Sie sind hier: Home > Wirtschaft >

BGH: Banken müssen Verbraucherschützern kein Preisverzeichnis zu schicken

...

Drucken

4 Kommentare

Verbraucherschützer unterliegen vor Gericht

23.02.2010, 19:47 Uhr | dpa

BGH-Urteil: Rechte von Verbraucherschützern begrenzt (Quelle: imago)Banken müssen Verbraucherverbänden nicht ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse zur Verfügung stellen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Damit blieben Klagen der Schutzgemeinschaft für Bankkunden (SfB) gegen mehrere Sparkassen in Hessen erfolglos. Die Organisation hatte von den Geldinstituten verlangt, die Unterlagen kostenlos per Post, Mail oder Fax zu bekommen. (Az.: XI ZR 186/09, 187/09, 188/09, 190/09). Der auf das Bankenrecht spezialisierte Verein hielt dies für nötig, um die Interessen der Verbraucher angemessen vertreten zu können. Nach Überzeugung der BGH-Richter kann der Verband diese Aufgabe ohne einen eigenen Informationsanspruch wahrnehmen. Er könne die Informationen vom Verbraucher erhalten, dem die Unterlagen zur Verfügung stünden.

Tipps für Bankkunden

Mehrmals vor Gerichten unterlegen

Die Schutzgemeinschaft hatte sich auf eine EU-Richtlinie berufen, mit der Klauseln zum Nachteil der Verbraucher in Verträgen vermieden werden sollen. Um dieses Ziel erreichen zu können, haben Organisationen wie die Schutzgemeinschaft eine Klagebefugnis. Damit diese nicht ins Leere läuft, ist aus Sicht der Verbraucherschützer ein eigener Informationsanspruch nötig. Das sahen zunächst die Gerichte in Hessen und nun auch der BGH anders.

Verbraucher müssen Informationen mitbringen

Dem Bankkunden stünden die Informationen in schriftlicher - teils auch elektronischer - Form zu. Darauf könne der Verband zurückgreifen, wenn es darum gehe, seine Klagebefugnis auszuüben. Nach Überzeugung des Gerichts schreiben die europäischen Vorschriften lediglich die Möglichkeit vor, dass der Verband juristisch tätig werden kann. Darüber hinausgehende Rechte lassen sich nach Ansicht des Bankensenats nicht aus den Richtlinien herleiten. Dies ist aus Sicht der BGH-Richter eindeutig, so dass der Fall auch nicht dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegt werden muss.

Quelle: dpa , t-online.de

Versenden

An die Redaktion

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus.
Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name

E-Mail

Betreff

Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Diese Mail an

schließen

Kommentare (4)

zum Forum

Thema: "BGH: Banken müssen Verbraucherschützern kein Preisverzeichnis zu schicken"

Jäger schrieb: am 24. Februar 2010 um 11:03:34
(0) (0) Verbraucherschützer
vor 2007 waren laut den Verbraucherschützern alle Versicherer schlecht außer der Bankenversicherungen , dann wurde die Kriese laut, ab da waren die Bankversicherungen schlecht mieß und gemein. Jetzt sind die Bonis wider geklärt und alle anderen sind wider die Bösen, die Banken sind die Besten und deren Versichrungen, das nennt mann Demokratie in einem Rechtsstaat, Deutschland Erwache. Prüfung-Abgelehnt
mehr Kommentar melden

Syrka schrieb: am 24. Februar 2010 um 10:51:33
(0) (0) Verbraucherschützer
keinen Kommentar darüber - es ist schlimm genug - solch ein Staat und solche missen Sachen.
Kommentar melden

D.P. schrieb: am 24. Februar 2010 um 09:37:14
(0) (0) Verbraucherschutz
Haben wir in Deutschland ein Verbraucherschutz-ministerium?Welche Aufgaben hat dieses?Warum ist die dt. Regierung für das Swift Abkommen mit den USA?Brauchen wir zusätzlich zum Verbr.-Ministerium noch schutzverbände für Verbraucher für die Bankkunden?Wer braucht hier Schutz vor wem?Wir brauchen Entbürokratisierung und Gerechtigkeit in diesem Land.Leisten kann das nur die Politik wenn sie will,aber sie will es nicht.
mehr Kommentar melden