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Deutsche Post soll Milliarden zu viel Porto kassiert haben

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Deutsche Post soll Milliarden zu viel Porto kassiert haben

20.11.2011, 10:47 Uhr | Spiegel Online

Die Deutsche Post soll von Kunden Milliarden zu viel Porto kassiert haben (Quelle: dpa)

Gab es Geheimabsprachen mit der Aufsichtsbehörde? Die Deutsche Post hat ihre Kunden womöglich um bis zu fünf Milliarden Euro betrogen. Das behaupten nach "Spiegel"-Informationen zumindest Anwälte privater Konkurrenten. Dem Unternehmen drohen Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe.

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Kunden der Post haben nach "Spiegel"-Informationen in den vergangenen Jahren möglicherweise 2,5 bis 5 Milliarden Euro zu viel für Porto bezahlt. Diesen Vorwurf erheben Anwälte privater Konkurrenz-Unternehmen in einem Schreiben an die Bundesnetzagentur.

Vereinbarung hinter verschlossenen Türen

Hintergrund der Anschuldigungen ist die Liberalisierung des Post-Marktes vor fast zehn Jahren. Damals sollte die Regierungsbehörde dafür sorgen, dass die Marktmacht des ehemaligen Monopolisten beschnitten wird. Um die Vorgabe umzusetzen, sollte die Post ihre Portopreise senken. Aufgabe der Regulierungsbehörde war es, die Höhe der Preisnachlässe festzulegen. Laut den Berechnungen hätten die Portoeinnahmen jährlich um 750 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro sinken müssen.

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Bei einem geheimen Treffen des damaligen Wirtschaftsministers Werner Müller, des Post-Chefs Klaus Zumwinkel und des Chefs der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth, hätten die drei aber "statt eines gesetzlich vorgesehenen Regulierungsverfahrens" hinter verschlossenen Türen vereinbart, dass die "Preisabsenkung bei der Deutschen Post AG auf 270 Millionen Euro pro Jahr beschränkt werden solle", berichten die Anwälte nun in ihrem Schreiben.

Wirbel in der Bundesnetzagentur

Die Verabredung vom 22. März 2002 im Industrie-Club Düsseldorf verstoße gleich mehrfach gegen Gesetze, heißt es weiter. Möglicherweise drohen nun Klagen privater Post-Konkurrenten und Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe.

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Der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, sagte, es handele sich "um ein übliches Vorgehen, mit Verfahrensbeteiligten Gespräche zu führen". Ein Vertrag oder eine Vereinbarung habe man bei dem Düsseldorfer Treffen aber "nicht geschlossen".

Das Schreiben bringt den Behördenchef in eine prekäre Situation. Da Kurth momentan für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren kandidiert, sorgte es für Wirbel in der Behörde. Bereits am Montag will sich der zuständige Regulierungsbeirat treffen.

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Quelle: Spiegel Online

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Kommentare (90)

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Thema: "Deutsche Post soll Milliarden zu viel Porto kassiert haben"

Tango schrieb: am 7. Dezember 2011 um 22:33:14
(1) (0) Postgebühren
Man merkt die Absicht der Gegner. Nur die Post ist verpflichtet überall hin auszutragen. Die andern sind dazu nicht verpflichtet. Und sind im Prinzip nicht billiger nach meinen Erfahrungen.
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Lutz Thümmel schrieb: am 7. Dezember 2011 um 18:24:17
(12) (0) Seltsam...
Von Anfang an wurde dem Wettbewerb der Post erlaubt, geringere Gebühren zu nehmen. Es wurde ihnen erlaubt, "unrentable" Gebiete nicht anfahren zu müssen. Die Post muß es; uneingeschränkt. Angeblich war der Wettbewerb besser, schneller, kundenfreundlicher. Und? Bislang hat es keiner geschafft, der Post ernsthaft Terrain abzunehmen. Weil sie es nicht schaffen! Logistisch nicht (sie sortieren noch immer per Hand). Personell nicht (sie beschäftigen Billigstkräfte). Und nun-juristisch.Lächerl
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Kunde schrieb: am 22. November 2011 um 20:47:47
(13) (2) Post
ja-ja, nur weil die Konkurrenten trotz ihrem Konzept (Billiglohn und Billig-Dienstleistungen) kein Gewinn machen, wird auf die Post geschimpft!! billiger Versuch seine eigene Schwächen und Ausbeutungen zu vertuschen
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