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Bundesbankpräsident Jens Weidmann tadelt Griechenland

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Bundesbankpräsident Weidmann tadelt Griechenland

25.01.2012, 10:15 Uhr | dpa-AFX

Bundesbankpräsident Jens Weidmann: Kritik an Griechenland (Quelle: dpa)

Bundesbankpräsident Jens Weidmann ist unzufrieden mit Griechenland unter der neuen Regierung. In einer Rede in Eschborn bei Frankfurt sagte Weidmann, die Entwicklung in Griechenland sei weniger erfreulich als in anderen angeschlagenen Staaten der Eurozone. Das schwer angeschlagene Euroland verfehle immer wieder die Konsolidierungs- und Reformziele. Es bleibe nun abzuwarten, ob mit der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein neues glaubwürdiges Programm vereinbart werden könne, sagte der Präsident der Bundesbank.

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Dass sich Reformen auch auszahlen, zeige hingegen die Entwicklung in Irland, sagte Weidmann. Auch die Regierungen in Spanien und Italien hätten mit den angekündigten Reformen erste wichtige Schritte in Angriff genommen. Trotz der jüngsten Erfolge im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise forderte Weidmann von der Politik nicht weniger "als einen Paradigmenwechsel" im Umgang mit der Verschuldung in der Eurozone.

Neuer Umgang mit Verschuldung gefordert

Die Politik müsse in diesem Jahr unter Beweis stellen, dass sie es ernst meint und die teilweise bereits beschlossenen Maßnahmen zur Überwindung der Krise auch tatsächlich umsetzt, forderte Weidmann. Den Einwand, dass sich die Länder der Eurozone "kaputtsparen", hält der Bundesbankpräsident für falsch. Es gehe vielmehr um die Wiederherstellung von Vertrauen durch das Einhalten von Haushaltsplanungen und Sparversprechen. Die Wachstumskräfte in den Krisenländern müssen durch Strukturreformen mobilisiert werden und nicht "durch zweifelhafte konjunkturelle Strohfeuer".

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Staaten sollen sich zu soliden Finanzen bekennen

Konkret forderte der Bundesbankchef unter anderem ein "klares und glaubwürdiges Bekenntnis" aller Euroländer zu soliden Staatsfinanzen, Eingriffsmöglichkeiten bei Fehlentwicklungen und eine Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Die EZB dürfe nicht weiterem Druck ausgesetzt sein, Risiken zu übernehmen und zwischen den Mitgliedsstaaten umzuverteilen. Zudem dürfe die EZB nicht "der Ausputzer für Versäumnisse der Politik spielen".

Die Euro-Schuldenkrise "kann nicht mit einem geschickten Schachzug überwunden werden", sagte Weidmann. Bei der Überwindung der Krise würden alle Akteure vielmehr einen "langen Atem" brauchen. Auch könne die Krise nicht mit Hilfe immer größerer Rettungsschirme bewältigt werden. Sie hätten ihre Berechtigung nur darin, etwas Zeit zu gewinnen. Diese Zeit müsse von den betroffenen Ländern aber auch tatsächlich zur Konsolidierung und für strukturelle Reformen genutzt werden.

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Gemeinsame Anleihen schlecht für die Ausgabendisziplin

Solange die Haushaltssouveränität der Mitgliedsstaaten im Kern erhalten bleibt, sei eine zunehmende Gemeinschaftshaftung oder gar die Einführung von Eurobands nicht zu rechtfertigen, sagte Weidmann weiter. Dies gelte auch für die Beschlüsse des EU-Krisengipfels vom Dezember. Selbst die neuen Regeln sehen bei Fehlverhalten einzelner Mitgliedsstaaten keine Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltspolitik vor. Gemeinsame Anleihen der Eurozone würden die Anreize für solide Finanzpolitik "vollends aushebeln".

Immerhin habe sich die Lage an den Finanzmärkten zuletzt "etwas entspannt", stellte Weidmann fest. Es habe "fast den Anschein, dass allmählich wieder etwas Vertrauen zurückkommt, auch wenn die Ungewissheiten noch immer groß sind".

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Hoffen auf die Konjunktur

Allen voran befinde sich die deutsche Wirtschaft "grundsätzlich in einer sehr guten Verfassung", stellte Weidmann fest. Die Bundesbank sieht den konjunkturellen Aufschwung in Deutschland zudem noch keineswegs als beendet an. Im Winterhalbjahr werde der Aufschwung zwar "vorläufig unterbrochen", räumte Weidmann ein. Im weiteren Verlauf des Jahres dürfte der konjunkturelle Schwung aber wieder zurückkommen, sofern sich die Euro-Schuldenkrise nicht weiter verschärft.

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Quelle: dpa-AFX , t-online.de

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Kommentare (66)

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Thema: "Bundesbankpräsident Jens Weidmann tadelt Griechenland"

Weisnix schrieb: am 27. Januar 2012 um 23:48:27
(2) (1) Konsequenzen ziehen...
... statt permanent nur tadeln. Macht doch endlich die Augen auf es wird sich in diesen Ländern aber auch rein gar nichts ändern. Deutschland spart sich kaputt um es diesen Betrügern immer weiter in den Hintern zu schieben. Wen triffts am Ende natürlich nicht die Politiker nein uns den Steuerzahler !! Pfui wo soll das noch hinführen
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QWERTZ schrieb: am 27. Januar 2012 um 18:18:04
(30) (1) GR Fass ohne Boden !
Noch mehr Geld und wieder mehr Geld für die Betrüger ! Merkt denn halb Europa immer noch nicht , dass die Griechen sich die Hände reiben und die gesamte EU verarschen ? ? ? Keiner traut sich offensichtlich endlich diesem Gelddiebstahl die Stirn zu bieten und Schluss zu machen mit der endlosen Zahlerei an Betrüger ! ! GR raus aus der EU , D raus aus der EU , weg mit dem € für Deutschland , DM wieder her und keine Bevormundung von Amerika und sonstigen Gangstern ! Deutschland wird aufblühhen ! !
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Kluntscher schrieb: am 27. Januar 2012 um 08:58:18
(11) (0) Griechenland
Zuerst sollte die Regierung in Griechenland die rückständigen von Superreichen nicht gezahlten 56 Milliarden Steuern plus Strafgebühr eintreiben.Die Staats- beamten die dieses möglich gemacht haben sollten ihre erhaltenen Bestechungs- gelder ca 2 Milliarden ebenfalls zurückzahlen allerdings an den Staat.Dann diese Leute entlassen.Die Bilanz des Landes Griechenland sollte dann ohne Mogelei neu erstellt werden. Nun sollten die Banken als Geldgeber ihre Zinsen senken. Nur so klappt es dann !
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