Bund und Länder beenden Streit um Solarförderung

Bund und Länder haben ihren Streit über die Solarförderung beigelegt, berichten Teilnehmer des Treffens. Demnach soll die Förderkürzung gemildert werden. Die Übereinkunft könnte aber auch ein Grundproblem verschärfen: Steigt der Solarausbau viel zu schnell, drohen den Bürgern massive Kosten. Zudem ist erstmals ein Ende der Subvention in Sicht.

Weiter 100 Prozent Förderung

Von "Katastrophe" bis "gangbarer Weg" reichen die Beurteilungen bei Union, FDP, SPD und Grünen, je nachdem ob man dem Wirtschafts- oder dem Umweltflügel zugeneigt ist. Denn die Regierungspläne für Kürzungen um bis zu 30 Prozent werden nach dem Protest der Bundesländer abgemildert, die Zustimmung im Vermittlungsausschuss am Mittwochabend gilt als Formsache. Besonders Hausbesitzer können sich freuen. Statt wie zunächst geplant ab 2013 nur noch 80 Prozent ihres erzeugten Stroms zu fördern, bleibt es bei 100 Prozent Förderung.

Je Kilowattstunde Solarstrom bekommen sie 19,50 Cent - die Kürzung soll rückwirkend zum 1. April gelten und würde bei den nächsten Zahlungen entsprechend verrechnet. Zudem sollen große Dachanlagen, etwa auf Supermärkten, Bauernhöfen und Lagerhallen statt 16,50 Cent nun 18,50 Cent bekommen - diese Abmilderungen sind vor allem für Dachdecker und Handwerker gute Nachrichten. Bei bereits einer Million Solaranlagen können sie hier weiter auf gute Geschäfte hoffen.

Erstmals gibt es einen Endpunkt

Doch der eigentliche Kernpunkt ist eine Begrenzung der Förderung auf vorerst 52.000 Megawatt, derzeit sind bereits 28.000 Megawatt installiert. Damit könnte - rein theoretisch - bei optimaler Sonneneinstrahlung so viel Strom wie in 25 Atomkraftwerken produziert werden. Das Paradoxe: Einerseits gibt es nun erstmals einen möglichen Endpunkt für die Sonnenstromsubventionierung. Zugleich drohe in den nächsten Jahren ein enormer Schlusskauf, weil man noch die auf 20 Jahre garantierte Förderung ergattern will, heißt es in der Branche. Gewinner wären Firmen aus China, da 95 Prozent der Solarparks, aber auch viele Dachanlagen mit ihren Billigmodulen bestückt werden.

Da auch noch die Abstände zwischen Solarparks von vier auf zwei Kilometer verringert werden sollen, wird ein massiver Boom bei großen Solarparks quer durch die Republik erwartet. Damit könnte die 52.000-Megawatt-Grenze binnen zwei Jahren erreicht werden, heißt es. Womöglich wird dann eine Sonderregelung gesucht, damit es zumindest für Dachanlagen weiter eine Förderung gibt. Anderseits sinken die Kosten im Bereich Photovoltaik so rasant, dass selbst die Branche einen Verzicht auf Förderung ab 2015 oder 2016 für machbar hält. Vor allem, wenn auch weltweit die Solarnachfrage weiter anziehen sollte.

Bundesregierung unter Druck

Der alle Prognosen übertreffende Solarausbau legt schonungslos offen: Nicht nur die Finanzmärkte treiben die Politik vor sich her, sondern auch die chinesischen Hersteller von Solarmodulen. Mit üppigen Staatssubventionen versehen produzieren sie so günstig, dass die Bundesregierung mit dem Kürzen der Förderzahlungen kaum noch hinterherkommt. Denn der Solarboom in Deutschland geht zulasten der Bürger, die die Förderung über den Strompreis bezahlen. Die andere Seite der Medaille: Die Solarbranche im strukturschwachen Osten leidet wegen der Konkurrenz aus China unter einer Pleitewelle.

Zwischen diesen beiden Polen - unverhältnismäßige Kosten hier, Niedergang deutscher Solarfirmen dort - verhandelten Bund und Länder seit Wochen um eine Abmilderung der Pläne von Union und FDP. Die Länder hatten diese am 11. Mai mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat gestoppt. Es war eine Klatsche besonders für den damaligen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der zwei Tage später sein Fiasko als Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen erlebte. Sein Nachfolger Peter Altmaier (CDU) räumt nun sein erstes großes Problem ab, die Rechnung dafür ist jetzt aber noch nicht abzuschätzen.

Solarboom könnte Strompreise noch stärker steigen lassen

Kommt es tatsächlich zu einem weiteren massiven Zubau - die Regierung will eigentlich nur 3500 Megawatt pro Jahr -, dürfte der Strompreis noch stärker als erwartet steigen, weil Förderzahlungen in die Höhe schnellen würden. Und es fehlen Stromspeicher und Netze. Daher könnten üppig geförderte Solarparks zwangsweise vom Netz genommen werden, der Strom also gar nicht eingespeist werden.

Die FDP fordert eine Abkehr vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), eine Arbeitsgruppe soll bis September Vorschläge erarbeiten. Das vor zwölf Jahren eingeführte Gesetz war einst zur Markteinführung von Ökoenergien gedacht, nicht für einen Stromanteil von 20 Prozent und mehr. Daher ist die jetzige Solarkürzung nur ein Zwischenschritt vor der grundsätzlichen Frage: Welche Alternativen gibt es? Wie können Solar- und Windenergie rascher marktfähig gemacht werden? Denn sonst droht die Energiewende tatsächlich an zu hohen Kosten zu scheitern.