24.02.2010, 18:19 Uhr | dpa-AFX
Der deutsche Staatshaushalt ist im Krisenjahr 2009 noch tiefer in die roten Zahlen gerutscht als bisher angenommen. Das Staatsdefizit betrug im vergangenen Jahr 79,3 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit und revidierte damit erste Schätzungen vom Januar. Die gesamtstaatliche Neuverschuldung kletterte nicht zuletzt wegen der Konjunkturpakete im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Damit überschritt Deutschland erstmals seit 2005 wieder die Maastricht-Grenze. Die EU-Regel erlaubt ein Defizit von maximal drei Prozent des BIP. Im Juni 2007 hatte Brüssel das Defizitverfahren gegen Deutschland eingestellt.
Im Januar waren die Statistiker zunächst von einem Fehlbetrag von 77,2 Milliarden Euro und einer Defizitquote von 3,2 Prozent ausgegangen. Ökonomen hatten mit einem deutlich negativen Ergebnis gerechnet, da neben den Konjunkturprogrammen auch die Kurzarbeit und die infolge der Wirtschaftskrise sinkenden Steuereinnahmen die öffentlichen Haushalte belasteten.
Die Deutsche Bundesbank geht davon aus, dass die staatliche Defizitquote 2010 auf fünf Prozent steigen dürfte. Die Bundesregierung rechnet sogar mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 5,5 Prozent des BIP. Der Fehlbetrag soll in den Folgejahren schrittweise zurückgefahren werden: 2011 auf 4,5 Prozent und 2012 auf 3,5 Prozent. 2013 will die Bundesregierung das Defizit auf drei Prozent drücken und damit die Maastricht-Grenze wieder einhalten.
Im laufenden Jahr plant Berlin eine Rekordverschuldung ein. Zudem will sie trotz der Nettokreditaufnahme von fast 86 Milliarden Euro an den vereinbarten Steuersenkungen festhalten. Damit erhofft sich Berlin wichtige Impulse zur Stärkung der noch fragilen konjunkturellen Erholung.
Das Statistische Bundesamt errechnet das Finanzierungsdefizit als Differenz der Einnahmen von 1066 Milliarden Euro und der Ausgaben von 1145,3 Milliarden Euro des Staates. Im vergangenen Jahr gaben unter dem Strich sowohl der Bund als auch die Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen mehr Geld aus als sie einnahmen. Nach den Angaben betrug das Defizit des Bundes 39,6 Milliarden Euro, das der Länder 20,2 Milliarden Euro, das der Gemeinden 7,5 Milliarden Euro und das der Sozialversicherung 12,1 Milliarden Euro.
Quelle: t-online.de , dpa-AFX
Wotan schrieb:
am 25. Februar 2010 um 14:37:55
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Staatshaushalt
Ach, hätten wir doch auch so einen wie Obama. Der sich auch um die Belange der kleinen Leute hier bei uns kümmert. Obama
kämpft um die Einführung der GKK. Hier will man sie am liebsten abschaffen. Obama nimmt man bis nach Europa wahr. Merkel? Sie kommt aus ihrem Mauseloch, sagt pieps und verschwindet schnell wieder. Nicht nur der Haushalt bei uns geht gegen null. Ich bin kein Fan v. Schröder, aber in einem Punkt hat er recht behalten, sie (Merkel) kann es nicht. Ich fühle mich einfach nicht reg
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Hainchen schrieb:
am 25. Februar 2010 um 12:33:40
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Steuergeld
Das Wundert mich nicht. Wie man hier mit Stuergeldern in Deutschland umgeht. Bund der Steurzahler legt jedes Jahr die schwarze
Liste vor. Für was eigendlich??? Interesiert denn das die Pateien noch??? Geld aus geben, das nicht vorhanden ist. Hört auf damit (Versprechungen). Ändert endlich etwas! Amer Nachwuchs, wie Verantwortungslos!!!Selbsbedienungsladen!!!!!! Und Verschwendung !!!!Tolle Vorbilder!!!!!!!!!!!
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KONDI schrieb:
am 25. Februar 2010 um 12:11:29
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Staatshaushalt
Noch nie hat es eine Regierung gegeben die so mit dem Geld von anderen Leuten umgeht wie diese.Es ist nicht zu fassen wie
schnell es gehen kann Banken,Konzerne,Afghanistan,Griechenland und die Klientel von FDP +CDU mit Euro`s zuzupflastern.Und die Steuereinnahmen sollen natürlich auch noch gesenkt werden.Wie soll das noch funktionieren? Selbst mein Enkel mit 7 Jahren weiß, wenn er nichts reinsteckt in den Spartopf kann er auch nichts rausholen.Was für eine tolle Regierung ! Preisverdächtig.
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