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01.02.2012, 19:06 Uhr | dpa-AFX
Der Finanzmarktfeiert den jüngsten Gipfel in der Schuldenkrise. Doch Bundesbank-Chef Jens Weidmann hegt "leise Zweifel" an dem unlängst vereinbarten Fiskalpakt für den Euroraum und weitere acht EU-Staaten.
"Grundsätzlich können hierdurch solide Staatsfinanzen besser abgesichert werden", sagte Weidmann in Düsseldorf. Allerdings komme es entscheidend auf die konkrete Ausgestaltung und die Umsetzung an. "Ob hier tatsächlich ein grundlegendes Umdenken stattgefunden hat, wird man abwarten müssen." Weidmann begründet seine Skepsis mit der Aufweichung ursprünglich anvisierter Verschärfungen im Rahmen des Verhandlungsprozesses.
"Die Vorgaben für die nationalen Fiskalregeln lassen noch erhebliche Spielräume, und auf europäischer Ebene wird nicht kontrolliert, inwieweit sie dann auch tatsächlich eingehalten werden." Eine besonders strikte Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zeichne derzeit nicht ab. "All dies lässt somit zumindest leise Zweifel aufkommen."
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben 25 der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dem Fiskalpakt zugestimmt. zum Video
Vor diesem Hintergrund lehnte Weidmann abermals die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen (Eurobonds) ab. "Offenkundig sind die Mitgliedstaaten mehrheitlich nicht dazu bereit, auf ihre nationale Souveränität in der Finanzpolitik zu verzichten."
Solange es aber keine zentralen Durchgriffsrechte bei fiskalischem Fehlverhalten gebe, sei auch eine Gemeinschaftshaftung für Schulden abzulehnen.
Derweil bezeichnete EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Einigung von 25 EU-Staaten auf einen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin als "positiven Schritt auf dem Weg zu mehr Hoffnung". Der sogenannte Fiskalvertrag, der automatische Sanktionen bei Verstößen gegen Defizitobergrenzen und nationale Schuldenbremsen vorsieht, könne zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Euro führen. Großbritannien und Tschechien lehnten den Pakt ab.
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Quelle: t-online.de , dpa-AFX
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tessiner schrieb:
am 3. Februar 2012 um 08:22:44
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fiskalp.
die ausdrückee werden immer unverständl.fuer den bu. buerger.sagen sie doch hilfspaket,oder pokerpaket.dies wird in die hose
gehen.wie alles was bisjetzt geschah.wir ruinieren uns.betteln in china.wie weit soll es noch kommen.ein fäkalpaket ist dies.wir werden gepresst wie citronen.auflösung und ein stop in dieser sache ist angebrachter.eu war eine vision in zeiten der erdveränderung,dies wird uns noch genug kosten.
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Guybrush Threepwood schrieb:
am 2. Februar 2012 um 16:09:47
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Fäkalienpaket
wäre der zutreffendere Terminus.
Mal was anderes. Hat noch keiner die frappierende Übereinstimmung dieser FInanzmisere mit
doch eigentlich verbotenen Schneeballgeschäften bemerkt?
Die Macher gewinnen auf jeden Fall (hier das eingespielte Team Politik- Wirtschschaft.) Die ersten Mitspieler gewinnen auch noch (Spekulanten). Die letzten beißen die Hunde (Steuerehrliche Normalbürger).
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Kritik schrieb:
am 2. Februar 2012 um 13:28:39
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Bundesbankchef zweifelt am Fisk.
Diese Vereinbarung (Fiskalpakt) ist genau die gleiche Mogelpackung wie bisher all die anderen hohlen
Versprechungen. Das Problem ist, dass aufgrund dieser Mogelpackung wieder Transfers an Griechenland und andere Staaten geleistet werden. Wo ist hier der Rechtsstaat, der diese Vermögensvernichtung (unser Vermögen) unterbindet. Wo ist ein Hr. Seehofer, der sagte "mit uns gibt es keine weiteren Erhöhungen der Haftungen" - Lug und Betrug!!!
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