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Deutschland verliert in Euro-Krise wichtigen Verbündeten

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Deutschland verliert in Euro-Krise wichtigen Verbündeten

09.01.2012, 14:25 Uhr | Financial Times Deutschland

Europa streitet um die Lösung der Schuldenkrise (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Die Rezession verändert den Blick der Niederlande auf das Schuldendrama: Die Zentralbank fordert eine Aufstockung des Rettungsschirms - und schiebt Berlin den Schwarzen Peter für die Verschärfung der Krise zu.

Notenbankchef warnt vor Blockade

Im Streit über den richtigen Ausweg aus der Euro-Krise hat Deutschland einen seiner letzten Verbündeten verloren: Der niederländische Notenbankchef Klaas Knot wirft Berlin eine Blockadehaltung vor. Die Bundesregierung müsse ihren Widerstand gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds aufgeben, forderte Knot am Donnerstagabend in einem Fernsehinterview. "Das größte Hindernis liegt in Deutschland", sagte er. "Ich glaube, dass mehr Geld benötigt wird, und wir werden die Zeit nutzen, unsere deutschen Kollegen zu überzeugen."

Die Niederlande sind neben Deutschland und Frankreich der wichtigste Stützpfeiler des Euro-Rettungsfonds EFSF und sperrten sich deshalb lange gegen eine Aufstockung. Derzeit verfügt der Fonds über 440 Milliarden Euro.

Niederlande setzen auf strenge Haushaltskontrollen

Zwar ist die Haftungssumme der Niederlande auf 44 Milliarden Euro begrenzt und damit weitaus geringer als die EFSF-Bürgschaft Italiens oder Spaniens. Diese beiden Staaten stecken aber selbst in Finanznöten. Gemeinsam mit Berlin setzte Den Haag deshalb strengere Haushaltskontrollen für die Euro-Staaten durch.

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Nachdem diese Forderung im Dezember erfüllt wurde, sieht Zentralbankchef Knot offenbar keine Hindernisse mehr für eine Aufstockung des Rettungsfonds. Schon vor einigen Wochen sprach er sich dafür aus. Neu ist aber die explizite Kritik an Deutschland.

Niederländische Wirtschaft schrumpft

Dass Knot den Ton verschärft, dürfte mit der Sorge um die heimische Wirtschaft zusammenhängen. Anders als Deutschland stecken die Niederlande in einer leichten Rezession: In den Monaten Juni bis September schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal um 0,2 Prozent, auch für das vierte Quartal 2011 wird mit Minuswachstum gerechnet.

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Hintergrund ist die große Abhängigkeit von der Exportwirtschaft. Laut dem nationalen Amt für Statistik gehen 75 Prozent der niederländischen Ausfuhren an andere europäische Länder. Mit der Schuldenkrise kam das Exportwachstum zum Stillstand. Hinzu kommen Probleme am heimischen Immobilienmarkt. Seit Jahresbeginn gehen die Preise für Wohnhäuser kontinuierlich zurück. Ein Grund dafür ist der hohe Schuldenstand der privaten Haushalte, der 2010 rund 270 Prozent der verfügbaren Einkommen erreichte.

Hohes Haushaltsdefizit

Die Niederländer bekommen die Folgen der Euro-Krise also unmittelbar zu spüren. Sie ist nicht länger allein ein Problem der anderen. Außerdem leidet der Staat unter einem hohen Haushaltsdefizit: Zwar ist die Gesamtverschuldung mit geschätzten 64 Prozent der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr eine der niedrigsten der Euro-Zone. Das Defizit aber dürfte laut einer Schätzung der EU-Kommission vom November 2011 über vier Prozent des BIP betragen haben. Damit verstoßen die Niederlande das dritte Jahr in Folge gegen den EU-Stabilitätspakt.

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Die Bürgschaften für den Euro-Rettungsfonds EFSF waren erst im Herbst aufgestockt worden, der Anteil Deutschlands stieg damals auf 211 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat nach der mühsam erkämpften Zustimmung der Regierungsfraktionen eine weitere Erhöhung der Haftungssumme ausgeschlossen.

Rettungsfonds: Hebelung kommt nicht voran

Um den Rettungsfonds effektiver zu machen, beschloss der EU-Gipfel im Dezember stattdessen den Einsatz von Finanzhebeln: Die EFSF soll einen Teil ihrer Mittel für eine Art Teilkasko-Versicherung für Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder ausgeben, um die Attraktivität der Papiere für Investoren zu erhöhen. EFSF-Chef Klaus Regling hat aber bereits eingeräumt, es werde schwierig, die angestrebte Gesamtsumme von rund 1000 Milliarden Euro für den Kauf staatlicher Schuldtitel zu erreichen.

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Bonität der Bürgen in Gefahr

Die von der niederländischen Zentralbank geforderte Aufstockung des Rettungsfonds könnte im Extremfall die Kreditwürdigkeit der Bürgen gefährden. Die Ratingagentur Standard & Poor's überprüft bereits die Bonitätsnoten der Euro-Staaten. Allerdings begründete S&P diesen Schritt im Dezember damit, dass die Beschlüsse zur Bekämpfung der Krise nicht ausreichten. Ein größerer Rettungsfonds wäre insofern trotz des steigenden Haftungsrisikos für die Träger nicht zwingend ein Grund für eine Herabstufung ansonsten solider Staaten, wie es die Niederlande und Deutschland sind.

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Quelle: Financial Times Deutschland

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Kommentare (144)

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Thema: "Deutschland verliert in Euro-Krise wichtigen Verbündeten"

Peter Kock schrieb: am 9. Januar 2012 um 11:05:54
(8) (0) verschuldete EU-Länder
ist schon lustig zu hören , dass die Schuldenstaaten raußfliegen aus der EU ! Wer bitte ist denn NICHT höchstverschuldet ? Deutschland mit seinen 5 Billionen braucht 1200 Jahre zur Tilgung und hat die nächsten 16 Generationen bereits verschuldet ! Was soll dieser politische hochgradige Blödsinn eigentlich ?? Wer glaubt denen denn noch etwas ? Wen können wir eigentlich noch WÄHLEN ?? Na, dann wählt mal schön...
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Agenda € schrieb: am 9. Januar 2012 um 06:22:07
(8) (0) Verbündete
Ist mir noch gar nicht bewusst geworden das Deutschland Verbündete hat. (Zumindest nicht in der Finanzwelt.) Und was man nicht hat, das kann man doch gar nicht verlieren. Doch ich denke das EU und Euro die Geister sind, die wir selbst riefen. Dafür hat Herr Waigel damals den Ehrennamen "Vater des Euro bekommen"
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marlise schrieb: am 9. Januar 2012 um 00:21:16
(10) (0) holland in not?
wir bürgen schon für 211 Milliarden. Das ist schon mehr als genug, wenn die Bürgschaft fällig wird.Jeder kennt den Spruch":Einen Bürgen muß man würgen. ""Ganz so weit ist es noch nicht, wird schon noch kommen, auch wenn Finanzminister Schäuble immer behauptet. bis jetzt habe es uns noch so gut wie nichts gekostet.
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