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Billiglöhne bei Hochtief: Staatsanwaltschaft München erhebt Anklage

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Klage gegen Hochtief wegen Lohndumping

20.05.2009, 12:49 Uhr | bv

Hochtief - Lohndumping an Münchner Baustelle (Quelle: imago)Die Staatsanwaltschaft München hat Anklage gegen mehrere Manager des Baukonzerns Hochtief erhoben. Der Vorwurf lautet unter anderem auf Beihilfe zum "Lohnwucher". Sollten die Manager verurteilt werden, drohe der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, schrieb dazu die "Süddeutsche Zeitung". Laut Bundesgesetz könnte das Unternehmen bereits vor einem Urteil auf die "schwarze Liste" gesetzt werden, doch offenbar will das bayerische Innenministerium zunächst die Rechtskraft abwarten.

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Mit Billiglöhnen kalkuliert?

Hinter dem juristischen Begriff "Lohnwucher" verbirgt sich der Vorwurf des Lohndumpings. 37 türkische Arbeiter sollen von November 2006 bis März 2007 auf einer Münchener Altenheim-Baustelle lediglich 2,50 bis 3,50 Euro pro Stunde bekommen haben. Der Mindestlohn liegt bei einem Nettolohn von 8 Euro. Die Arbeiter waren dem Bericht zufolge bei einem türkischen Subunternehmen angestellt. Oberstaatsanwalt Anton Winkler sagte: "Wir gehen davon aus, dass sie beim Baupreis die Dumpinglöhne einkalkuliert haben."

Arbeiter wussten nichts vom Mindestlohn

Die Ermittler machen dafür den geständigen Chef des Subunternehmens und Mitarbeiter der Münchner Hochtief-Niederlassung verantwortlich. Zwei der sechs angeklagten Manager sollen etwa bewusst die schlechte Bonität der türkischen Firma und die Abhängigkeit der Beschäftigten ausgenutzt haben. Die Arbeiter hätten kein Deutsch gesprochen und keine Ahnung von ihren Rechten gehabt. Fünf Angeklagten werde auch das Erschleichen von Aufenthaltsgenehmigungen vorgeworfen.

Hochtief will Vorwürfe prüfen

Ein Unternehmenssprecher sagte der Zeitung, man prüfe die Vorwürfe. Hochtief stehe für die "Einhaltung sämtlicher rechtlicher Vorschriften". Laut Zeitung sieht der Konzern die Schuld beim Subunternehmer.

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