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Betrug bei Kurzarbeit: Ermittlungen gegen 850 Unternehmen

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Abzocke bei Kurzabeit: 850 Betrugsfälle

04.08.2010, 10:35 Uhr | AFP / dpa-AFX / t-online.de/business

Kurzarbeit: Betrugsfälle häufen sich. (Foto: Imago)

Kurzarbeit - für zahlreiche Unternehmen ein guter Weg aus der Wirtschaftskrise. Offensichtlich versuchen jedoch viele Chefs, auf diesem Weg abzukassieren: Die Betrugsfälle haben rasant zugenommen. Die Behörden ermitteln derzeit gegen rund 850 Firmen.

1500 Verdachtsfällen bis Juli

Insgesamt seien die Behörden von Juni 2009 bis zu diesem Juli rund 1500 Verdachtsfällen nachgegangen, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) der "Frankfurter Rundschau". Etwa 650 Verfahren seien inzwischen eingestellt, weil kein Missbrauch festgestellt wurde.

Ermittlungen dauern an

Gegen die anderen 850 Firmen würden Staatsanwaltschaft, Hauptzollämter oder Arbeitsagenturen noch ermitteln. Die BA bewertet die Zahl der Verdachtsfälle demnach als relativ niedrig. Die Behörde verweist darauf, dass in der Spitze über 60.000 Firmen Kurzarbeit genutzt haben. Bei Kurzarbeit gleicht die BA einen Teil des Lohnausfalls aus. Zudem übernimmt sie mindestens die Hälfte der Sozialbeiträge.

Kurzarbeit hat BA Millionen Euro gekostet

Das Konjunktur-Kurzarbeitergeld war in Spitzenzeiten an rund 1,5 Millionen Beschäftigte gezahlt worden. Das nach der Finanzkrise geschaffene arbeitsmarktpolitische Instrument sollte verhindern, dass Firmen bei Auftragsflauten Teile ihrer Stammbelegschaft entlassen. Die "Jobbrücke" über die Krise hat die Bundesagentur-Kasse mit mehreren Milliarden Euro belastet.

Chefs erzwingen trotz Kurzarbeit Vollzeit-Einsatz

Die Strategie der Betrüger: Obwohl ein Teil der Lohnkosten vom Staat gezahlt wird, zwingen die Chefs ihre Mitarbeiter, Vollzeit zu arbeiten. Der BA zufolge meldeten sich Beschäftigte häufig anonym bei Arbeitsagenturen, wenn sie in ihrem Betrieb einen Verstoß vermuteten. In den meisten Fällen erwiesen sich aber solche Hinweise nach einer Vorprüfung durch die Arbeitsagentur nicht als haltbar, teilte ein BA-Sprecher in Nürnberg mit.

Nachweis ist schwierig

Die Ermittlungen seien sehr schwierig, erklärte die BA-Sprecherin gegenüber der "Frankfurter Rundschau". Oft bestehe der Verdacht, dass bei Arbeitszeitkonten manipuliert wurde. Möglich sei etwa, dass Arbeitnehmer ausstempeln und anschließend trotzdem weiter arbeiten. Solche Fälle seien nur schwer nachweisbar, sagte die Sprecherin dem Blatt.

NRW an der Spitze der Verdachtsfälle

An der Spitze der Verdachtsfälle rangiert laut BA Nordrhein-Westfalen. Allein dort seien den Arbeitsagenturen bis Ende Juli 463 angebliche Betrügereien mit Kurzarbeit gemeldet worden, berichtete ein Sprecher der Bundesagentur. Auf Platz zwei rangiere Baden-Württemberg mit 293 Verdachtsfällen, gefolgt von Bayern mit 206 Fällen. Aus Sachsen-Anhalt und Thüringen erhielten die Arbeitsämter 165 Hinweise auf angebliche Unregelmäßigkeit beim Kurzarbeitergeld.

Strafbefehl gegen Firma aus Baden-Württemberg

Bislang sei der BA ein Fall bekannt, bei dem ein Amtsgericht ein Unternehmen verurteilt hat: Eine Firma in Baden-Württemberg habe Zuschüsse zur Kurzarbeit erhalten, obwohl die Beschäftigten voll gearbeitet hätten. Das Unternehmen müsse nun 11.000 Euro Strafe bezahlen, erläuterte die Sprecherin. Die Firma habe bereits Zuschüsse in Höhe von rund 2000 Euro bezogen, zudem habe sie Hilfen von rund 8000 Euro beantragt. Der Strafbefehl sei rechtswirksam.

AFP / dpa-AFX / t-online.de/business

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