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Der Staat prüft immer mehr Kontendaten

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349 Kommentare

Der Staat spioniert immer mehr Konten aus

12.01.2012, 09:14 Uhr | dpa, AFP, t-online.de

Behörden prüfen immer mehr Kontodaten in Deutschland (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Deutsche Behörden durchleuchten immer mehr Konten. So sei die Zahl der Abfragen um rund zehn Prozent auf fast 63.000 gestiegen, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung". Damit stieg die staatliche Neugier seit der Aufweichung des deutschen Bankgeheimnisses exorbitant an. Datenschützer schlagen schon Alarm: Eine Ausnahme habe sich zur Routine entwickelt.

Finanzämter prüfen Verdächtige

Die Bundesregierung hatte 2005 das Bankgeheimnis gelockert. Behörden sollten so leichter gegen Sozialbetrug und Steuerhinterziehung vorgehen können. Seitdem können sie von den Banken Stammdaten wie Name, Geburtsdatum oder Adresse der Bankkunden abfragen. Vor allem Finanzämter und Sozialbehörden prüfen dabei die Konten von Verdächtigen. 2005 habe es noch weniger als 9000 Abfragen gegeben, so das Blatt. Seitdem habe ihre Zahl um rund 700 Prozent zugenommen.

Kritik vom Datenschutz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte das Vorgehen der Behörden. "Eine Maßnahme, die laut Bundesverfassungsgericht eigentlich als Ausnahme gedacht war, hat sich fast zu einer Routine entwickelt", sagte er der Zeitung. Abfragen "ins Blaue hinein" entsprächen aber nicht den Vorgaben des Gerichts.

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Bundesregierung muss einschreiten

Schaar wies zudem auf "unplausible Abweichungen" unter den Bundesländern hin. So hätten bei nahezu gleicher Einwohnerzahl Behörden in Brandenburg ein Vielfaches der Daten abgefragt als diejenigen Sachsen-Anhalts. Auch Berlin sei "sehr eifrig". Die Zahl der Abfragen lag laut Schaar dort fast auf der Höhe von Nordrhein-Westfalen. Bei einer Überprüfung der Abfragepraxis müsse auch geklärt werden, wie diese Unterschiede zustande kämen, sagte er.

Schaar forderte: "Diesem ungehemmten Zuwachs muss der Gesetzgeber dringend Einhalt gebieten. Schon eine verbesserte Begründungspflicht könnte dazu führen, dass die Zahl der Abfragen wieder abnimmt."

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Förderung der Steuerehrlichkeit

Zur Förderung der Steuerehrlichkeit und Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch dürfen Behörden seit April 2005 Konten von Bürgern ermitteln. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Finanzämter, Sozialämter, Arbeitsagenturen und Bafög-Stellen Zugriff auf die Daten aller Konten und Depots bei Banken und Sparkassen. Damit sind neben Steuerzahlern vor allem Studenten und Arbeitslose im Visier der Behörden, insofern sie vom Staat Geld kassieren.

Dabei rufen Behörden die Daten nicht direkt bei den Banken ab. Sie müssen den Umweg über die Bankenaufsicht (BaFin) gehen. Diese speichert alle Kontostammdaten der deutschen Banken und Bausparkassen. Wichtig für alle Kunden: Diese Daten enthalten weder den Kontostand noch die Umsätze. Damit erfahren die Behörden lediglich, wer bei welchem Institut ein Konto besitzt.

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Quelle: AFP , dpa , t-online.de

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Kommentare (349)

zum Forum

Thema: "Der Staat prüft immer mehr Kontendaten"

frau mütze schrieb: am 12. Januar 2012 um 20:38:35
(62) (20) stasi
die vielen übernommenen stasi mitarbeiter leisten gute arbeit .diese brd kotzt mich nur noch an,ich habe kein vaterland mehr .
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Mucki schrieb: am 12. Januar 2012 um 20:07:30
(95) (8) Spitzel
Bespitzelung pur, Entmündigung, Entrechtung des Bürgers - wie lange lassen wir uns das gefallen?? Verschwendung unserer Steuergelder, Spionagesoftware auf unseren PC´s, verlogene Politiker, geldgeile Banker, Wirtschaftsbetrüger - wie lange lassen wir uns das gefallen?? Zum Euro genötigt, zur Zwangsmitgliedschaft in der EU gepresst, zum Zahlmeister eben dieser EU und seiner maroden Staaten gezwungen - wie lange lassen wir uns das gefallen?? Das lässt sich endlos so weiterführen............
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irma schrieb: am 12. Januar 2012 um 19:49:37
(17) (28) Kontodaren
Im Artilkel wird extra betont, dass Behörden ausschließlich bei der Bafin erkunden dürfen w o (welches Institut) der Mitbürger Konten, Depots etc. hat. Die Behörden erfahren keinen Kontostand und keinen Umsatz etc.
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