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Bundestag beschließt Pflegereform

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Bundestag beschließt Pflegereform

17.03.2008, 15:02 Uhr | AFP / T-Online

Häusliche Pflege (Foto: dpa) Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition die Pflegereform beschlossen. Bereits im Juli steigen die Pflegebeiträge. Doch dafür sollen die Leistungen der Pflegeversicherung in den nächsten Jahren schrittweise angehoben werden. Alle Oppositionsparteien stimmten gegen die Reform. Sie befürchten einen weiteren Anstieg der Beiträge für die Pflegeversicherung.

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Reform tritt zum 1. Juli in Kraft
Die nicht immer einfache Diskussion in der Koalition sei zu einem guten Abschluss gekommen, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Bundestag. Union und SPD hatten monatelang teils erbittert um Details gerungen. 2,2 Millionen Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Pflegerinnen und Pfleger profitierten von der Reform, sagte Schmidt. Die 1995 eingeführte Pflegeversicherung werde deutlich gestärkt. Die Reform soll am 1. Juli in Kraft treten.

Schrittweise Anhebung von Pflegeleistungen
Kernstück ist die schrittweise Anhebung der Leistungen bis zum Jahr 2012 auf bis zu 1918 Euro bei vollstationärer Pflege in Härtefällen. Vom Jahr 2015 an sollen die Leistungen an die Preisentwicklung angepasst werden. Altersverwirrte Menschen erhalten erstmals Leistungen von bis zu 200 Euro im Monat, auch wenn ihnen bisher keine Pflegestufe zugesprochen wurde. Die Unionsexpertin Annette Widmann-Mauz (CDU) sagte, die zusätzliche Hilfe komme vor allem pflegenden Frauen zu Hause zugute. "Pflege ist weiblich."

Opposition befürchten weiteren Beitragsanstieg
Diese und weitere Verbesserungen sollen mit einer Beitragserhöhung um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent ab 1. Juli bezahlt werden. Der FDP-Experte Heinz Lanfermann hält wegen der längerfristig sinkenden Zahl der Beitragszahler einen Anstieg auf bis zu 6 Prozent für absehbar. "Empfindliche Leistungskürzungen werden unvermeidbar sein." Die Grünen-Politikerin Elisabeth Scharfenberg nannte es "beschämend", dass die Gemeinsamkeiten in der Koalition für eine nachhaltige Finanzreform nicht ausreichten. Ilja Seifert von den Linken monierte, die Leistungsverbesserungen genügten bereits kurzfristig "auf keinen Fall".

Künftig wohnortnahe Beratung
Die Pflegekassen sollen künftig - auf Antrag der Länder - Pflegestützpunkte für wohnortnahe Beratung einrichten dürfen. 60 Millionen Euro stehen als Anschubfinanzierung zur Verfügung. Dort arbeitende Fallmanager sollen den gesamten Verlauf eines Pflegefalls begleiten, erläuterte die Bundesgesundheitsministerin. "Nun kann und muss jedes Land zeigen, wie wichtig ihnen moderne Pflege ist", sagte sie. Betroffene müssten dann nicht mehr von Hinz zu Kunz laufen, um alle Anträge abzuwickeln. "Da werden wir die Menschen in Zukunft entlasten." FDP-Experte Lanfermann kritisierte dagegen die Stützpunkte als "Basislager für die Eroberung der Pflege von Staats wegen". Mit 200 Millionen Euro sollen für Demenzkranke, Altersverwirrte und psychisch Kranke in Heimen zusätzliche Betreuer eingestellt werden. Schmidt: "Das hilft den Menschen direkt." Pfleger würden entlastet. Insgesamt unterstütze die Reform rund eine Million ambulante und stationäre Pfleger, sagte Willi Zylajew von der CDU.

Keine Einführung einer Kapitalrücklage für die Pflegekassen
Die von der FDP geforderte Einführung einer Kapitalrücklage für die Pflegekassen lehnte der Bundestag ab. Die Union kündigte aber an, sie werde dieses vom Koalitionspartner SPD abgelehnte Projekt später weiter verfolgen. Die von Grünen und Linken favorisierte Einbeziehung weiterer Finanzquellen in einer Bürgerversicherung und die Heranziehung der Privaten Versicherung scheiterte ebenso. Hierfür will die SPD im nächsten Bundestagswahlkampf weiter gegen die Union eintreten. Der FDP-Politiker Daniel Bahr warf Schmidt vor, sie habe wie der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) - in dessen Amtszeit die Pflegeversicherung ins Leben gerufen wurde - die Augen vor den Problemen einer alternden Gesellschaft verschlossen.

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