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Bisher kaum Gelder für Bundesländer aus Konjunkturpaketen

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Konjunkturpaket : Bisher kaum Gelder für Bundesländer

27.08.2009, 16:09 Uhr | mfu

Konjunkturhilfen sollen dem Straßenbau zugute kommen (Foto: imago)Mit milliardenschweren Konjunkturpaketen will die Bundesregierung die Folgen der Rezession abmildern. Allein das Konjunkturpaket II kostet den Steuerzahler rund 50 Milliarden Euro. Den Bundesländern stehen dabei rund zehn Milliarden aus dem Fördertopf für den Straßenbau und den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung. Doch davon ist bislang nur ein Bruchteil auch angekommen. Manche Länder haben laut einem Bericht in der Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung noch überhaupt keine Gelder abgerufen. Das weisen die Länder zurück.

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"Bild": Länder rufen nur ein Prozent der Mittel ab

Die "Bild" beruft sich auf Zahlen des Bundesrechnungshofs. Danach seien bis Mitte August erst 95,4 Millionen Euro angefordert worden. Das entspreche gerade mal einem Prozent der insgesamt verfügbaren Mittel. Am meisten Geld ist demnach mit 21,2 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen gegangen. Dahinter folgen Niedersachsen (16,4 Mio. Euro), Hamburg (13,7 Mio. Euro) und Rheinland-Pfalz (13,1 Mio. Euro).

Länder weisen "Bild"-Bericht zurück

Die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen haben laut "Bild" sogar noch keine Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung abgerufen. Die genannten Länder wiesen den Bericht der "Bild" zurück. Alle fünf Länder berichteten am Donnerstag von Mittelabrufen in Millionenhöhe.

Mittelabfrage erst nach Rechnungsstellung

Meldungen über die mangelnde Resonanz der Länder auf das Konjunkturpakt II sind nicht neu. Dass die Länder bislang nur so wenig Gelder abgerufen haben, hat auch damit zu tun, dass die Mittelvergabe erst dann erfolgen kann, wenn die entsprechenden Bauprojekte auch genehmigt wurden. Davor stehen aufwendige Ausschreibungsverfahren. Wie die Finanzressorts der fünf genannten Länder einvernehmlich erklärten, hat das Abrufen der Mittel keine Aussagekraft. Für alle Projekte gelte, dass erst nach der Fertigstellung die Rechnungen gestellt und auch erst dann die Gelder abgerufen werden.

Hälfte der Bundesmittel bereits gebunden

Laut Bundesfinanzministerium hätten die Länder und ihre Kommunen bereits insgesamt knapp 20.000 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von 7,5 Milliarden Euro angeschoben. Die Bundesförderung für diese Vorhaben belaufe sich laut Finanzministerium auf fünf Milliarden Euro. Damit sei bereits die Hälfte der Bundesmittel in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro in laufenden Vorhaben gebunden.

Frankreich hat zwei Drittel seines Konjunkturprogramms verteilt

Im Nachbarland Frankreich geht die Mittelvergabe beim dortigen Konjunkturprogramm derweil schneller vonstatten. Das Land hat inzwischen zwei Drittel der Mittel verteilt. Die Regierung habe bis Ende Juli rund 18,2 Milliarden Euro in die Wirtschaft gepumpt, sagte Konjunkturminister Patrick Devedjian der Zeitung "Le Monde". Damit seien 65 Prozent der vorgesehenen Mittel eingesetzt. Noch Anfang Juni sei Frankreich erst bei 25 Prozent gewesen. Bis zum Jahresende will Devedjian drei Viertel der Summe aus dem Konjunkturpaket von insgesamt über 28 Milliarden Euro ausgegeben haben.

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