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Bsirske will Konjunkturpakete von 100 Mrd. Euro jährlich

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Bsirske will Konjunkturpakete von 100 Mrd. Euro jährlich

26.03.2009, 09:28 Uhr | mfu

Neue Konjunkturhilfen - Ver.di-Chef Frank Bsirske will Reiche zur Kasse bitten (Quelle: imago)Mit milliardenschweren Konjunkturpaketen versuchen die Staaten der weltweiten Rezession Herr zu werden. Die USA planen mittlerweile noch mehr Staatshilfen für die kriselnde Wirtschaft. Andere Staaten, wie Deutschland, scheuen dagegen angesichts der enormen Staatsverschuldung vor weiteren Ausgaben zurück. Jetzt hat sich der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, in die Debatte eingeschaltet. Bsirske fordert von der Regierung neue Konjunkturpakete im Umfang von mindestens hundert Milliarden Euro jährlich. Zur Finanzierung der Ausgaben will der Ver.di-Chef die "Steueroase Deutschland" austrocknen.

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Bsirske: Europäer nicht entschlossen genug

Der Ver.di-Chef verweist zur Begründung für die neuen Staatshilfen auf die jüngste Debatte in den USA. "Die USA haben völlig Recht mit ihrer Kritik, dass die Europäer nicht entschlossen genug handeln", wird Gewerkschaftschef Frank Bsirske im "Reutlinger General-Anzeiger" zitiert. "Deutschland muss jährlich mindestens die Summe von hundert Milliarden Euro für konjunkturstützende Maßnahmen ausgeben."

Geld für Bildung, Umwelt und Infrastruktur

Der Großteil des Geldes solle in den Ausbau von Bildung, Umwelt und Infrastruktur fließen, sagte Bsirske. Außerdem verlangte er die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 435 Euro sowie mehr Geld für das Rentensystem. "Wir brauchen eine Stützung der Massen-Kaufkraft", erklärte er.

Bsirske für höhere Staatsschulden

Zur Finanzierung sagte Bsirske: "Ich sehe vorerst gar keine Alternative als eine höhere Staatsverschuldung." Zugleich müsse die Einnahmeseite gestärkt werden. "Die Profiteure des neoliberalen Systems" müssten nun zur Kasse gebeten werden. "Deutschland ist eine Steueroase, was große Vermögen und Erbschaften anbetrifft. Das ist dringend zu ändern", forderte der Gewerkschaftschef. Ebenso müssten die Körperschaftsteuer und der Spitzensteuersatz angehoben werden.

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