Bundestagswahl: CDU verspricht weniger Steuern - Experten zweifeln

CDU verspricht weniger Steuern - Experten zweifeln

27.05.2009, 11:38 Uhr | fre

Kanzlerin Merkel will mitten in der Krise die Steuern senken. (Bild: Imago)Trotz der leeren Staatskassen zeichnet sich in der Union mittlerweile eine breite Rückdeckung für die Steuersenkungspläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstag): "Wir werden in unserem Regierungsprogramm durch Korrektur der Kalten Progression eine Steuer-Entlastung für untere und mittlere Einkommen für die nächste Legislaturperiode ankündigen."

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"Nicht mehr verständlich"

Auch der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sprach sich für Steuersenkungen aus. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise dürfe die Politik nicht in eine "Schockstarre" verfallen, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Das Einkommensteuerrecht sei "offensichtlich nicht mehr verständlich und ungerecht". Untere und mittlere Einkommen würden derzeit bestraft.

"Spielraum sollte für Steuerreform genutzt werden"

Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der Steuersenkungen insgesamt skeptisch gegenübersteht, sprach sich für die Pläne aus. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister gab hingegen dem Abbau der Staatsverschuldung im Wahlprogramm Priorität. "Die Haushaltskonsolidierung steht für mich im Vordergrund", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Sofern Spielraum geschaffen werden kann, sollte dieser für eine Steuerreform genutzt werden."

"Keine Wahlgeschenke auf Pump"

Zur Kritik anderer CDU-Länderchefs an Steuersenkungsversprechen sagte Ministerpräsident Müller: "Die Positionen liegen nicht so weit auseinander." Seine Kollegen aus Schleswig-Holstein, Sachsen und Sachsen-Anhalt, Peter Harry Carstensen, Stanislaw Tillich und Wolfgang Böhmer, sehen keinen Spielraum für Steuersenkungen. Tillich bekräftigte seine Kritik. "Die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben muss Priorität haben", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". "Wahlgeschenke, die wir am Ende auf Pump finanzieren müssten, sollten wir definitiv nicht machen."

"Vorrangig Neuverschuldung abtragen"

Auch Wirtschaftsexperten warnten vor schnellen Steuer- Senkungen. Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Dennis Snower, sagte der "Bild"-Zeitung: "Es ist unabsehbar, wann der Staat wieder Geld für Steuersenkungen haben wird." Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, äußerte sich ebenfalls skeptisch: "Wir müssen vorrangig die Neuverschuldung abtragen - das geht nur durch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen."

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Quelle: dapd , t-online.de