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Deutsche Bank: Steuerbetrug im Emissionshandel?

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Deutsche Bank: Steuerbetrug im Emissionshandel?

20.12.2011, 16:34 Uhr | dpa

Deutsche Bank erneut im Visier (Quelle: dpa)

Deutsche Bank erneut im Visier (Quelle: dpa)

Die Deutsche Bank trägt nach Auffassung der Frankfurter Justiz erhebliche Mitschuld an einem Steuerbetrug in Millionenhöhe beim Handel mit CO2-Zertifikaten. Ohne das Institut hätten die Betrügereien nie stattfinden können, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Gonder bei seinem Plädoyer vor dem Frankfurter Landgericht.

Umsatzsteuererstattungen in Millionenhöhe

Vor dem Landgericht müssen sich sechs Händler verantworten, die weitgehend gestanden haben, seit 2009 mit dem fingierten Handel von Umweltzertifikaten Umsatzsteuererstattungen in Millionenhöhe ergaunert zu haben.

In seinem Plädoyer forderte Gonder wie erwartet hohe Haftstrafen für die zwischen 27 und 66 Jahre alten Angeklagten. Für einen 28 Jahre alten Mann, auf dessen Konto ein Steuerschaden von allein 105 Millionen gehen soll, beantragte der Anklagevertreter mit achteinhalb Jahren die höchste Strafe. Er habe wie auch die fünf Mitangeklagten die Handelsketten zum Schein aufgebaut, um damit den Fiskus zu schädigen. "Die von den Angeklagten betriebenen Firmen dienten nur als Fassade, hinter der die angeblichen Vorsteuern geltend gemacht wurden", fasste Gonder das Grundprinzip des Umsatzsteuerkarussells zusammen. Für vier weitere Mitangeklagte forderte er Haftstrafen von jeweils vier bis sechs Jahren.

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Keiner der Angeklagten arbeitet bei der Deutschen Bank

Ein weiterer Angeklagter, der bereits am ersten Verhandlungstag ein detailliertes Geständnis abgelegt und damit "die Aufklärung des Falles vorangetrieben" habe, soll laut Gonder lediglich für drei Jahre und neun Monate ins Gefängnis.

Obwohl bislang keiner ihrer Mitarbeiter angeklagt ist, steht die Deutsche Bank in dem Prozess von Beginn an mit am Pranger. Sie habe den Handel mit den gerade erst eingeführten Zertifikaten erst ermöglicht, analysierte der Oberstaatsanwalt. Die Zentrale des größten Kreditinstituts war im April 2010 von einem Großaufgebot der Polizei und Steuerfahndung durchsucht worden. Die Aktion war aber vorab verraten worden.

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Urteil noch vor Weihnachten

Die Bank selbst geht weiterhin von der Unschuld ihrer Mitarbeiter aus. "Die Deutsche Bank ist nicht direkt am Prozess beteiligt und hat deshalb keine Einsicht in die Verfahrensakten. Eine interne Untersuchung einer unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei hat bisher keine Hinweise auf eine Verstrickung der Mitarbeiter der Bank ergeben", erklärte ein Sprecher. Die Rechtsanwälte der bezichtigten Bankmitarbeiter haben den seit August geführten Prozess im Zuschauerraum aufmerksam verfolgt. Das Urteil gegen die sechs angeklagten Geschäftsleute wird für den 21. Dezember erwartet.


Quelle: dpa

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Kommentare (5)

zum Forum

Thema: "Deutsche Bank: Steuerbetrug im Emissionshandel?"

goldfisch schrieb: am 7. Februar 2012 um 13:47:33
(0) (0) dt.bank
das war nicht nur steuerbetrug sondern auch betrug am anleger und vom staat hinterher noch belohnt,die armen banken.herrr ackerman
wußte schon wie er die frau merkel zu nehmen hat.der einzige der verloren hat war der anleger.danke liebe politik normal gehört ihr auch mit angeklagt.
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Frührentner seit 40 schrieb: am 13. Dezember 2011 um 13:15:05
(5) (0) wenn das Finanzamt
der Deutschen Bank nur mal auch so die Nerven kaputtmachen würde wie mir damals als kleiner Selbständiger.

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Kaufmann schrieb: am 12. Dezember 2011 um 23:32:55
(1) (10) Lapillus
Unfug, 1. alle internat.grossen Banken voran die Chin.haben über 30% EK-Rendite, die jetzt von Dt.Bank genannten 15% sind
allerdings mickrig.Hoffentlich kennst Du den Unterschied zwischen EK-Rendite,Umsatzrendite etc.,alle dt.AGs haben übrigens mehr als 30%,ist auch notwendig.Solltest Dich schlau machen,die Dt.Bank ist nun mal weltweit ein gesuchter Partner und Ratgeber,die Chinesen haben gerade 2 Mrd.USD bei DB in London angelegt, hier sind mal wieder die üblichen Linken am Werk.
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