Deutsche Bahn: Stürzt Hartmut Mehdorn nach dem neuen Skandal?

Mehdorns Stuhl wackelt bedenklich

10.02.2009, 18:30 Uhr | oca

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn unter Druck (Foto: dpa) Der Stuhl von Bahnchef Hartmut Mehdorn ist heftig am Wackeln: Denn die Datenaffäre hat ein noch größeres Ausmaß als bisher bekannt. Bei den internen Ermittlungen wurden zwei weitere Kontrollaktionen in den Jahren 1998 und 2005/2006 entdeckt. Das geht aus einem Bericht des Vorstands hervor, der vor einer Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses an diesem Mittwoch verschickt wurde. Der Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr, zog Konsequenzen aus der Affäre und bat um seine Beurlaubung. Dem sei am Dienstag entsprochen worden, sagte ein Bahnsprecher in Berlin.

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Deutsche Bahn räumt Fehler ein

Bisher hatte die Bahn drei Überprüfungen 2002, 2003 sowie 2005 bekanntgemacht, für die Daten von bis zu 170.000 Mitarbeitern herangezogen wurden. In dem Bericht, der an Parlament und Regierung ging, räumt die Bahn Fehler ein.

Noch mehr Spitzelaktionen

Bei der Aktion im Jahr 1998 seien Mitarbeiterdaten maschinell mit Daten von Geschäftspartnern der Netzsparte abgeglichen worden, heißt es in dem Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Wie viele Mitarbeiter betroffen gewesen seien, könne inzwischen nicht mehr nachvollzogen werden. Die zweite jetzt bekanntgewordene Aktion von 2005/2006 sei ein erneuter Abgleich der Daten von Führungskräften gewesen, der 830 Beschäftigte umfasst habe. Damit beauftragt worden sei die Wirtschaftsauskunftei Creditreform. Zudem waren 2002 Daten von rund 770 Führungskräften sowie deren Partnern untersucht worden.

Deutsche Bahn schließt Gesetzesverstöße nicht aus

Es sei nicht auszuschließen, dass beauftragte Ermittlungsfirmen "beim Einholen von Informationen - teilweise mit Kenntnis und Billigung von Mitarbeitern der DB AG - gegen Gesetze verstoßen haben". Beim maschinellen Datenabgleich sei "eine unangemessen hohe Zahl von Mitarbeitern einbezogen" worden. "Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit war nicht gewahrt." Zudem habe die "notwendige Einbindung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und der Arbeitnehmervertreter" gefehlt. Es habe sich gezeigt, dass die Vorgehensweise der Konzernrevision bei der Korruptionsbekämpfung "nicht immer professionell und integer" gewesen sei. "Dieses ist für den Konzernvorstand nicht akzeptabel."

Tiefensee mit Bericht nicht zufrieden

Verkehrsminister Tiefensee zeigte sich "nicht zufrieden" mit dem Zwischenbericht. "Insbesondere bleibt offen, wer genau wofür die Verantwortung trägt. Hier muss dringend nachgearbeitet werden." Bahnchef Hartmut Mehdorn sagte: "Alles, was wir bis heute wissen, liegt auf dem Tisch." In den kommenden Wochen werde die Aufklärung vorangetrieben. Ziel sei, bis zur turnusmäßigen Aufsichtsratssitzung Ende März einen Abschlussbericht zu erarbeiten. Am 18. Februar soll das Kontrollgremium bereits zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Bahn-Vorstand nimmt an Sitzung teil

An der Beratung des Verkehrsausschusses an diesem Mittwoch sollen für die Bahn Vorstand Otto Wiesheu, der Antikorruptionsbeauftragte Wolfgang Schaupensteiner und der Leiter der Konzernsicherheit, Jens Puls, teilnehmen. Zudem wird der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erwartet.

FDP kritisiert Bahn-Bericht

FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich kritisierte, der Bahn-Bericht sei völlig unzureichend, lückenhaft und irreführend. Er enthalte beispielsweise keine Aussagen zu Ausspähaktionen, die außerhalb der Korruptionsbekämpfung gelegen hätten. In einem Fall habe die Bahn jetzt eingeräumt, dass eine eingeschaltete Anwaltskanzlei die Firma Argen beauftragt habe, Kontobewegungen verdächtiger Mitarbeiter zu ermitteln. Dies habe Schaupensteiner bei seiner Befragung im Verkehrsausschuss am 28. Januar noch bestritten.

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Quelle: t-online.de , dpa-AFX , dapd