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Bundeshaushalt: Schätzer erwarten bis 2013 gut 316 Mrd. Steuerausfälle

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Schätzer erwarten bis 2013 gut 316 Mrd. Steuerausfälle

14.05.2009, 18:00 Uhr | mmr

Wie erwartet gehen die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren deutlich zurück (Foto: imago) Neue Hiobsbotschaft für die Staatskassen: Bund, Länder und Gemeinden müssen sich bis 2013 auf beispiellose Steuerausfälle von insgesamt gut 316 Milliarden Euro einstellen. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach Abschluss der Beratungen des Steuerschätzerkreises mit.

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Öffentliche Haushalte trocknen aus

Den öffentlichen Haushalten fehlen bis 2012 insgesamt 316,3 Milliarden Euro. Allein im laufenden Jahr betragen die Ausfälle demnach im Vergleich zur bislang letzten Schätzung vom November 45 Milliarden Euro, davon 21,5 Milliarden Euro für den Bund. Zu einem erheblichen Teil gehen die Ausfälle auf seither beschlossene Steuerentlastungen sowie die Kosten der Konjunkturpakete der Bundesregierung zurück, der Rest auf Folgen der schlechten Wirtschaftslage.

Hohe Ausfälle auch bei Ländern und Kommunen

Die Ausfälle für die öffentlichen Haushalte insgesamt steigen der Prognose zufolge 2010 auf 84,7 Milliarden Euro sowie 2011 und 2012 auf 93,4 Milliarden Euro bzw. 93,2 Milliarden Euro. Dabei müssen neben dem Bund auch Länder und Kommunen jeweils mit beträchtlichen Einbußen rechnen. Für 2009 fehlen in den Kassen der Länder 16,5 Milliarden Euro und bei den Kommunen 7,6 Milliarden Euro. Weitere 0,6 Milliarden Euro betreffen Abführungen an die EU. Von dem Gesamtminus von 45 Milliarden Euro gehen 16,5 Milliarden Euro auf Änderungen des Steuerrechts zurück, die verbleibenden 28,5 Milliarden Euro spiegeln als sogenannte Schätzabweichung vor allem die konjunkturelle Entwicklung wider. Dabei wurde statt des noch im letzten November für 2009 erwarteten Wirtschaftswachstums von 2,0 Prozent nur ein Rückgang des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 5,3 Prozent zugrunde gelegt.

Zweiter Nachtragshaushalt geplant

Einnahmeausfälle aufgrund beschlossener Steuersenkungen wurden für den Bund weitgehend bereits im ersten Nachtragshaushalt für 2009 vom Februar berücksichtigt. Damals war ein Anstieg der Neuverschuldung auf 36,9 Milliarden Euro veranschlagt worden. Aufgrund der neuen Steuerausfälle plant Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nun einen zweiten Nachtragshaushalt, wobei die Verschuldung massiv weiter steigen dürfte.

Mehr als 50 Milliarden Euro neue Staatsschulden

Angesichts der enormen Steuerausfälle und Mehrbelastungen durch die Krise stellt sich Steinbrück auf eine Rekordverschuldung ein. In diesem Jahr sei eine Nettokreditaufnahme von mehr als 50 Milliarden Euro zu erwarten. Für das kommende Jahr sei eine Summe von bis zu 90 Milliarden Euro möglich, sagte Steinbrück unmittelbar nach Bekanntgabe der Steuerausfälle. Die Zahlen seien nur eine Hausnummer und nicht in Stein gemeißelt, betonte der Finanzminister.

Neuer Schuldenrekord droht

Steinbrück wird damit den bisherigen Schuldenrekord weit überbieten. Der Negativrekord lag zuletzt bei 40 Milliarden Euro und wurde von Theo Waigel (CSU) im Jahr 1996 aufgestellt. Die gesamte Neuverschuldung dürfte nach Einschätzung von Haushaltspolitikern der Koalition in diesem Jahr sogar auf bis zu 80 Milliarden Euro steigen, wenn auch die Belastungen aus dem Investitions- und Tilgungsfonds des Konjunkturpaketes hinzugezählt werden.

Steuerzahlerbund fordert weitere Steuersenkungen

Die enormen Einnahmeausfälle dürfen nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler nicht zu Steuererhöhungen führen. "Ich habe das Gefühl, dass der Bundesfinanzminister mit seinen Horrorzahlen (...) Steuererhöhungen bereits vorbereitet", sagte Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke angesichts der aktuellen Steuerschätzung. Es komme vielmehr auf Einsparmaßnahmen in allen öffentlichen Haushalten an. "Das ist das Gebot der Stunde." Grundsätzlich müsse die Politik für die nächste Wahlperiode bis 2013 an Steuersenkungen festhalten.

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