Deutsche Bahn: Gewerkschaften stellen Hartmut Mehdorn ein Ultimatum

Mehdorn entschuldigt sich bei Mitarbeitern

06.02.2009, 14:32 Uhr | bab/ mmr

Hartmut Mehdorn hat kaum noch Rückhalt (Foto: dpa)Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hat sich wegen der Datenaffäre bei den Beschäftigten entschuldigt. Der Vorstand bedauere, dass es bei den Mitarbeiterüberprüfungen zu Verstößen gekommen sei und keine Gremien der Arbeitnehmervertretungen informiert gewesen seien, erklärte Mehdorn nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung des Konzernbetriebsrats am Freitag in Frankfurt. Der Vorstand "entschuldigt sich dafür bei seinen Mitarbeitern".

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Lautstarke Sitzung, aber keine Rücktrittsforderungen

Der Konzernbetriebsrat der Bahn hat die Entschuldigung des Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn wegen der großangelegten Bespitzelung von Mitarbeitern angenommen. Zugleich dringt die Mitarbeitervertretung aber weiter nachdrücklich auf eine lückenlose Aufklärung der Affäre, wie der stellvertretende Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, Jens Schwarz, erklärte. Mehdorns Entschuldigung sei ein erster Schritt, man werde sehen, ob das reiche. "Wir fordern zügige Aufklärung", sagte Schwarz weiter. Er hoffe, dass die Angelegenheit in den nächsten sechs Wochen abgeschlossen sei, damit wieder Ruhe im Konzern einkehre. Zwar sei es während der Sitzung immer wieder laut geworden, ein Rücktritt Mehdorns sei jedoch nicht gefordert worden.

Gewerkschaften stellen Mehdorn ein Ultimatum

Unterdessen haben die Gewerkschaften Transnet und GDBA der Bahn ein Ultimatum für die Aufklärung der Datenaffäre gestellt. Bis Dienstag kommender Woche müsse der Aufsichtsrat im vollen Umfang informiert werden, erklärten Transnet-Chef Alexander Kirchner und GDBA-Vize Heinz Fuhrmann am Donnerstag in Frankfurt. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag) wollen Transnet und GDBA andernfalls die Abberufung von Bahnchef Hartmut Mehdorn durchsetzen. Dieser soll sich zudem bei der Belegschaft für die Spähaktionen entschuldige. "Er muss sich bis Dienstag entschuldigen, sonst geht gar nichts mehr", sagte ein Gewerkschaftsvorstand der Zeitung. "Es gibt keinen Grund, länger zu warten." In Gewerkschaftskreisen ist nach dem Bericht von einem "Ultimatum" die Rede.

Stuhl des Bahnchefs wackelt

Bislang hat die Bahn eingeräumt, zur Korruptionsbekämpfung in den Jahren 2003 und 2005 die Daten von rund 173.000 Mitarbeitern mit denen von Lieferfirmen abgeglichen zu haben. GDBA-Vize Fuhrmann sagte: "Die Mitarbeiter gehen davon aus, dass Mehdorn von diesen Vorgängen gewusst haben muss." Dem 20-köpfigen Aufsichtsrat gehören zehn Arbeitnehmer-Vertreter an. Falls diese Mehdorns Rücktritt fordern, wäre er nach Angaben aus Aufsichtsratskreisen nicht mehr haltbar, schrieb das Blatt. Bei der Aufklärung des Datenskandals wolle sich der Aufsichtsrat nicht auf den Vorstand verlassen.

Spitzentreffen in Berlin

Mehdorn und mehrere Vorstandsmitglieder hatten sich am Mittwochabend (4.2.09) mit den Chefs der Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL getroffen. Der Konzernchef hatte ihnen zuvor einen Entwurf für eine "gemeinsame Erklärung" von Bahnvorstand, Konzernbetriebsrat (KBR) und Gewerkschaften zugeschickt. In diesem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird der Datenabgleich als "akzeptiertes Routineverfahren" zur Korruptionsabwehr bezeichnet. Sollte es aber "im Rahmen des kritisierten Datenabgleichs zu Fehlern gekommen sein, werde dies bedauert". Transnet-Chef Kirchner sagte, diese Erklärung habe man nicht unterschreiben können. Er gehe davon aus, dass mit der Rasterfahndung gegen geltende Gesetze verstoßen worden sei.

Fehlende Rückendeckung

Personelle Konsequenzen können jedoch aus Sicht der Gewerkschaften erst beschlossen werden, wenn die Sachlage klar sei. "Im schlimmsten Fall würden wir den Rücktritt Mehdorns fordern", sagte Kirchner. Am Vorabend hatte Mehdorn von den Vorsitzenden der drei Bahngewerkschaften nicht die erhoffte Rückendeckung erhalten. Ein Regierungsvertreter wies einen Zeitungsbericht über eine mögliche Ablösung Mehdorns durch Aufsichtsratschef Werner Müller zurück. Zuletzt hatten sich vor allem aus der Opposition die Rücktrittsforderungen gegen Mehdorn gehäuft. Fuhrmann und Kirchner traten für die schnelle Einführung eines Datenschutzgesetzes für Arbeitnehmer ein. Aus dieser Verpflichtung könne man die Politik nicht entlassen, meinte Kirchner. Es sei scheinheilig, jetzt Mehdorns Kopf zu fordern und selbst nichts zu tun.

Mehdorn verspricht Aufklärung

Der Konzern teilte mit, ein Abschluss der Ermittlungen bis zur kommenden Woche sei wegen des großen Umfangs der zu sichtenden Unterlagen bis zurück ins vergangene Jahrzehnt "naturgemäß nicht möglich". Mehdorn selbst sagte: "Was wir wissen, kommt auf den Tisch und wird selbstverständlich Parlament, Regierung und Aufsichtsrat vorgelegt". Das Kontrollgremium wolle die Wirtschaftsprüferfirma KPMG mit einer Untersuchung beauftragen. Die Bahn hatte zuvor den von der Bundesregierung geforderten ausführlichen Bericht zum Datenschutz für Anfang kommender Woche zugesagt.

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Quelle: dpa , t-online.de