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08.11.2011, 09:06 Uhr | Financial Times Deutschland
Deutschland weigert sich, dem europäischen Rettungsfonds Zugriff auf seine Gold- und Devisenreserven zu geben. Deshalb ist eine Aufstockung des IWF-Kapitals um 500 Milliarden Dollar gescheitert.
Die Weigerung Deutschlands, dem europäischen Rettungsfonds EFSF Zugriff auf seine Gold- und Devisenreserven zu geben, hat deutlich größere Auswirkungen als bislang bekannt. Weil Bundesbank und -regierung es ablehnten, 15 Milliarden Dollar bereitzustellen, scheiterte auch der französische Gesamtplan, die Feuerkraft der EFSF und des Internationalen Währungsfonds (IWF) um insgesamt mehr als 500 Milliarden Dollar zu erhöhen. Dies berichtete die "Financial Times" (FT) unter Berufung auf Verhandlungskreise.
Dem Blatt zufolge legten die Franzosen einen dreistufigen Plan vor. Als erstes Element sollten Staaten über bilaterale Verträge zusätzlich zwischen 250 und 300 Milliarden Dollar in den IWF einzahlen. Durch diese Mittel wäre der Fonds in die Lage versetzt worden, kriselnden Ländern wie Italien direkt Geld zu leihen.
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Als zweites Element sollten noch einmal gut 250 Milliarden Dollar an sogenannten Sonderziehungsrechten für den IWF von den einzelnen Ländern bereitgestellt werden. Sonderziehungsrechte sind eine Art künstliche Währung beim IWF und gehören zu den nationalen Währungsreserven. Dahinter verbergen sich Ansprüche der Staaten an den Fonds. Sie werden von Ländern gehalten oder von deren Notenbanken. In Deutschland liegen sie bei der Bundesbank. Sie gehören wie der Goldbesitz zu den Währungsreserven.
Das dritte Element sah vor, dass die Euro-Länder ihre Sonderziehungsziehungsrechte im Volumen von 60 Milliarden Dollar bündeln und an eine Zweckgesellschaft des europäischen Krisenfonds verpfänden. 15 Milliarden Dollar davon hätte die Bundesbank bereitstellen müssen.
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Europa versucht, das noch 440 Milliarden Euro starke Schutzschild für den Euro auszweiten. Nach der Debatte über einen Hebel ist nun der Zugriff auf Währungs- und Goldreserven im Gespräch. das lehnt Bundesbankpräsident Jens Weidmann ab. Weidmann betrachtet den Vorschlag als eine Form monetärer Staatsfinanzierung, die nach den EU-Verträgen verboten ist.
Auslöser des Streits ist eine interne Stellungnahme von EZB-Juristen. Darin geht es um die Frage, ob die Währungsreserven der Euro-Staaten beim IWF in einem speziellen Fonds zusammengefasst werden können. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und andere Staats- und Regierungschefs hatten beim Gipfel der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Cannes Ende vergangener Woche ihre Idee präsentiert, Sonderziehungsrechte der 17 Euro-Staaten beim IWF in einem Fonds zu "poolen". Dadurch wären jene 60 Milliarden Euro zusammengekommen, von denen Deutschland 15 Milliarden Euro hätte erbringen müssen. Zusammen mit den 440 Milliarden Euro, die schon in der EFSF sind, könnten die 60 Milliarden Euro zur Stützung Italiens und anderer Wackelstaaten genutzt werden.
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Die EU-Kommission gab keinen Kommentar ab zu Gedankenspielen, zur Euro-Rettung auch Gold- und Währungsreserven der Notenbanken heranzuziehen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe beim G20-Gipfel darauf gedrungen, dass die Mittel des IWF aufgestockt würden. "Und das nicht nur wegen der Euro-Zone, sondern auch wegen der weltweiten Lage", sagte Barrosos Sprecherin am Montag in Brüssel. Es gehe um einen globalen Schutzwall gegen Ansteckungsgefahren aus der Schuldenkrise.
Barrosos Vorstoß sei in der Abschlusserklärung des Treffens der reichsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Cannes vom vergangenen Freitag aufgenommen worden, sagte die Sprecherin. Die G20-Länder fordern darin ihre Finanzminister auf, bis Anfang nächsten Jahres mehrere Optionen zu untersuchen, darunter bilaterale Kredite von G20-Mitgliedern an den IWF oder freiwillige Beiträge auf ein IWF-Sonderkonto.
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte berichtet, die USA, Frankreich und Großbritannien wollten den europäischen Rettungsschirm EFSF mit einem Teil der Gold- und Währungsreserven der Euro-Notenbanken auffüllen. Nach Einschätzung der Bundesregierung standen die von der Bundesbank verwalteten Goldreserven dagegen beim G20-Gipfel zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion.
Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte einen Bundesbanksprecher mit den Worten: "Wir kennen diesen Plan und wir lehnen ihn ab." Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", hatte berichtet, dass wegen des Widerstands der Bundesbank das Thema wieder vom Verhandlungstisch genommen worden. Verbündete unter den anderen Notenbanken habe die Bundesbank nicht, und Bundeskanzlerin Angela Merkel verhalte sich uneindeutig.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat den EU-Finanzministern ein Konzept zur Unterstützung von Banken mit zu geringem Eigenkapital vorgeschlagen. Die Förderbank der EU-Staaten könnte zur Rekapitalisierung der Banken über zwei Jahre bis zu 74 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, ging aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden EIB-Papier hervor. Dazu müssten die Mitgliedstaaten - die Eigner der Bank - aber das Kapital der EIB erhöhen. Das Konzept sieht noch zwei weitere Optionen vor.
Beim EU-Gipfel Ende Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die größten Banken in Europa wegen der Schuldenkrise vorübergehend mehr Eigenkapital halten müssen.
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Quelle: Financial Times Deutschland
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Dr. mult. schrieb:
am 7. November 2011 um 19:59:46
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Danke, Herr Kohl
Da läuft was gewaltig aus dem Ruder. Der Pfälzer und seine Nachwehen, wobei mich die heutige Situation nicht wundert. Kohl
war ja, bekanntlicherweise, nie kopflastig. Genau das war und ist das Problem. Vorausschauend war der ja nie. Was er optisch an Masse mitbrachte, fehlte andernseits an der intellektuellen Klasse. Für Kohl ohnehin ein ewiges Fremdwort.
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Nikolaus schrieb:
am 7. November 2011 um 19:53:05
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Goldreserven.
Nikolaus, pack endlich deinen Goldsack aus. Der Nikolaus lebte zwar in der Türkei, aber gerichtet an die Griechen und an die
anderen Mittelmeerländer. Bringt eure Goldreserven auf den Markt, um eure Schulden zu begleichen, was ich schon seit Jahren fordere, und damit ich wieder Gold kaufen kann zu vernünftigen Preisen (350 Dollar / Unze Feingoldgewicht). Die Deutsche Bundesbank soll endlich auch solche Forderungen stellen, denn diese haben mehr Macht und Einfluss als ich.
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Pater Teppich schrieb:
am 7. November 2011 um 19:52:46
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Gold
Aber das geht doch nicht, einfach nein sagen-Als stolzer Deutscher in einem stolzen Land ist man doch glücklich, wenn man sein letztes
Hemd für die abgibt, die selbst feixend 16 Gehälter einsteichen und den Toten eine "lebenslange " Rente auszahlen .
Gold ist doch nicht alles, Der Undank für die Rettung dieser Länder ist doch Lohn genug und erfrischt die Seele
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