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Berlusconis Fininvest muss Millionen-Entschädigung zahlen

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28 Kommentare

Berlusconi muss Millionen-Entschädigung zahlen

01.08.2011, 13:20 Uhr | dpa

Schlappe für Silvio Berlusconi: Seine Firma muss 560 Mio. Euro Schadenersatz berappen (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Schallende Ohrfeige von Italiens Justiz für Regierungschef Silvio Berlusconi: Der Fininvest-Konzern des Ministerpräsidenten muss 560 Millionen Euro Schadenersatz an eine Medien-Holding bezahlen, die Berlusconis Erzrivalen Carlo De Benedetti gehört. Das urteilte ein Berufungsgericht in Mailand. Damit hat das Gericht einen jahrzehntelangen Streit um die Kontrolle des italienischen Verlagshauses Mondadori zumindest vorerst beendet. Die italienische Nachrichtagentur Ansa meldete, dass das Urteil sofort vollstreckbar sei. Laut Berlusconis Tochter bereiten seine Anwälte bereits eine Berufung gegen das Urteil vor.

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In erster Instanz war Fininvest im Oktober 2009 zur Zahlung von 750 Millionen Euro an die Medien-Holding von Berlusconis Erzrivalen Carlo De Benedetti verurteilt worden. Damit sollte die Holding für ein Urteil von 1991 entschädigt werden, mit dem Fininvest die Kontrolle über Mondadori erhielt. Damals sollen drei Vertraute des Regierungschefs den Richter bestochen haben.

Erzrivale besitzt regierungskritische Zeitungen

1997 hatte ein Gericht geurteilt, dass der damalige Richterspruch "gekauft" worden war - Berlusconi wurde wegen Verjährung jedoch nie dafür belangt. Der Holding von Berlusconis Erzrivalen De Benedetti gehören unter anderem die Tageszeitung "La Repubblica" und das Wochenmagazin "L'Espresso", die zu den wenigen regierungskritischen Medien in Italien gehören.

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Berlusconis Tochter ist empört

Maria Berlusconi teilte mit, das "völlig ungerechte Urteil" sei Teil einer Kampagne gegen ihren Vater. "Das Urteil ist der zigste Fall gewalttätiger Aggressionen, die seit Jahren mit allen Mitteln und von allen Seiten einschließlich der Unternehmer und der Wirtschaft gegen meinen Vater geführt werden", ließ Berlusconis Tochter verlauten. Die zu zahlende Summe betrage das Doppelte des Wertes der Beteiligungen von Fininvest an Mondadori und die Anwälte würden bereits eine Strategie vorbereiten, um gegen das Urteil vor dem höchsten italienischen Gericht in Berufung zu gehen, hieß es.

Zahlung sollte gesetzlich verzögert werden

Berlusconi hatte erst am Dienstag nach empörter Kritik der Opposition eine versteckte Maßnahme in dem geplanten Sparpaket gestrichen - die Maßnahme hätte Fininvest zumindest vorübergehend die Zahlung der hohen Entschädigung erspart. Die Regelung war während einer Überprüfung der Sparpläne durch das Büro von Staatspräsident Giorgio Napolitano ans Licht gekommen. Vorgesehen war demnach, alle gerichtlich angeordneten Zahlungen auf Eis zu legen, solange noch ein Berufungsverfahren möglich ist.

Trotz dieses Rückschlags kündigte Berlusconi an, erneut ein entsprechendes Gesetz ins Parlament einzubringen.

Berlusconis Medienmacht

Die Existenz des Milliardenunternehmens, zu dem auch die Senderkette Mediaset gehört, dürfte durch die Schadensersatzzahlung nicht gefährdet sein. Berlusconi kontrolliert de facto das Fernsehen in Italien, zu seinem Medienkonzern Mediaset gehören drei Privatsender.

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Kommentare (28)

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Thema: "Berlusconis Fininvest muss Millionen-Entschädigung zahlen"

Werner schrieb: am 10. Juli 2011 um 10:56:21
(0) (0) korruption auch bei uns ?
der Berlusconi regiert in Italien mit der Brechstange, die deutschen machen das geschikter z.B. ex. W.M Müller SPD Ministerialurteil für seinen jetzigen Arbeitgeber EON über Ruhrgas, das wird noch Jahre dauern bis man ihm korruption nachweisen kann, da haben zu viele wichtige die Finger im Spiel
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Benedikt schrieb: am 10. Juli 2011 um 10:09:37
(1) (0) Berlusconi
Während wir auf Berlusconi schimpfen, machen unsere Politiker was sie wollen. Wir brauchen definitiv keine Berlusconis, aber Merkels, Westerwelles und Ackermänner ganz sicher auch nicht.
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Deutscher schrieb: am 10. Juli 2011 um 09:47:49
(1) (0) Plagiat
Bester Kommentar von Friedrich: Italiens Berlusconi Wie lange dauert es, bis die deutschen Langsamdenker bemerken, dass in unserem armen Deutschland sowohl Medienzare als auch Bankengötter, Kartellpharaonen und globale Adolf- Kopien agieren, mit denen verglichen Berlusconi eher als Oberin eines konfessionellen Mädchenpensionats erscheint? Die führen per se sogar das Bilderbergermitglied vor!!
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