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CSU will umstrittenes Steuersenkungspaket beschließen

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CSU will umstrittenes Steuersenkungspaket beschließen

05.05.2008, 12:35 Uhr | dpa/ AFP/ T-Online

Ministerpräsident Beckstein (links) und CSU-Chef Huber stellen sich mit ihrem Steuersparpaket gegen die anderen Koalitionsparteien (Quelle: dpa)Trotz massiver Kritik in der Großen Koalition und aus der Opposition will der CSU-Vorstand am Montag in München sein milliardenschweres Steuerkonzept beschließen. Es sieht in drei Stufen eine Entlastung von 28 Milliarden Euro für die Bürger vor. Davon sollen vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen profitieren. Wegen der schwierigen Haushaltslage lehnen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Steuersenkungen für das kommende Jahr jedoch kategorisch ab.

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Huber: "Schert mich nicht"
CSU-Chef Erwin Huber verteidigte das Steuerkonzept seiner Partei gegen massive Kritik vor allem von der SPD. Die CSU wolle den Marsch in den Steuerstaat bremsen, sagte Huber vor der entscheidenden Sitzung des CSU-Vorstands. Nach Experten-Prognosen würden die Steuereinnahmen im Jahr 2012 rund 100 Milliarden Euro höher sein als heute. Davon wolle die CSU ein Drittel den Bürgern zurückgeben. "Deshalb schert mich nicht, was die SPD sagt", erklärte Huber. "Das Steuerkonzept ist solide finanziert", sagte auch der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein. Die SPD wirft der CSU vor, sie wolle mit dem Steuerkonzept lediglich vor der bayerischen Landtagswahl im Herbst punkten.

CSU Milliardenschweres Entlastungspaket geplant

"Mehr Netto für alle"
"Immer mehr Arbeiter, Facharbeiter, Geringverdienende fallen in die Steuerprogression hinein", sagte Huber weiter. Deshalb wolle die CSU in drei Stufen "mehr Netto für alle, vor allem für die Arbeitnehmer, für die Familien, für den Mittelstand, um damit deutlich zu machen: Leistung muss sich lohnen."

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Finanzierung noch unsicher
Wie das milliardenschwere Steuersenkungspaket gegenfinanziert werden soll, ließ der CSU-Vorsitzende offen. Huber zeigte sich überzeugt davon, dass die Zeit für die CSU-Pläne arbeiten werde. Er sei "absolut sicher, dass die nächste Legislaturperiode im Zeichen von Steuersenkungen stehen muss". Die Chancen, die Steuersenkungspläne im Bundestag durchzusetzen, seien daher gut. "Wenn wir nichts tun, werden im Jahr 2012 die Steuerzahler in Deutschland 100 Milliarden Euro mehr zahlen als jetzt."

Haderthauer: "Nicht zurückrudern"
CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer gab sich optimistisch, dass ihre Partei ihr umstrittenes Steuerkonzept auf den Weg bringen kann. "Wir werden nicht zurückrudern müssen", sagte Haderthauer im ZDF. Die CDU wolle zudem im kommenden Jahr ein Steuerkonzept mit den gleichen Zielen vorlegen: "Bei den ersten Steuermehreinnahmen und verkraftbaren Möglichkeiten, die wir haben, müssen wir die Mittelschicht, die Pendler und vor allem die Familien, die unsere Zukunft bauen, entlasten."

Glos frotzelt über Steinbrück
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wies die Kritik von Bundesfinanzminister Steinbrück zurück, eine Steuerentlastung sei nicht zu finanzieren und die CSU betreibe unehrliche Politik. "Ich glaube, Herr Steinbrück ärgert sich darüber, dass die Vorschläge nicht von ihm selber sind." Im Übrigen komme es für ihn nicht darauf an, ob die Konsolidierung des Haushalts "ein Jahr früher oder später" komme, sagte Glos.

Seehofer: "Menschen teilhaben lassen"
Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sagte vor der Vorstandssitzung, bisher sei der Staat der Hauptprofiteur des Wirtschaftswachstums. Seit Jahren gebe es ein Wirtschaftswachstum, aber keine höheren Einkommen. "Es ist an der Zeit, dass man nach so vielen Jahren die Menschen wieder teilhaben lässt." CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, er erwarte, dass auch die Schwesterpartei CDU die Steuersenkungspläne der CSU unterstützt.

Auch CDU massiv dagegen
Neben der SPD hatte vor allem die Schwesterpartei CDU die Pläne der Christsozialen scharf angegriffen. Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte: "Für uns hat eine klare Priorität die Konsolidierung des Haushalts, der Verzicht auf neue Schulden und die Festlegung, dass wir auch dauerhaft keine neuen strukturellen Schulden machen wollen." Auskünfte über Steuersenkungs-Spielräume in den nächsten Jahren wird vor allem die am kommenden Dienstag in Meißen startende Steuerschätzung von Bund und Ländern geben.

Steuerzahler: nur ein erster Schritt
Dem Präsidenten des Steuerzahlerbunds, Karl Heinz Däke, gehen die Pläne der CSU allerdings nicht weit genug. "Vom Volumen her ist das CSU-Konzept ein erster richtiger Schritt, er wird auf Dauer jedoch nicht ausreichen", sagte Däke der "Passauer Neuen Presse". Er forderte, dass der Steuertarif "automatisch an die Einkommens- und Inflationsentwicklungen angepasst" werde.