Quiz - Was wissen Sie über die großen Finanzkrisen?

Größte Garantie der Geschichte

Der Bankenexperte Hans-Peter Burghof sagte dem Bayerischen Rundfunk, die Garantie der Bundesregierung "sei die größte Garantie in der Weltgeschichte". Vom Volumen her habe noch nie jemand irgendwo auf der Welt einen so hohen Betrag mit zwei dürren Sätzen garantiert, sagte der Professor für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen an der Universität Hohenheim. Die Idee dahinter sei "natürlich die, dass, gerade weil man die Garantie gibt, sie nie brauchen würde". Mache die Regierung die Einlagen sicher, werde es nie zu einem allgemeinen Run auf die Banken kommen.

Garantie aktuell "unerlässlich"

Burghof ergänzte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP, eine solche Garantieerklärung sei in der jetzigen Situation unerlässlich: "In normalen Zeiten ist die Einlagensicherung eine schöne Sache. Wir haben aber momentan keine normalen Zeiten". Den Größenordnungen, um die es in der jetzigen Situation gehe, sei die Einlagensicherung so nicht gewachsen. "Da kann nur der Staat helfen." Der Geldhandel der Banken untereinander wird nach seiner Einschätzung seit über einem Jahr von den Zentralbanken künstlich beatmet. "Wenn wir aus der Krise herauskommen wolle, müssen wir den Interbankenmarkt aus dem Koma erwecken", betonte er. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nannte die Staatsgarantie eine "sehr belastbare und ausdrückliche Verbürgung". Sie sei in der politischen Tragweite größer als eine gesetzliche Notifizierung - also wenn es der Bürger schriftlich bekommen würde.

Geld abheben bringt nichts

Verbraucherschützer sehen in dem Schritt der Regierung vor allem ein Mittel der "akuten Brandbekämpfung", wie es der Bankenexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Frank-Christian Pauli, formuliert. "Man braucht aber auch eine vernünftige Brandwache und einen effektiven Brandschutz", fordert er mit Blick auf grundsätzliche Regelungen. In der jetzigen Situation sei es sinnvoll, den Kunden mit einer solchen Erklärung die Angst zu nehmen und so Maßnahmen gegen eine mögliche Panik zu ergreifen. "Es hilft nicht weiter, wenn jetzt alle Kunden zur Bank laufen und ihr Geld abheben. Das richtet mehr Schaden an als Nutzen", betont Pauli. Zugleich müsse aber sichergestellt sein, dass auch die Verbraucher liquide seien. "Denn kein Markt kann ohne Verbraucher funktionieren", gibt der Fachmann zu bedenken.

EU äußert sich positiv

Die Europäische Kommission begrüßte die deutsche Ankündigung einer Komplettgarantie für private Spareinlagen grundsätzlich. "Sie scheinen sich auf private Einlagen zu beschränken", sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel. "Das kann eine angemessene Antwort der Politik sein." Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die "vergangenen 48 Stunden" hätten gezeigt, dass die EU-Regierungen willens seien, koordiniert und im Einklang mit EU-Recht auf die Krise zu reagieren. "Eine Lösung ist möglich."

Euro-Finanzminister beraten über Finanzkrise und Konjunktur

Derweil beraten die Finanzminister der Euro-Länder in Luxemburg über die Finanzkrise und die bedrohlichen Folgen für die Konjunktur. Die EU-Kommission rechnet wegen der Finanzmarktturbulenzen für das gemeinsame Währungsgebiet inzwischen nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent im laufenden Jahr. In großen Mitgliedsländern wie Deutschland, Großbritannien oder Spanien droht eine Rezession. Es wird damit gerechnet, dass nationale Rettungsaktionen für angeschlagene Banken - etwa in Deutschland oder in Belgien - während der Sitzung oder am Rande zur Sprache kommen werden. Konkrete Entscheidungen stehen nicht an. Am Dienstag werden dann die Minister aller 27 EU-Staaten beraten.

Österreich unter Zugzwang

Nach der Bundesregierung in Berlin will auch die österreichische Regierung eine Staatsgarantie für private Spareinlagen abgeben. Wien werde dem Beispiel Deutschlands folgen, sagte der österreichische Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer im Fernsehsender ORF. Die Regierung in Wien werde am Mittwoch über eine Erhöhung der Staatsgarantie entscheiden. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Wien erklärte, dass Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der Präsident der Zentralbank Ewald Nowotny und die Finanzaufsichtsbehörde der Initiative bereits zugestimmt hätten. Angaben zur Höhe der Staatsgarantie wollte der Sprecher nicht machen. Bislang galt in Österreich eine gesetzliche Mindestsicherung von 20.000 Euro pro Kunde und Bank.

Britische Opposition drängt

In Großbritannien forderte die Opposition die Regierung auf, dem Schritt der Bundesregierung zu folgen. Die drittstärkste Partei der Liberaldemokraten erklärte, die Maßnahme sei "unvermeidbar". "Deutschland ist Europas wirtschaftliche Supermacht", sagte Parteichef Nick Clegg. "Wo es führt, sind andere verpflichtet zu folgen." Schon Irlands Entscheidung der vergangenen Woche, für alle Spareinlagen eine Garantie abzugeben, habe eine europäische Herangehensweise zum Schutz von Spareinlagen erforderlich gemacht. "Deutschlands Entscheidung heute macht sie absolut unvermeidbar", sagte Clegg. Das britische Finanzministerium teilte mit, es prüfe seine Antwort auf die deutsche Maßnahme. Finanzminister Alistair Darling hatte mehrfach betont, dass er "alles Erforderliche" tun werde, um die Stabilität des britischen Finanzsystems zu erhalten.

Mehr zum Thema:
Hypo Real und die anderen Banken - Komplett-Bürgschaft durch den Bund
Die vier Großen der G8 - Kein gemeinsamer Hilfsfonds
Überblick - Wichtige Begriffe zur Finanzkrise
Chronologie - Die Finanzkrise und ihre Folgen
Finanzkrise - HRE-Rettung kann Steuerzahler Milliarden kosten
Finanzkrise - Politiker wollen Haftung der Manager verschärfen
Finanzkrise - Diskutieren Sie dieses Thema im Forum
Euro, Dollar, Pfund -
Rohstoffe -Gold|Öl|

Quelle: dapd , dpa-AFX , AFP , t-online.de