Bund: Milliardenhilfe soll Kreditklemme verhindern

Bund: Milliardenhilfe soll Kreditklemme verhindern

31.08.2009, 17:11 Uhr | dpa

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) (Foto: ddp)Die Bundesregierung will mit Milliardenmitteln einer drohenden Kreditklemme bei gesunden Unternehmen vorbeugen. Im Gespräch sind Globaldarlehen der staatlichen KfW-Bankengruppe sowie Bürgschaften bei Warenkreditversicherungen. Genutzt werden sollen Mittel aus dem "Deutschlandfonds" für notleidende Unternehmen, für den insgesamt bis zu 115 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. An diesem Dienstag ist ein Spitzentreffen der Regierung mit Vertretern der Banken und Wirtschaft zur drohenden Kreditklemme angesetzt.

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Geld soll aus dem Rettungsfonds kommen

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) denkt daran, für Globalkredite zehn Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds für angeschlagene Unternehmen bereitzustellen, wie aus einem Papier des Wirtschaftsministeriums hervorgeht. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte vor einigen Tagen einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Bei der Absicherung von Ausfallrisiken für private Kreditversicherer soll es voraussichtlich um ein Volumen von etwa 7,5 Milliarden Euro gehen.

Merkel sieht Banken in der Pflicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der "Wirtschaftswoche": "Wir brauchen die Möglichkeit von Bürgschaften nun auch bei Warenkreditversicherern, denn da drückt anscheinend derzeit der Schuh am meisten. Wir werden in den nächsten Tagen eine Lösung vorlegen." Gleichzeitig rief sie die Banken auf, "ihren Spielraum zur Kreditvergabe zu nutzen und ihren primären Aufgaben nachzukommen". Sie habe den Eindruck, "dass einige Banken nun ins andere Extrem verfallen und übervorsichtig sind, gerade dann, wenn Unternehmen Kredite besonders dringend brauchen".

Banken bringen Unternehmen unter Druck

Dem Magazin "Focus" zufolge geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, dass private Kreditversicherer Lieferungen an Unternehmen mit schwacher Finanzausstattung "nicht mehr, beziehungsweise nicht mehr ausreichend" absichern. Ohne Kreditversicherung aber "verlangen Lieferanten häufig Vorkasse von ihren Abnehmern".

Sonderprogramm gegen die Kreditklemme

Wie aus dem Guttenberg-Papier hervorgeht, über das auch das Magazin "Der Spiegel" berichtet, ließe sich die Kreditversorgung der Unternehmen über Globaldarlehen der KfW an die Banken im Rahmen des KfW-Sonderprogramms verbessern. Eine Möglichkeit wäre demnach, solche Kredite "ohne einzelfallbezogene Bonitätsprüfung zu vereinbaren". Dabei könnte in einem ersten Schritt die KfW das Ausfallrisiko zu 90 Prozent übernehmen, die Hausbank zu zehn Prozent. Zur weiteren Entlastung der besonders unter der Krise leidenden Exportunternehmen wird der Ankauf hermesbesicherter Exportkredite durch die KfW vorgeschlagen. Die Geschäftsbanken könnten verpflichtet werden, in Höhe der Kreditsumme neue Exportkredite zu vergeben.

Haushaltsexperte warnt vor Schnellschüssen

Der Haushaltsexperte der Union, Steffen Kampeter, warnte jedoch vor Schnellschüssen. "Übereiltes Handeln nutzt nichts und schadet dem Steuerzahler", sagte er am Sonntag der Deutschen-Presse-Agentur dpa. Eine 90-prozentige Haftungsfreistellung bei KfW-Globaldarlehen ist seiner Ansicht nach nicht nur nahe an der staatlichen Direktkreditvergabe. "Es ist auch die indirekte Aufforderung, wirtschaftlich nicht plausible Kredite auszugeben." Dies aber sei eine der Ursachen der Finanzkrise: "Hier wird der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben."

Steinbrück: Staat muss handeln

Finanzminister Steinbrück hatte in der vergangenen Woche erklärt: "Wenn die Bemühungen der Banken nicht ausreichen, um die Wirtschaft mit frischem Geld zu versorgen, wird der Staat weitere Instrumente in die Hand nehmen müssen." Zum Risiko, dass angeschlagene Unternehmen die Darlehen nicht zurückzahlen können und der Staat das Geld verliert, sagte er am Samstag in der ARD: "Das schätzen wir gering ein."

Sparkassenpräsident: "Das ist ein gangbarer Weg"

Sparkassenpräsident Heinrich Haasis unterstützt die Pläne der Regierung. "Das ist ein gangbarer Weg", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Montag). Die zinsverbilligten Darlehen über die KfW seien eine Möglichkeit, um günstige Konditionen an die Kunden weiterzugeben.

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Quelle: t-online.de , dpa