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05.10.2011, 16:47 Uhr | Financial Times Deutschland
US-Ökonomen halten Chinas Währung für unterbewertet und planen Strafzölle. Der unfaire Wettbewerbsvorteil soll in den USA Arbeitsplätze vernichten. Chinas Regierung ist empört und plant Konsequenzen.
China hat die USA vor einem Handelskrieg gewarnt, sollte der Kongress die Schwelle für Strafzölle gegen chinesische Importe senken. Der Senat hatte am Montag die Debatte über einen Gesetzentwurf eröffnet, der China wegen seiner Wechselkurspolitik angreift. Das Gesetz erhöht den Druck auf das Finanzministerium, China als "Währungsmanipulator" einzustufen - und definiert Strafmaßnahmen, die für solche Länder greifen würden.
In einer scharfen Reaktion warnten drei chinesische Regierungsstellen die USA vor diesem Schritt. Das Gesetz verstoße gegen die Regeln der Handelsorganisation WTO, erklärten das Handels- und das Außenministerium in Peking. Es werde die Probleme der USA wie hohe Handelsdefizite und hohe Arbeitslosigkeit nicht lösen, aber es könne die Reform des chinesischen Wechselkursregimes aufhalten oder gar zu einem "Handelskrieg" führen, drohte die Zentralbank.
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US-Ökonomen halten Chinas Währung für bis zu 40 Prozent unterbewertet und glauben, dass der unfaire Wettbewerbsvorteil in den USA Arbeitsplätze vernichte. China hat den Renminbi zwischen Juni 2010 und September 2011 um 6,9 Prozent gegenüber dem Dollar aufwerten lassen. Seit Beginn der Reform 2005 ist sein Wert um mehr als 25 Prozent gestiegen. Kritikern in den USA ist das Tempo der Anpassung zu langsam.
Nach einer Abstimmung im Senat müsste das Gesetz vom Repräsentantenhaus gebilligt werden. Die Kammer hatte 2010 bereits einem Währungsgesetz zugestimmt. Doch die neue republikanische Mehrheit will den Eindruck des Protektionismus vermeiden. Gerade erst hat sie sich mit dem Weißen Haus geeinigt, die lange blockierten Freihandelsabkommen mit Südkorea, Kolumbien und Panama zur Abstimmung zu bringen.
Die Volksrepublik will mit neuen Investitionen zu Hilfe kommen. An dieses Angebot sind aber auch einige Bedingungen geknüpft.
Allerdings baut sich auch im republikanischen Lager populistischer Druck gegen China auf. Mitt Romney, der Favorit für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten, aber auch sein Rivale Jon Huntsman, der bis Ende April Botschafter der USA in China war, befürworten das Gesetz.
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Quelle: Financial Times Deutschland
